Regierungskonzept geplant
Koalition brütet über Pflegereform

Im Streit über die Pflegereform wollen die Koalitionsparteien sich nicht auf das Reformmodell der Unionsländer festlegen, das eine Kopfpauschale vorsieht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Familienministerin Ursula von der Leyen und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer sollen zunächst ein gemeinsames Konzept erarbeiten.

HB BERLIN. Eine Frist für die drei Ministerien gebe es nicht, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin nach einem Treffen von Koalitionsexperten zu dem Thema. Das Eckpunktepapier solle in den Koalitionsausschuss eingebracht werden, hieß es.

Derweil stießen die von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens vorgestellten Pläne der unionsgeführten Länder zur Einführung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung mit ansteigender Pauschale auf vehementen Widerstand bei der SPD. „Eine solche kleine Kopfpauschale ist sozial ungerecht und sie löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem „Handelsblatt“. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommentierte den Vorschlag zunächst nicht. „Das sind die Pläne, die auch schon im letzten Jahr auf dem Tisch gelegen haben. Das ist deren Diskussionsvorschlag für die anstehende Pflegereform“, sagte sie.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hatte am Montag ein nach ihren Angaben mit den unionsgeführten Ländern abgestimmtes Reformmodell vorgestellt. Danach sollen alle rund 70 Mill. gesetzlich Pflegeversicherten zum Abschluss einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung verpflichtet werden. Diese soll im ersten Jahr monatlich sechs Euro kosten und dann jedes Jahr um einen Euro teurer werden. Der allgemeine Pflegebeitrag soll bei 1,7 Prozent bleiben.

Der pflegepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Willi Zylajew (CDU), betonte, der Vorschlag sei nicht mit seiner Fraktion abgestimmt worden. „Und mir ist auch noch nicht ganz bewusst, mit welchen Ländern der nun präzise abgestimmt ist“, sagte Zylajew der dpa. Zugleich sprach er von einem „interessanten Arbeitspapier“, mit dem man sich beschäftigen müsse. Wenn man ansparen müsse und wenn man dies ein Stück weit von den Sozialversicherungsbeiträgen abkoppeln wolle, „dann geht es halt nur über eine Pauschale“, sagte Zylajew.

Dagegen sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der „Frankfurter Rundschau“, eine pauschale Zusatzpflichtversicherung sei „keine Verhandlungsgrundlage“. Ministerin Schmidt sagte lediglich: „Wir werden über die Inhalte diskutieren, da sind wir uns einig.“ Die Grünen-Bundestagsfraktion sprach unterdessen von einer „unsinnigen Kopfpauschale“. Der Sozialverband Deutschland lehnte eine private Zusatzversicherung als „Irrweg in die Privatisierung“ ab.

Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wollen Schmidt, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam Eckpunkte erarbeiten und diese dann voraussichtlich dem Koalitionsausschuss präsentieren. Eine Frist gebe es nicht, sagte Ramsauer am Dienstag. In Koalitionskreisen hieß es, nach einem ersten Gespräch am 9. März wollten sich die drei Minister in der kommenden Woche erneut treffen.

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