Regierungskoalition vor dem Aus
Hamburg steuert nach Schwarz-Grün auf Neuwahlen zu

Die einst als Pilotprojekt für den Bund gehandelte schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist am Ende. Und nicht nur die FDP kann dem jetzt angekündigten Aus viel Gutes abgewinnen. Auch die Grünen versuchen aus der Not noch eine Tugend zu machen - und setzen auf Neuwahlen.
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HB HAMBURG. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg steht vor dem Aus. Die Grünen wollen aus der schwarz-grünen Regierung in Hamburg aussteigen und streben Neuwahlen an. Das teilte die Partei am Sonntag nach einer erweiterten Klausurtagung der Fraktion mit. Einen entsprechenden Beschluss solle eine Landesmitgliederversammlung am 13. Dezember fassen, sagte die Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Damit steht die erste Koalition von CDU und Grünen in einem Bundesland vor dem Ende.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben die Entscheidung der Hamburger Grünen begrüßt, aus der Regierung mit der CDU auszusteigen. Die Entscheidung sei konsequent und richtig, teilten sie am Sonntag in Berlin mit. „Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.“

Seit dem Rücktritt von Ole von Beust als Bürgermeister sei die „Entfremdung“ beider Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. „Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht“, erklärten die beiden Vorsitzenden.

Der Berliner FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg begrüßt. In der Hansestadt gebe es jetzt „eine Chance für einen Senat der Mitte, der für Wachstum und Bildung und nicht gegen Wachstum und Bildung arbeitet“, erklärte Lindner am Sonntag in Berlin. Dafür kämpfe die FDP. „Deshalb begrüßt die FDP, wenn der Weg für Neuwahlen freigemacht wird.“

Auch die SPD fordert nun schnelle Neuwahlen. Die Legitimationsgrundlage für diese Koalition sei dahin, sagte SPD-Chef Olaf Scholz am Sonntag nach einer SPD-Klausurtagung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann betonte: „Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig.“ Statt erst 2012 könnte bereits im März kommenden Jahres gewählt werden.

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  • Wie jetzt - Neuwahlen.
    Das geht aber nicht. Die iren dürfen auch erst wählen, wenn eine EU-Kommission zustimmt, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt kritischster finanzieller Situation Neuwahlen überhaupt möglich sind.
    Also erst mal die Genehmigung einholen in brüssel, ist doch klar.
    Gleiches Recht für alle!

  • Die Vorbereitung für Pilotenausbildungen kann wieder Fahrt aufnehmen.

  • Neuwahlen in Hamburg eröffnen eine historische Chance:
    Die FDP unter die 5%-Hürde zu bringen!
    Das wäre ein längst überfälliges bundespolitisches Signal.

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