Regierungskreise
Terminvotum für Bundestagswahl erst im Februar

Das Votum des Kabinetts zum Termin für die Bundestagswahl wird wohl erst im Februar kommen, heißt es in Regierungskreisen. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass in Hessen zur gleichen Zeit gewählt werden soll.
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Berlin/WiesbadenDas Kabinett wird sein Votum zum Termin für die Bundestagswahl wohl erst im Februar abgeben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Regierungskreisen. Bislang zeichnet sich der 22. September als Wahltag ab. Das Thema dürfte auch beim nächsten Koalitionsausschuss Ende Januar auf den Tisch kommen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten: Er legt den Wahltermin in Abstimmung mit der Regierung fest.

Der Termin der Bundestagswahl ist auch für Bayern und Hessen von Bedeutung, wo ebenfalls im Herbst Wahlen anstehen. Die bayerische Regierung wünscht sich den 29. September als Termin im Bund, um zwei Wochen vorher - am 15. September - den Landtag zu wählen. Dieser Zeitplan ist jedoch eher unwahrscheinlich.

Der hessische Landtag soll nach Informationen des „Wiesbadener Kuriers“ im September zeitgleich mit dem Bundestag gewählt werden. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise in Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass er nach monatelangen Spekulationen an diesem Dienstag mit seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Termin für die Landtagswahl bekanntgeben will.

Hinweise, dass die CDU und ihr Koalitionspartner FDP Landtags- und Bundestagswahl zusammenlegen wollen, hatten sich in den vergangenen Tagen verdichtet. Für die Landtagswahl gibt es ein Zeitfenster von September bis zum 12. Januar 2014.

Anders als in Niedersachsen soll es bei der kommenden Landtagswahl in Hessen aber keine CDU-Leihstimmen für die FDP geben. Bouffier sagte am Montag dem Radiosender hr-Info: „Klare Kante, wir wollen klar stärkste Partei werden.“ In Niedersachsen hatten Anhänger der Union mit ihren Zweitstimmen den Liberalen zu einem überraschend starken Ergebnis verholfen. „Die Totenglöcklein über der FDP sind mit dem gestrigen Abend vorbei“, sagte Bouffier. Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Niedersachsen lasse keine Rückschlüsse auf die kommenden Wahlen in Bayern oder Hessen zu.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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