Regierungsfahrplan
Zu wenig, zu langsam

Wenn man die heutige Kabinettsberatung unter einem Schlagwort zusammenfassen müsste, dann wäre „Zu wenig, zu langsam“ sicherlich der richtige Ausdruck. Man bestätigt sich gegenseitig im Reformwillen. Aber gleichzeitig wächst der Eindruck, dass wichtige Projekte unter dem Blickwinkel angegangen werden, wie man sich damit parteipolitisch profilieren kann. Beruhigend ist das nicht.

Das Motto „Zu wenig, zu langsam“ kennzeichnet auch die Veränderungen in einem Bereich, der wieder stärker in den Mittelpunkt der Debatte rückt: die deutschen Außenbeziehungen. Vom Libanon, Kongo bis Afghanistan zeichnet sich ab, dass Deutschland neue, größere, vielleicht auch gefährlichere Aufgaben schultern muss. Aber die interne Debatte kreist vor allem um die Frage, was wir etwa im Libanon nicht leisten sollten.

Dies ist deshalb erstaunlich, weil es mittlerweile eigentlich einen parteiübergreifenden Konsens gibt, dass sich Deutschland in der Welt stärker engagieren muss. Nur verfügen wir für alle diese Aufgaben bis heute nicht über ausreichende Mittel. Ein gutes Beispiel dafür ist die Bundeswehr. Zwar hat schon der damalige Verteidigungsminister Scharping den Umbau der auf die Landesverteidigung ausgerichteten Streitkräfte eingeleitet. Aber auch sieben Jahre nach dem ersten deutschen Nachkriegs-Kampfeinsatz im Kosovo entsprechen weder Struktur noch Ausrüstung den Anforderungen einer auf Auslandseinsätze ausgerichteten Armee. Noch immer ist etwa das Verhältnis ziviler Mitarbeiter zu den im Ausland einsetzbaren Soldaten grotesk. Und noch immer fehlt Geld für die Ausrüstung einer Interventionsarmee.

Mitverantwortlich ist dafür sicher das zu langsame Umschichten in der Rüstungsplanung. Allerdings muss man auch anerkennen, dass Deutschland anders als die USA, Frankreich und Großbritannien den nötigen Umbau seiner Streitkräfte nicht durch einen erhöhten Rüstungsetat begleitet und beschleunigt hat.

Bei der Haushaltsaufstellung 2007 wird sich zeigen, ob nun endlich das nötige Umdenken kommt. Das betrifft übrigens auch den Etat des Innenministeriums, dem eine zunehmend wichtigere Rolle im Ringen um mehr Sicherheit zukommt. Übrigens nicht nur wegen neuer Initiativen etwa für die Terrorabwehr in Deutschland selbst. In immer größerem Umfang werden deutsche Polizisten weltweit für die Ausbildung und Beratung in Krisenregionen benötigt.

Die Gefahr ist, dass die innenpolitische Debatte über außenpolitische Anforderungen hier endet. Traditionell ist es einfacher, Forderungen nach neuem Material in „harten“ Ressorts aufzustellen als Neujustierungen in „weichen“ Ressorts wie dem Entwicklungshilfe- oder Außenministerium durchzusetzen.

Zweckfreies Repräsentation des Deutschtums reicht nicht

Aber genau diese Ministerien verfügen über die nötigen Instrumente, um im weltweiten Antiterrorkampf auf Dauer bestehen zu können. Armeen braucht man, um etwa die Taliban zu stürzen. Aber die Herzen und Köpfe der Afghanen gewinnt nicht der, der heute schwer gepanzert durch die Straßen Kabuls rollt, sondern nur der, der auch den Alltag der Menschen spürbar verbessert. Bestehen kann in der Auseinandersetzung mit islamischen Radikalen nur der, der den gewünschten Wandel eines armen Landes Richtung Demokratie auch ideologisch unterfüttern kann.

Deutsche und europäische Politik muss deshalb den Menschen in Krisengebieten besser und sichtbarer vermitteln, dass wir helfen wollen und können. Deutsche Politik muss zudem offensiver die Auseinandersetzung um Ideen wie Freiheit und Menschenrechte führen. Auch dazu und nicht nur zur zweckfreien Repräsentation des Deutschtums dienen Auslandsschulen, das Goethe-Institut und der Auftritt deutscher Medien im Ausland. Wir aber leisten uns, dass deren Etat wie auch das diplomatische Personal Jahr für Jahr weiter zusammengestrichen werden.

Die quälend langsame Debatte unterstellt, dass man sich in der Außenpolitik Zeit lassen kann. Die Erfolge totalitärer Gruppen weltweit beweisen, dass wir genau diese Zeit nicht haben. Je weniger wir uns heute im Ausland engagieren, desto größer werden die künftigen Kosten sein.

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