Regierungskoalition vor dem Aus Hamburg steuert nach Schwarz-Grün auf Neuwahlen zu

Die einst als Pilotprojekt für den Bund gehandelte schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist am Ende. Und nicht nur die FDP kann dem jetzt angekündigten Aus viel Gutes abgewinnen. Auch die Grünen versuchen aus der Not noch eine Tugend zu machen - und setzen auf Neuwahlen.
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Betretenes Gesicht, Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der GAL. Quelle: DAPD

Betretenes Gesicht, Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der GAL.

HB HAMBURG. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg steht vor dem Aus. Die Grünen wollen aus der schwarz-grünen Regierung in Hamburg aussteigen und streben Neuwahlen an. Das teilte die Partei am Sonntag nach einer erweiterten Klausurtagung der Fraktion mit. Einen entsprechenden Beschluss solle eine Landesmitgliederversammlung am 13. Dezember fassen, sagte die Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Damit steht die erste Koalition von CDU und Grünen in einem Bundesland vor dem Ende.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben die Entscheidung der Hamburger Grünen begrüßt, aus der Regierung mit der CDU auszusteigen. Die Entscheidung sei konsequent und richtig, teilten sie am Sonntag in Berlin mit. „Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.“

Seit dem Rücktritt von Ole von Beust als Bürgermeister sei die „Entfremdung“ beider Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. „Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht“, erklärten die beiden Vorsitzenden.

Der Berliner FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg begrüßt. In der Hansestadt gebe es jetzt „eine Chance für einen Senat der Mitte, der für Wachstum und Bildung und nicht gegen Wachstum und Bildung arbeitet“, erklärte Lindner am Sonntag in Berlin. Dafür kämpfe die FDP. „Deshalb begrüßt die FDP, wenn der Weg für Neuwahlen freigemacht wird.“

Auch die SPD fordert nun schnelle Neuwahlen. Die Legitimationsgrundlage für diese Koalition sei dahin, sagte SPD-Chef Olaf Scholz am Sonntag nach einer SPD-Klausurtagung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann betonte: „Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig.“ Statt erst 2012 könnte bereits im März kommenden Jahres gewählt werden.

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6 Kommentare zu "Regierungskoalition vor dem Aus: Hamburg steuert nach Schwarz-Grün auf Neuwahlen zu"

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  • Wie jetzt - Neuwahlen.
    Das geht aber nicht. Die iren dürfen auch erst wählen, wenn eine EU-Kommission zustimmt, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt kritischster finanzieller Situation Neuwahlen überhaupt möglich sind.
    Also erst mal die Genehmigung einholen in brüssel, ist doch klar.
    Gleiches Recht für alle!

  • Die Vorbereitung für Pilotenausbildungen kann wieder Fahrt aufnehmen.

  • Neuwahlen in Hamburg eröffnen eine historische Chance:
    Die FDP unter die 5%-Hürde zu bringen!
    Das wäre ein längst überfälliges bundespolitisches Signal.

  • Sollte es zu Neuwahlen kommen, kann man nur hoffen, das die Hamburger bürger für Gesamtdeutschland ein Zeichen setzen und die großen Parteien zu Gunsten neuer ideen abstrafen. CDU, SPD, FDP und wie man sieht auch die Grünen sind sich zu schade, den politischen Kampf aufzunehmen. Viel zuu anstregend, man wollte doch nur dir Zeit rumkriegen, bis die Versorgungsansprüche greifen. Und das möglichst ohne stressige Arbeit und Körpereinsatz. Deutschland wird von einem Mob selbstverliebter, egoistischer und verweichlichter Lobbykraten regiert, und HH ebenso.

  • Das kommt für mich jetzt nicht besonders überraschend. Die Grünen können oder wollen scheinbar nicht wirklich regieren. Sie sind vom bürger gewählt worden und haben eine Koalition angenommen. beim ersten Anzeichen von Schwierigkeiten und rückläufige Umfrageergebnisse entziehen sich die Herren und Damen der Verantwortung.
    Da fragt man sich jetzt nun wirlich, ob man die Grünen noch wählen soll, wenn sie dann bei Problemen sofort die Verantwortung abgeben. Das verstehe ich nicht als Politik der Zukunft, sondern als Politik des geringsten Widerstandes. Traurig, traurig. So kann man die Zukunft wohl nicht verändern und gute ideen umsetzen.

  • Mit einem Mühlstein aus Schulden am Hals läßt es sich nun mal nicht populistisch regieren, die Erfahrung zeigt, daß wachsende Schulden zu insgesant sich verschlechternden Chance führen. Die Hamburger sind gut bearten, wenn sie sich auf ihre hanseatischen Tugenden besinnen, zu denen die Sparsamkeit an einer der vorderen Stellen gehört!

    Wenn man die politsche Landschaft und die Ergebnisse von praktischer Politik anschaut udn bewertet, mächte man folgenden Spruch prägen:

    "Die Macht scheint Toren und Glückritter magisch anzuziehen, den Wiesen und Klugen ist sie ein Graus!"

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