Regierungskrise in Athen
FDP-Politiker fordert Euro-Rauswurf Griechenlands

Die Koalitionskrise in Griechenland könnte wieder in schwere Turbulenzen münden – und auch der Euro-Zone zusetzen. Der FDP-Politiker Schäffler plädiert daher für drastische Konsequenzen, um das Schlimmste zu verhindern.
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BerlinNach dem Aus für die Drei-Parteien-Koalition in Athen hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. „Es ist hohe Zeit, Griechenland aus der Abhängigkeit von Troika und Euro zu entlassen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Der als Euro-Skeptiker bekannte FDP-Politiker sagte allerdings auch, leider werde dies allen Warnungen zum Trotz und zum Schaden sowohl der Griechen als auch der europäischen Steuerzahler nicht passieren.

„Die Rettungseuropäer sind wild entschlossen, die Euro-Zone in einem Stück zu bewahren“, vermutet Schäffler. „Auf dem Altar des geographischen Zusammenhalts der Euro-Zone werden Demokratie, Sparvermögen und letztendlich auch Freiheit geopfert.“

Wegen des Streits um die Schließung der griechischen Rundfunkanstalt ERT hatte die Demokratische Linke am Freitag die Regierungskoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras verlassen. Die internationalen Geldgeber riefen die Politiker des Landes auf, für Stabilität zu sorgen. Die Börsen in Europa gaben angesichts der Sorge über ein Scheitern des internationalen Rettungsprogramms für Griechenland nach.

Gemeinsam mit seinem zweiten Koalitionspartner, der sozialistischen Pasok, hat der konservative Regierungschef Samaras noch 153 der 300 Sitze im Parlament und damit eine knappe Mehrheit. Doch auch die Sozialisten – jahrzehntelang bitter verfeindet mit Samaras' Nea Dimokratia – sind über den Alleingang des Ministerpräsidenten bei der Schließung des Staatssenders erzürnt. Am Donnerstag war ein dritter Krisengipfel der Parteispitzen zu dem Thema ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

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EU-Kommission fordert „sofort“ stabile politische Verhältnisse

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  • @Rechner:
    Solange die Griechen (endlich) ihre Seite des Handels einhalten sollte man weitermachen - die Zusatzrisiken sind mit etwa 4 Mrd dieses Jahr (1,1 Mrd entfallen auf Deutschland) vergleichsweise gering.

    HIer denken Sie wieder kausal, nämlich nur in Richtung Deutschland. Wie es Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Slowenien, den Niederlanden, Belgien, also Staaten, denen das Wasser eigentlich jetzt schon bis zum Hals steht, ist völlig egal. OK Deutschland kann das noch verkraften. Der Rest schwimmt mit und wenn er dann untergeht, dann hat man halt Pech gehabt und wird halt auch mit einem Fremdbestimmungsregime belegt.

    Sie dürfen nicht nur monokausal nach Griechenland schauen, sonder müssen die Effekte bei anderen Partnern miteinbeziehen in ihre Kosten Nutzen Rechnung. Wieviel muss man denn noch hinblättern, wobei dies bei einigen Ländern aus der Substanz rausgeschnitten wird? Oder ist es ein Spiel von "wer am lautesten Tragödie macht" der zählt?

    Die wirklichen Tragödien verlaufen in der Regel geräuschlos.

  • @Rechner:
    Heute werden immer abstrusere Verleumdumgen erfunden.

    Damit haben Sie vollkommen recht. Ihre Behauptungen werden von Beitrag zu Beitrag abstruser. Sie stellen den Art 125 in's Netz, worin die Formulierung "haften nicht" enthalten ist.
    Dann behaupten Sie, dass ich ein Opfer der Bildungskatastrophe bin, doch selbst können Sie den Indikativ noch nicht als Indikativ erkennen. Wer hier nicht das Opfer, sondern die Personifizierung der Bildungskatastrophe ist.

    Wissen Sie, was das heisst "haften nicht". Dass keiner für den anderen zu haften hat.

    Aber wenn man solche Verträge macht, dann rechnet man nicht damit (Sie vielleicht schon), dass irgendein Staatsmann oder -frau überhaupt auf die Idee komen könnte, um diese Klausel zu umgehen, indem man nicht haften lässt, sondern das Geld OHNE Haftung wegwirft.
    Was genau das ist, was geschehen ist. Eigentlich ist es nämlich Aufgabe der Politik, um mit dem ihnen anvertrauten Volksvermögen gut umzugehen.

    Prasserei in dem Sinne, wie dies hier betrieben wird, um die No Beil Out Klausel zu umgehen, ist ein Zeichen der absoluten Dekadenz und das Volk sollte sich hierbei doch grosse Fragen stellen und auch die Konsequenzen ziehen, jedoch hoffentlich nicht wie damals bei der französischen Revolution, die ja auch das Produkt von Prasserei war. Merkel sollte von ihrem Prasstrip preussischer Ausprägung langsam runterkommen, wenn sie dazu noch imstande ist.

    Plus ça change...sagen Sie immer,
    plus c'est la même chose:
    was soviel heisst, dass je mehr man jetzt verändert, also die ganzen Zusammenflickereien seit 2010, Gesetzesänderungen, Umgehungen, EFSF, ESM, Bankenunion, plus c'est la même chose, desto mehr ist es immer dasselbe, nämlic ein Bail Out, ein Einstehen für fremde Schulden. Es ist und bleibt unmoralisch dem deutschen Volke gegenüber. Sie mögen es drehen und wenden wie Sie es wollen. Aber wenn die Pferdebrille nur gross genug ist, dann ist das kein Problem.
    Sie sollten Watzlawick gründlicher lesen.

  • 'Blinse' sagt
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    Oder träumst du wirklich davon, daß sich GR wirtschaftlich so stark aufrüstet, daß es 'irgendwann' seine Schulden komplett zurückzahlen kann?
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    Wenn Griechenland die Zinsen für seine Schulden zahlen kann, dann wäre es mir egal ob die Schulden selbst zurückzahlen wird.

    Und davon, zumindestens einen kleinen Teil der Zinsen zahlen zu können ist Griechenland nur noch etwa 2% BSP entfernt.

    Das könnte schon nächstes Jahr passieren, sofern die Griechen keine neuen Mäzchen machen.

    Diese Chance selber zu zerstören, so wie Schäffler das fordert, wäre wirklich hirnrißig.

    Wenn die Griechen ihree letzte Chance selber zerstören sollten, dann wäre das natürlich 'was anderes.

    +++

    'Blinse' sagt
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    Mach dir doch nichts vor, Mensch. Das gibt noch mal einen Riesenschuldenschnitt und dann ist GR draussen. Und dann haftet sehr wohl der dt. Steuerzahler indirekt für die abzuschreibenden Forderungen der Bundesbank.
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    Die Bundesbank ist inzwischen weitgehend draußen - die Anleihen sind alle umgetauscht in solche für die der EFSM haftet.

    Nur über den Tragetsaldo steht (per April) die gr. Nationalbank mit 73 Mrd in der Kreide. Sollte die EZB den zu 100% abschreiben müssen würden davon auf die Bundesbank 21 Mrd entfallen.

    Über EFSM würden weitere 67 Mrd an Bürgschaften fällig bzw. Kapital verloren gehen.

    Macht 88 Mrd (etwa - fluktuiert von Tag zu Tag und Woche zu Woche).

    +++

    'Blinse' sagt
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    Und ob das alles innerhalb oder außerhalb irgendwelcher EU-Vereinbarungen passiert, ist doch völlig wurscht, das Geld ist weg. Thats it.
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    Nicht unbedingt.

    Auf die richtige Mischung von Zuckerbrot und Peitsche kommt es an.

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