Regierungskoalition
Platzeck gibt Linken Wirtschaft und Finanzen

In Brandenburg haben sich SPD und Linke auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Ressortverteilung der künftigen Landesregierung wurde die letzte Hürde überwunden. Für eine Überraschung sorgt die Entscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), die beiden Ressorts Wirtschaft und Finanzen der Linkspartei zu geben.
  • 0

HB POTSDAM. Die neue rot-rote Koalition in Brandenburg steht. SPD und Linkspartei einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung in der künftigen Landesregierung, wie ein Sprecher der Linken in Potsdam sagte. Eine ursprünglich für den Vormittag geplante letzte Verhandlungsrunde sei nicht mehr erforderlich.

Wie es hieß, wird der Koalitionsvertrag jetzt noch in den abschließenden Punkten schriftlich fixiert und am Mittwoch den Gremien beider Parteien vorgelegt. Am Donnerstag wollen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser die Vereinbarungen dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen.

Schließlich soll der Koalitionsvertrag dann am 4. November von Landesparteitagen der SPD und der Linken abgesegnet werden. Zwei Tage später könnte Platzeck im Landtag von der neuen Koalition wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl am 27. September hatte sich die SPD entschieden, ihr seit zehn Jahren bestehendes Regierungsbündnis mit der CDU zu lösen und stattdessen mit der Linkspartei zu koalieren. Die SPD hatte 33 Prozent der Stimmen erhalten, die Linke 27,2 und die CDU 19,8 Prozent. Für die FDP stimmten 7,2 und für die Grünen 5,6 Prozent der Wähler. Damit sitzen die beiden kleineren Parteien erstmals seit 15 Jahren wieder im Brandenburger Landtag.

Die abschließenden Inhalte des Vertrags und die Ressortverteilung im künftigen Kabinett wurden zunächst nicht bekannt. Bereits am Montag hatten sich SPD und Linke aber auch auf einen Personalabbau im öffentlichen Dienst geeinigt. Danach soll die Zahl der Landesbediensteten von heute etwa 51 000 auf 40 000 in zehn Jahren reduziert werden. Auf betriebsbedingte Kündigungen will die neue Koalition verzichten.

Andererseits sollen aber auch 1 200 Lehrer und 1 000 Kita-Erzieher neu eingestellt werden. Außerdem soll eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geprüft werden.

Schon zuvor hatten SPD und Linke die Einrichtung von 8 000 öffentlich geförderten Stellen für ältere Langzeitarbeitslose, einen Schüler-Bafög für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien und die Erhaltung eines gebührenfreien Studiums an den Brandenburger Hochschulen vereinbart.

Kommentare zu " Regierungskoalition: Platzeck gibt Linken Wirtschaft und Finanzen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%