Regierungsgespräche
Deutsch-russische Harmonie hilft Exporteuren

Barock und pompös war die Kulisse des deutsch-russischen Gipfeltreffens. Die vielfotografierte Harmonie der Architektur in Schloss und Garten ließ sich aber inhaltlich nicht immer aufrechterhalten beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitrij Medwedjew am Donnerstag im Schloss Schleißheim bei München. Dennoch erzielten beide passable Ergebnisse.

MÜNCHEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew wollen den schwächelnden Handel zwischen ihren Ländern neu beleben. „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass sich der deutsch-russische Handel wieder entwickelt und der Zusammenbruch gestoppt wird“, sagte Medwedjew nach seinem Treffen mit Merkel im Rahmen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen auf Schloss Schleißheim bei München. Es sei wichtig, dass beide Länder gestärkt aus der Krise kämen und nicht geschwächt. Merkel sagte, es seien „strategische Entschedungen“ getroffen worden, die eine Win-win-Situation für beide Seiten bedeuteten.

Beide Seiten vereinbarten, deutsche Exporte nach Russland über staatliche Kredite vorzufinanzieren (siehe „Milliardenschwere Vereinbarungen“). Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass russische Betriebe ohne entsprechende Hilfen Bestellungen bei deutschen Firmen im Umfang von fünf Mrd. Euro stornieren müssten. Schon jetzt seien Aufträge im Volumen von 3,6 Mrd. Euro wieder zurückgezogen worden.

Bei ihrem Treffen suchten Medwedjew und Merkel auch Lösungen zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel, bei dem der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna zusammen mit der staatlich kontrollierten russischen Sberbank sowie dem russischen Autobauer Gaz die Mehrheit übernehmen soll. Auch die drohende Insolvenz der von einem russischen Investor übernommenen Wadan-Werft an Mecklenburgs Ostseeküste stand auf der Agenda. Medwedjew betonte, mögliche Großaufträge des Gaskonzerns Gazprom für Flüssiggastanker könnten die Auftragsbücher des angeschlagenen Schiffbauers füllen. Merkel lobte die „Werften von sehr guter Qualität“, wich aber der Frage nach deutschen Staatshilfen für Wadan aus. Es gehe zunächst darum, privatwirtschaftliche Lösungen zu finden, sagte die Regierungschefin: „Ob der Staat helfen kann, müssen wir in den nächsten Tagen gemeinsam herausfinden.“

Der russische Milliardär Alexander Lebedew beklagte am Rande des Treffens in München, dass er weder von der deutschen noch von der russischen Regierung Unterstützung für seine angeschlagene Düsseldorfer Fluggesellschaft Blue Wings erhalte. Die Aufsichtsbehörden hatten der fünftgrößten deutschen Fluggesellschaft für 42 Tage die Fluglizenz entzogen, weil sie keine ausreichenden Finanzmittel für Instandhaltung und Flugsicherheit ihrer Flotte nachweisen konnte. Inzwischen laufe der Betrieb zwar wieder, aber die Airline bringe nur noch Verluste, sagte Lebedew dem Handelsblatt. „Wer kompensiert mir diese durch das Fehlverhalten der Ämter entstandenen Verluste?“ Es gehe um den Erhalt von 390 Arbeitsplätzen bei Blue Wings sowie weiteren beim Flugzeugbauer Airbus, wo fünf neue Maschinen bestellt waren. „Den Regierungen beider Länder geht es wohl nur um die Ostsee-Pipeline, statt innovativen und kapitalintensiven kleinen Unternehmen zu helfen“, so Lebedew.

In der russischen Wirtschaft wächst aber auch die Kritik an Premier Wladimir Putin. Dieser war als starker Mann in Russland bislang kaum öffentlich an den Pranger gestellt worden, doch das ändert sich nun: „Russland ist viel härter von der weltweiten Wirtschaftskrise getroffen als andere Länder, weil unsere Regierung kaum Gegenmaßnahmen ergriffen hat“, sagte der Chef des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes RSPP, Alexander Schochin, dem Handelsblatt. Von den versprochenen Staatsgarantien an krisengeschüttelte systemrelevante Konzerne seien bisher kaum nennenswerte Summen geflossen. Große Infrastrukturprogramme, mit denen andere Staaten die Krise bekämpfen, werden jetzt erst angedacht. Und die von Putin seit Jahren angekündigte Diversifizierung der russischen Wirtschaft sei bisher nur Gerede, so Schochin.

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