Regierungserklärung zum Euro
Merkel preist Euro als krisenfest

Von allen Seiten muss Angela Merkel wegen ihres Euro-Krisenmanagements Kritik einstecken. Der liberale Koalitionspartner probt den Aufstand gegen die Kanzlerin, EU-Partner Luxemburg ärgert sich über „deutsches Theater“ – und auch zahlreiche Europapolitiker machen Front. Die Kanzlerin spürt den Druck und geht in die Offensive.
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dne/HB BERLIN. Die Europäische Union hat sich nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise bewährt. Alle Akteure in Europa hätten mutig, abgestimmt und entschlossen gehandelt, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auch die Währungskrise werde gemeistert. „Der Euro hat sich als krisenfest bewährt“, sagte die Kanzlerin.

Die SPD warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die jüngsten Signale aus der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise zu ignorieren. Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein letztes Alarmsignal, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. „Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören“, sagte Steinmeier an die Adresse von Merkel. Die Frage sei, ob diese Regierung die jüngsten Botschaften, insbesondere aus Frankfurt von der EZB, verstanden habe. Nötig seien jetzt ein kräftiges Signal und ein mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen. Die Zeit des Durchmogelns und Durchwurstelns sei vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB zu einer „Bad Bank“ in Europa werde. In eine „Bad Bank“ werden schlechte Anleihen ausgelagert.

Deutschland profitiere ganz besonders von der Gemeinschaftswährung und stehe zu seiner europäischen Verantwortung, sagte dagegen Merkel. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe die EU auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. „Wir haben erfahren, dass Europa eine Verantwortungsgemeinschaft ist“, betonte die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt.

Auf Kritik an ihrer Politik geht die Kanzlerin nicht ein. Doch die Stimmen mehren sich, die der Kanzlerin ein katastrophales Krisenmanagement attestieren. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel kritisierten vor allem Europa-Abgeordnete der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, dass Deutschland und Frankreich die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen ablehnen. Kritik hagelte es auch aus der FDP.

Merkel wies die Forderung nach Einführung gemeinsamer Euro-Bonds abermals zurück. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen“, sagte Merkel. „Die Lösung ist mehr Harmonie und Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten.“ Sie sei sicher, dass der EU-Gipfel den dauerhaften Krisenmechanismus ab 2013 und eine knappe Vertragsänderung auf den Weg bringen werde.

Führende SPD-Politiker hatten sich für die Einführung gemeinsamer Anleihen in der Eurozone zur Bewältigung der Schuldenkrise ausgesprochen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag und Freitag zusammen, um dauerhafte Maßnahmen zur Absicherung des Euro auf den Weg zu bringen. Dazu gehören ein ständiger Krisenmechanismus und eine damit verbundene kleine Änderung des Lissabon-Vertrages.

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Kommentare zu " Regierungserklärung zum Euro: Merkel preist Euro als krisenfest"

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  • @[25] tommel,
    Sie haben das versprochene Tausendjährige Reich vergessen! Wieso?

  • Frau Merkel macht es richtig,keine Eu-Anleien.Die Schwätzer von der SPD wollen sich doch nur profelieren.

  • 25] tommel

    "Niemand hagt die Absciht eine Mauer zu bauen"
    Ulbricht (Spitzbart) im Sommer 1961
    14 Tage später wurde die Mauer gebaut

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