Regierungserklärung
Vor Merkels großem Auftritt hagelt es massiv Kritik

Zwei Wochen nach ihrer Wiederwahl gibt Bundeskanzlerin Merkel heute ihre Regierungserklärung für die neue Amtszeit ab. Dabei will sie die Ziele der schwarz-gelben Koalition für die kommenden vier Jahre erläutern. Kritiker glauben schon zu wissen, dass auf Deutschland harte Zeiten zukommen werden und gehen die Kanzlerin deshalb scharf an.
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HB BERLIN. Unmittelbar vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD von der CDU-Vorsitzenden eine deutliche Kursbestimmung für die Politik der nächsten vier Jahre gefordert. „Wir wollen heute von der Kanzlerin hören, wohin die Reise gehen soll“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. „Wir haben ja so lange gewartet auf diese Regierungserklärung. Natürlich erwarten wir, erwartet die Öffentlichkeit in Deutschland, endlich Klartext“, sagte er.

Der Koalitionsvertrag sei „reichlich verschwurbelt“. Deshalb müsse jetzt Klarheit her, sagte der ehemalige Vizekanzler und nannte als Beispiele die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik.

Mit Blick auf die Finanzpläne der schwarz-gelben Bundesregierung warnten die Kommunen eindringlich vor weiteren Steuersenkungen, die ihre Einnahmen schmälern. „Die Finanzlage vieler Städte ist so dramatisch, dass sie keine weiteren Steuerausfälle durch neue Bundesgesetze verkraften können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der „Passauer Neuen Presse“. Problematisch seien vor allem Gewerbesteuer-Ausfälle von fast 900 Mio. Euro durch Veränderungen an der Unternehmensteuerreform.

Die FDP drängt dennoch weiter auf rasche Vereinbarungen zu einer Steuerreform. Es müsse ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem möglichst 2011 in Kraft gesetzt werden, sagte der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart der Zeitung. Der Koalitionsvertrag gebe alle wesentlichen Eckpunkte vor, so auch das Entlastungs-Volumen von insgesamt 24 Mrd. Euro. Pinkwart: „Wer jetzt eine Kommission zur Steuerreform vorschlägt, die all diese Entscheidungen noch einmal prüfen soll, stellt den Koalitionsvertrag selbst in Frage. Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.“

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bekräftigte indes den Zeitplan aus Unions-Sicht: „Frühestens Mitte des Jahres (2010) im Lichte der Steuerschätzung und der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wird man über Umfang, Art und genauen Zeitpunkt einer Steuertarifreform entscheiden können.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit ab. Darin will die CDU-Chefin die Ziele von Schwarz-Gelb bis zum Ende der Wahlperiode 2013 vorstellen und dürfte auch auf die strittigen Pläne für weitere Steuerentlastungen ab 2011 eingehen.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), forderte Merkel vor ihrer Regierungserklärung auf, weitere Steuersenkungen zu überdenken. Er sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Als Regierungschef eines Nordlandes erwarte ich, dass die Kanzlerin offen und ehrlich die Steuersenkungspläne auf den Prüfstand stellt. Das ist das Mindeste, wie sie uns Ministerpräsidenten entgegenkommen kann.“ Er sehe, dass die FDP um jeden Preis Steuern senken wolle, sagte Sellering. Das sei nicht finanzierbar. „Man kann nicht Ausgaben erhöhen, Steuern senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten“, so der SPD-Politiker. „Das Regierungsprogramm von Schwarz-Gelb verschärft die Gegensätze zwischen Arm und Reich.“

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  • Auf diese Regierungserklärung hätten wir verzichten können. immer die gleichen Sprüche - wir werden gestärkt, Leistung wird sich lohnen, wir werden die Krise bekämpfen, die Herausforderungen sind extrem, aber wir können es schaffen in all unserer Stärke.
    Diese alberne Phrasendrescherei soll ja auch lediglich von der Rekordverschuldung ablenken. Das oberste Ziel dieser Regierung ist, der schwarzgelben klientel möglichst viele milliarden als Geschenk rüberzuschieben. Alles andere ist egal.wenn die kinder dafür darben müssen, naja, ist halt deren Pech. Das erste steuergeschenk wurde gleich verabschiedet, die wirkung dieser Klientelpolitik auf die konjunktur wird gleich null sein. Nur die titulierung, "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", die macht was her.Man kann Steinmeier hier zustimmen, die Geschwindigkeit, in dem diese Leute ihre Meinung ändern, ist bemerkenswert. Auch Joschka Fischer warf keine steine mehr, als er das Außenamt bekommen hatte. Man könnte genausogut auf dises Amt verzichten, denn es dient offensichtlich nur dazu, Ehrgeizlinge zufriedenzustellen. Wir haben doch eine Kanzlerin, die es nicht erwarten kann, wieder Obama und ihre sonstigen zahlreichen Freunde zu treffen und mit ihnen Konferenzen abzuhalten.

  • Hauptsache den mächtigen gehts gut!
    Das System funktioniert nur einseitig wie schon
    immer!Die Reichen beherrschen die Welt und die armen
    sind immer benachteiligt! Wenn juckt's denn alles hat
    ein Ende nur die Wurst hat zwei.

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