Regierungskoalition
Union reagiert gereizt auf sozialliberalen Flirt

Je mehr sich die Koalition im Gesundheitsstreit auseinander lebt, desto wilder wuchern die Gerüchte über Regierungsalternativen. Vor allem über die rein rechnerisch mögliche Mehrheit von SPD, Grünen und FDP drehen sich derzeit die Spekulationen. In der Union sorgen die Annäherungsversuche in zunehmendem Maße für Unmut.

BERLIN. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah sich am Sonntag sogar gezwungen, die SPD aufzufordern, sie solle die Nerven behalten. Diese Fähigkeit scheint aber eher die Union zu benötigen, angesichts des jüngsten Flirts zwischen SPD und FDP. Zunächst wollten sich bei einem „Geheimtreffen“ zwölf Abgeordnete der beiden Parteien „Zukunftsgedanken“ machen. Dann hieß es auch noch, SPD-Fraktionschef Peter Struck wolle sich bald mit der Grünen-Politikerin Renate Künast zum Essen treffen. Das Fass für die Union zum Überlaufen brachte aber offenbar FDP-Vize Rainer Brüderle. Diesmal warb der mit SPD-Chef Kurt Beck aus alten sozialliberalen Regierungszeiten in Mainz befreundete FDP-Politiker nicht nur für eine Annäherung seiner Partei an die Grünen. In einem Spiegel-Interview flirtete er jetzt ohne Rücksicht auf den einstigen Wunschpartner Union mit der SPD. Ganz offen bot Brüderle dem SPD-Chef eine Koalition an. Wenn der es schaffe, die Partei „auf einen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen“, dann könne eine sozialliberale Koalition mit einem Kanzler Beck etwas zu Stande bringen, sagte Brüderle.

CDU-Generalsekretär Pofalla reagiert nach längerem Zögern auf die sozialliberalen Annäherungsversuche. „Das ist auch eine Führungsfrage. Der SPD-Vorsitzende kann nicht öffentlich Koalitionstreue beschwören, während einige seiner Leute auf Brautschau gehen“, ließ Pofalla am gestrigen Sonntag Dampf ab. Doch bei bösen Worten blieb es offenbar nicht. Das Treffen der SPD-Abgeordneten mit den FDP-Vertretern sollte wohl durch Druck aus der Union ganz abgesagt werden. Doch die SPD gab nur teilweise nach und vertagte lediglich den Gedankenaustausch: „Das Gespräch wird verschoben und vielleicht schon im Oktober nachgeholt,“ erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die Union solle nicht das Gefühl bekommen, „dass wir Druck ausüben wollen“, sagte Kelber.

Druck entsteht aber ganz von selbst. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich am Samstag auf einem kleinen Parteitag der NRW-FDP für den Fall eines Scheiterns der Koalition für Neuwahlen aus. Zu einer sozialliberalen Konstellation äußerte sich Westerwelle nicht. Doch seit Beck, der 15 Jahre lang in Rheinland-Pfalz mit der FDP regierte, SPD-Chef ist, kann man auch ein Abrücken Westerwelles von seiner Duz-Freundin Angela Merkel beobachten. Die Liberalen fühlen sich zunehmend von der Union abgekanzelt. „Der Umgang der großen Union mit der kleinen FDP ist oft mehr als herablassend“, hört man von etlichen Abgeordneten. Ein Indiz für die zunehmende Distanzierung ist die an Schärfe gewinnende Kritik Westerwelles an der Politik Merkels, auch wenn er nicht müde wird, sein gutes Verhältnis zur Kanzlerin zu betonen.

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zieht die logische Konsequenz für die nächsten Wahlen: „Die FDP hat gute Drähte zur Union und will auch wieder bessere Gesprächskontakte zur SPD aufbauen.“ Dass solche Gespräche nicht gleich zu einem Bündnis führen, darüber ist man sich in der FDP-Fraktionsspitze klar. Das Argument leuchtet auch ein: „Eine Einigung in der Gesundheitsreform ist mit der SPD derzeit nicht möglich.“

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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