Regierungserklärung zur Agenda 2010
Bildung rückt in Fokus des Reformprozesses

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine positive Bilanz der von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen gezogen. „Deutschland steht um einiges besser da als noch vor zwölf Monaten“, sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag in Berlin in seiner Regierungserklärung zum Reformprozess der Agenda 2010.

HB BERLIN. „Es gibt keine Alternative zur Reform“, sagte Schröder. Konkret sprach er sich für die Streichung der Eigenheimzulage und für den Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank aus, um zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung zu erhalten. Ohne die Kritik auch aus Reihen der SPD an dem Reformkurs direkt zu erwähnen, wandte er sich mehrfach an die Wirtschaft mit Appellen, auch diese müsse ihren Beitrag leisten. Errungenschaften wie die Mitbestimmung und andere Anliegen des linken und Arbeitnehmerflügels der SPD würden bei den Reformen gesichert.

In seiner rund gut einstündigen Rede griff Schröder auf seine Regierungserklärung vom Frühjahr 2003 zurück, in der er weit reichenden Reformpläne für die Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vorgestellt hatte. Damit hatte Schröder heftigen Streit auch in den eigenen Reihen ausgelöst, der teilweise bis heute anhält. Als Konsequenz der Kritik an seinem Reformkurs hatte Schröder am Sonntag den SPD-Vorsitz an Fraktionschef Franz Müntefering abgegeben. Beide hatten dort die Fortsetzung des Reformkurses ohne Abstriche angekündigt.

Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel bot Schröder in ihrer direkten Erwiderung Zusammenarbeit im Sinne einer „nationalen Kraftanstrengung“ für Strukturreformen an. Schröder, das sei deutlich geworden, habe die Wirklichkeit nicht erkannt.

Schröder leitete die Notwendigkeit umfassender Reformen von der Globalisierung und der demographischen Entwicklung ab. Das Ziel sei, „dass Deutschland unter völlig veränderten Bedingungen ein Land des Wohlstands und der sozialen Sicherheit bleibt“. Die Reformen zeigten erste Erfolge: „Heute steht Deutschland auf diesem Weg schon um einiges besser da als noch vor zwölf Monaten.“ Die deutsche Wirtschaft werde 2004 erstmals seit drei Jahren wieder wachsen. „Die wirtschaftliche Stagnation ist überwunden.“ Die Investitionstätigkeit, die Exporte und die Produktion würden wieder wachsen. Auch auf dem Arbeitsmarkt seien positive Veränderungen sichtbar: „Der Rückgang der Erwerbstätigkeit kommt langsam zum Stillstand.“

Sein Vorschlag sei, die nicht mehr notwendige Eigenheimzulage abzuschaffen, sagte Schröder. Das sei aber nur gemeinsam mit dem Bundesrat möglich, in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben. Bund und Länder könnten so je vier Mrd. € sparen. Zum Goldverkauf sagte er: „Ich begrüße (...) den Vorschlag des Bundesbank-Präsidenten Welteke, einen Teil der Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen.“

Seite 1:

Bildung rückt in Fokus des Reformprozesses

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%