Regierungsgutachten zur Bahn-Privatisierung
Die Suche nach der richtigen Form

Die Deutsche Bahn wird nach dem Willen der Bundesregierung spätestens bis 2011 an die Börse gehen. Zeitpunkt und Form der Privatisierung sollen bis Frühsommer diesen Jahres entschieden sein.

HB BERLIN. „Die Spannbreite des möglichen Börsengangs reicht vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2010, 2011“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag bei der Vorstellung des Regierungsgutachtens zur Bahn-Privatisierung. Er ließ aber nicht erkennen, welche der insgesamt fünf in der Studie untersuchten Varianten des Börsengangs er bevorzugt. „Das Gutachten zeigt, dass alle fünf Varianten den Börsengang der Deutschen Bahn möglich machen“, sagte der SPD-Politiker.

Am schnellsten sei aber die Bahn in jetziger Form an die Börse zu bringen. Über die Varianten werde jetzt auf Grundlage der Studie vor allem auch im Parlament diskutiert. Bis zum Frühsommer solle eine Entscheidung fallen, etwa in Form eines Entschließungsantrags des Bundestags. Die Gutachter selbst geben keine Empfehlung. Im Kern geht es um die Frage, ob die Bahn mit oder ohne ihr Schienennetz privatisiert werden soll.

Die Privatisierung in jetziger Form - also mit Netz - verlangt Bahnchef Hartmut Mehdorn. Er betonte, die Kapitalmarktfähigkeit sei in jetziger Form schneller erreichbar, was die Position der Bahn bestätige.

Tiefensee warnte davor, die Debatte nur vor dem Hintergrund der Alternativen Privatisierung mit oder ohne Netz zu führen. „Wir haben in der Vergangenheit zu stark in schwarz-weiß diskutiert. Es gibt auch Zwischenvarianten.“ Er erwarte eine Einigung mit dem Parlament und auch den Bundesländern auf eine der Hauptvarianten des Gutachtens. „Das Gutachten ist nicht wie eine Bibel“, schränkte Tiefensee allerdings ein.

Die Studie untersucht im Kern vier Varianten der Privatisierung, ein fünftes Modell gilt unter Experten als aussichtslos. Neben dem Börsengang in bestehender Form werden drei unterschiedliche Abstufungen der Trennung des Schienennetzes von der Bahn geprüft. Obwohl die Gutachter den Auftrag hatten, kein Modell ausdrücklich als Favorit zu nennen, schneidet aus der Sicht des Bundeshaushaltes das so genannte Eigentumsmodell langfristig knapp am besten ab. Hier wird das Netz rechtlich abgetrennt, bleibt aber über Verträge eng an die Bahn gebunden. Bei einem Börsengang könnte der Bund nach diesem Modell Einmalerträge zwischen 6,1 und 8,6 Milliarden Euro erwarten.

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