Regierungserklärung
Schröder fordert Union zur Zusammenarbeit auf

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Opposition in Bund und Ländern Zusammenarbeit bei den anstehenden Reformen angeboten. „Wir suchen die konstruktive Zusammenarbeit mit der Mehrheit im Bundesrat“, sagte Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Union eindringlich aufgefordert, das Vorziehen der Steuerreform mitzutragen und damit die Konjunkturentwicklung in Deutschland zu stützen.

Schröder sagte im Bundestag, der Regierung gehe es darum, dass Deutschland wieder Tritt fasse. „Das ist eine Verantwortung, der wir nur genügen werden, wenn wir unsere Kräfte gemeinsam auf dieses Ziel richten, wenn wir einmal vergessen, was uns ansonsten trennt.“ Die Agenda 2010, der Haushalt 2004 und das Vorziehen der Steuerreform könnten die erkennbar positiven Tendenzen in der deutschen Wirtschaftsentwicklung verstärken. In der Frage der Finanzierung der Reformpläne müsse die Union Gegenvorschläge machen, wenn sie die Vorschläge der Regierung ablehne. Ausdrücklich würdigte Schröder die Gewerkschaften, die die Reformnotwendigkeit inzwischen erkannt hätten.

Schröder, der seine Regierungserklärung unter das Motto „Deutschland bewegt sich - Mehr Dynamik für Wachstum und Beschäftigung“ gestellt hatte, forderte die Union mehrfach zur Kompromissbereitschaft auf. Die Regierung sei bereit, auch über Veränderungen ihrer Vorschläge zu reden. „Wenn Sie dieses Angebot ausschlagen, glaube ich nicht, dass sie sonderlich viel davon haben“, sagte Schröder und verwies auf die seiner Einschätzung nach große Zustimmung der Bevölkerung zur Agenda 2010 und zum Vorziehen der Steuerreform. Die Bürger wollten kein Parteiengezänk. „Sie erwarten von uns Entscheidungen, die das Land voran bringen.“ Die Union dürfe die Vorschläge nicht nur kritisieren, sondern müsse Gegenvorschläge vorlegen: „Nur Nein sagen geht nicht mehr. Die Zeit der Nein-Sager ist vorbei.“ Auch in der Gesundheitsreform und bei der Rentenreform wolle die Regierung mit der Opposition zusammenarbeiten. Die Regierung braucht zu zahlreichen Gesetzesprojekten die Zustimmung der Union im Bundesrat.

Schröder sagte weiter, in einem schwierigen Diskussionsprozess habe die Regierung es geschafft, Bevölkerung und Gewerkschaften von den Reformnotwendigkeiten zu überzeugen, die teilweise schmerzhaft seien. „Der Umschwung im Denken findet statt.“ Schröder sagte, Agenda 2010, Haushalt 2004 und Steuerreform seien als Paket für die Konjunkturankurbelung zu sehen. „Dieser Dreiklang ist es, der uns nach vorne bringen wird.“ Dadurch würden die positiven Tendenzen gestärkt, die etwa aus der Entwicklung des Geschäftsklimaindexes erkennbar seien. Die Zeichen, die Sorgen machten, wie die veränderte Dollar-Euro-Relation müssten dadurch überdeckt werden. Der Euro notierte am Donnerstag morgen mit leichter Abwärtstendenz bei 1,1512 Dollar.

Mit der Vorziehung der Steuerreform sollen die Bürger nach Schröders Worten ab 2004 um durchschnittlich zehn Prozent bei der Steuer entlastet werden, der Mittelstand profitiere mit fast zehn Mrd. €. „Was wir tun, haben wir gut durchgerechnet. Deutschland kann das schultern. Deutschland schafft das“, rief Schröder.

Der Kanzler betonte, bei der Rentenreform sei es Ziel, den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil bei 19,5 % zu halten. Weitere konkrete Angaben zu Renten- oder Gesundheitsreform machte er nicht.

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