Regierungserklärung
Merkel will Verlässlichkeit als Markenzeichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Amtsübernahme ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) ausdrücklich für dessen Reformleistungen gedankt und eigene Schwerpunkte gesetzt. Unternehmen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in Berlin.

HB BERLIN. Schröder habe mit seiner „Agenda 2010“ mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen, um die Sozialsysteme zu modernisieren, sagte Merkel. Ihr Vorgänger habe diese Reformen auch gegen Widerstände durchgesetzt. „Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht. Nicht zuletzt dafür möchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken.“

Merkel kündigte an, Verlässlichkeit zu einem Markenzeichen ihrer Regierung zu machen. Die große Koalition wolle die solidarische Altersversorgung erhalten. Da der dritte Lebensabschnitt der Menschen immer länger werde, habe sich Schwarz-Rot entschlossen, die gesetzliche Regelaltersgrenze der Rentenversicherung schrittweise auf 67 anzuheben. Das geschehe erst ab 2012 und dann in kleinen Schritten bis 2035, sagte Merkel. Außerdem gelte: „Wer 45 Pflichtbeitragsjahre erarbeitet hat, kann weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen.“ Die Menschen könnten sich rechtzeitig darauf einstellen: „Verlässlichkeit soll ein Markenzeichen dieser Bundesregierung werden.“

Die Rentner würde auch in Zukunft mit einer Sicherungsklausel vor Rentenkürzungen geschützt, sagte die Kanzlerin. Weil es aber dabei bleibe, dass sich die Renten auch in Zukunft im Grundsatz an der Lohnentwicklung orientieren, müssten ausgebliebene Anpassungen nachgeholt werden. „Ich weiß sehr wohl, was das gerade für die Menschen mit kleinen Renten bedeutet“, betonte Merkel. „Aber wir sehen keinen anderen Weg. Und nicht zu handeln, wäre nur eines: verantwortungslos.“

Es gehöre auch zur Wahrheit ihrer Regierungserklärung zu erklären, dass ein großer Wurf wie bei der Rente dieser Koalition in der Gesundheitspolitik noch nicht gelungen sei. „Ich betone „noch nicht'“. Union und Sozialdemokraten hätten bisher mit der solidarischen Gesundheitsprämie auf der einen Seite und der Bürgerversicherung auf der anderen Seite zwei völlig konträre Ansätze verfolgt.

„Ich sage sehr deutlich: Ein fauler Kompromiss zwischen beiden Ansätzen kam für mich in den Koalitionsverhandlungen nicht in Frage“, betonte Merkel. „Es muss Schluss sein mit beständigen Notreparaturen. Wir brauchen einen neuen Ansatz.“ Das Gesundheitswesen müsse natürlich leistungsfähig, hoch qualifiziert und für alle zugänglich sein. Es müsse genauso mehr Beschäftigung ermöglichen, den Wettbewerb fördern, die Lasten solidarisch verteilen und Generationengerechtigkeit bieten. „Dies zu schaffen, das haben wir uns für das nächste Jahr vorgenommen.“

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