Regierungskrise: FDP-interner Streit sprengt die Jamaika-Koalition im Saarland

Regierungskrise
FDP-interner Streit sprengt die Jamaika-Koalition im Saarland

Paukenschlag in Saarbrücken: Die deutschlandweit erste Jamaika-Koalition ist Geschichte - ein weiterer Schlag für die FDP. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gibt den Liberalen die Schuld am Scheitern.
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SaarbrückenNach gut zwei Jahren ist die bundesweit erste Jamaika-Koalition im Saarland an Querelen bei der FDP gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte das Bündnis mit der FDP und den Grünen am Freitag für gescheitert. Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse in der Landtagsfraktion der Liberalen seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Kramp-Karrenbauer habe daher die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner darüber informiert, „dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden“ seien. Es gebe daher keine Möglichkeit mehr, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. In der Landesregierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).

Harsche Kritik an der Entscheidung Kramp-Karrenbauers kam aus der Bundes-FDP. „Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland. Sie passt sich offenbar Herrn Lafontaine an“, sagte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), dem Sender Phoenix am Rande des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart. Er warf Kramp-Karrenbauer vor „einen sehr unfreundlichen Akt“ begangen zu haben. Unstimmigkeiten in der Koalition hätten schon im vergangenen Jahr bestanden. „Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können.“

Ob es nun zu Neuwahlen oder einer anderen Regierungsbildung kommt - etwa zu einer großen Koalition von CDU und SPD oder einem rot-rot-grünen Bündnis - war zunächst unklar. Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch vier Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.

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Bundes-FDP: Keine Auswirkungen auf den Bund

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FDP immer noch ohne Fraktionschef

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  • Hat sich das Volk nun ausgekotzt?

  • Die politische und gesellschaftliche Erosion schreitet voran. Bundesratsmehrheit schon seit letztem Jahr weg. Jetzt absehbar auch in der Bundesversammlung, nur wichtig für die BP Neuwahl. Spätestens nächstes Jahr wird BK`ín Merkel nur mit dem Juniorpartner SPD weiter machen können und die FDP wird in der Versenkung verschwinden. Profitieren werden vor allem die Piraten, und die Grünen werden bedauerlicherweise eine 16 % + X Partei. Politik- und Parteienverdrossenheit wird dann ab 2014 weiter stark zu nehmen. Die Politik der sogenannten Volksparteien legt sich wie Mehltau auf das Land und das Gemüt der Wahlbürger. Mit letzter Kraft, irgendwann nach 2015 beschlossen und verkündet, wird man dann die Verantwortung für Deutschland an Brüssel abgeben, bevor der Bürger zuviel und noch mehr Mitspracherecht bzw. Bürgerrechte einfordert. Traurige Zukunft in Deutschland.

  • Nach denken ist auch irgendwie langweilig: finden Sie nicht auch?

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