Regierungskrise in Athen

FDP-Politiker fordert Euro-Rauswurf Griechenlands

Die Koalitionskrise in Griechenland könnte wieder in schwere Turbulenzen münden – und auch der Euro-Zone zusetzen. Der FDP-Politiker Schäffler plädiert daher für drastische Konsequenzen, um das Schlimmste zu verhindern.
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Die Akropolis in Athen. Quelle: ap

Die Akropolis in Athen.

(Foto: ap)

BerlinNach dem Aus für die Drei-Parteien-Koalition in Athen hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. „Es ist hohe Zeit, Griechenland aus der Abhängigkeit von Troika und Euro zu entlassen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Der als Euro-Skeptiker bekannte FDP-Politiker sagte allerdings auch, leider werde dies allen Warnungen zum Trotz und zum Schaden sowohl der Griechen als auch der europäischen Steuerzahler nicht passieren.

„Die Rettungseuropäer sind wild entschlossen, die Euro-Zone in einem Stück zu bewahren“, vermutet Schäffler. „Auf dem Altar des geographischen Zusammenhalts der Euro-Zone werden Demokratie, Sparvermögen und letztendlich auch Freiheit geopfert.“

Wegen des Streits um die Schließung der griechischen Rundfunkanstalt ERT hatte die Demokratische Linke am Freitag die Regierungskoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras verlassen. Die internationalen Geldgeber riefen die Politiker des Landes auf, für Stabilität zu sorgen. Die Börsen in Europa gaben angesichts der Sorge über ein Scheitern des internationalen Rettungsprogramms für Griechenland nach.

Gemeinsam mit seinem zweiten Koalitionspartner, der sozialistischen Pasok, hat der konservative Regierungschef Samaras noch 153 der 300 Sitze im Parlament und damit eine knappe Mehrheit. Doch auch die Sozialisten – jahrzehntelang bitter verfeindet mit Samaras' Nea Dimokratia – sind über den Alleingang des Ministerpräsidenten bei der Schließung des Staatssenders erzürnt. Am Donnerstag war ein dritter Krisengipfel der Parteispitzen zu dem Thema ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

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161 Kommentare zu "Regierungskrise in Athen: FDP-Politiker fordert Euro-Rauswurf Griechenlands"

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  • @Rechner:
    Solange die Griechen (endlich) ihre Seite des Handels einhalten sollte man weitermachen - die Zusatzrisiken sind mit etwa 4 Mrd dieses Jahr (1,1 Mrd entfallen auf Deutschland) vergleichsweise gering.

    HIer denken Sie wieder kausal, nämlich nur in Richtung Deutschland. Wie es Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Slowenien, den Niederlanden, Belgien, also Staaten, denen das Wasser eigentlich jetzt schon bis zum Hals steht, ist völlig egal. OK Deutschland kann das noch verkraften. Der Rest schwimmt mit und wenn er dann untergeht, dann hat man halt Pech gehabt und wird halt auch mit einem Fremdbestimmungsregime belegt.

    Sie dürfen nicht nur monokausal nach Griechenland schauen, sonder müssen die Effekte bei anderen Partnern miteinbeziehen in ihre Kosten Nutzen Rechnung. Wieviel muss man denn noch hinblättern, wobei dies bei einigen Ländern aus der Substanz rausgeschnitten wird? Oder ist es ein Spiel von "wer am lautesten Tragödie macht" der zählt?

    Die wirklichen Tragödien verlaufen in der Regel geräuschlos.

  • @Rechner:
    Heute werden immer abstrusere Verleumdumgen erfunden.

    Damit haben Sie vollkommen recht. Ihre Behauptungen werden von Beitrag zu Beitrag abstruser. Sie stellen den Art 125 in's Netz, worin die Formulierung "haften nicht" enthalten ist.
    Dann behaupten Sie, dass ich ein Opfer der Bildungskatastrophe bin, doch selbst können Sie den Indikativ noch nicht als Indikativ erkennen. Wer hier nicht das Opfer, sondern die Personifizierung der Bildungskatastrophe ist.

    Wissen Sie, was das heisst "haften nicht". Dass keiner für den anderen zu haften hat.

    Aber wenn man solche Verträge macht, dann rechnet man nicht damit (Sie vielleicht schon), dass irgendein Staatsmann oder -frau überhaupt auf die Idee komen könnte, um diese Klausel zu umgehen, indem man nicht haften lässt, sondern das Geld OHNE Haftung wegwirft.
    Was genau das ist, was geschehen ist. Eigentlich ist es nämlich Aufgabe der Politik, um mit dem ihnen anvertrauten Volksvermögen gut umzugehen.

    Prasserei in dem Sinne, wie dies hier betrieben wird, um die No Beil Out Klausel zu umgehen, ist ein Zeichen der absoluten Dekadenz und das Volk sollte sich hierbei doch grosse Fragen stellen und auch die Konsequenzen ziehen, jedoch hoffentlich nicht wie damals bei der französischen Revolution, die ja auch das Produkt von Prasserei war. Merkel sollte von ihrem Prasstrip preussischer Ausprägung langsam runterkommen, wenn sie dazu noch imstande ist.

    Plus ça change...sagen Sie immer,
    plus c'est la même chose:
    was soviel heisst, dass je mehr man jetzt verändert, also die ganzen Zusammenflickereien seit 2010, Gesetzesänderungen, Umgehungen, EFSF, ESM, Bankenunion, plus c'est la même chose, desto mehr ist es immer dasselbe, nämlic ein Bail Out, ein Einstehen für fremde Schulden. Es ist und bleibt unmoralisch dem deutschen Volke gegenüber. Sie mögen es drehen und wenden wie Sie es wollen. Aber wenn die Pferdebrille nur gross genug ist, dann ist das kein Problem.
    Sie sollten Watzlawick gründlicher lesen.

  • 'Blinse' sagt
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    Oder träumst du wirklich davon, daß sich GR wirtschaftlich so stark aufrüstet, daß es 'irgendwann' seine Schulden komplett zurückzahlen kann?
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    Wenn Griechenland die Zinsen für seine Schulden zahlen kann, dann wäre es mir egal ob die Schulden selbst zurückzahlen wird.

    Und davon, zumindestens einen kleinen Teil der Zinsen zahlen zu können ist Griechenland nur noch etwa 2% BSP entfernt.

    Das könnte schon nächstes Jahr passieren, sofern die Griechen keine neuen Mäzchen machen.

    Diese Chance selber zu zerstören, so wie Schäffler das fordert, wäre wirklich hirnrißig.

    Wenn die Griechen ihree letzte Chance selber zerstören sollten, dann wäre das natürlich 'was anderes.

    +++

    'Blinse' sagt
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    Mach dir doch nichts vor, Mensch. Das gibt noch mal einen Riesenschuldenschnitt und dann ist GR draussen. Und dann haftet sehr wohl der dt. Steuerzahler indirekt für die abzuschreibenden Forderungen der Bundesbank.
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    Die Bundesbank ist inzwischen weitgehend draußen - die Anleihen sind alle umgetauscht in solche für die der EFSM haftet.

    Nur über den Tragetsaldo steht (per April) die gr. Nationalbank mit 73 Mrd in der Kreide. Sollte die EZB den zu 100% abschreiben müssen würden davon auf die Bundesbank 21 Mrd entfallen.

    Über EFSM würden weitere 67 Mrd an Bürgschaften fällig bzw. Kapital verloren gehen.

    Macht 88 Mrd (etwa - fluktuiert von Tag zu Tag und Woche zu Woche).

    +++

    'Blinse' sagt
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    Und ob das alles innerhalb oder außerhalb irgendwelcher EU-Vereinbarungen passiert, ist doch völlig wurscht, das Geld ist weg. Thats it.
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    Nicht unbedingt.

    Auf die richtige Mischung von Zuckerbrot und Peitsche kommt es an.

  • 'Blinse' sagt
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    Eine weitere Kernfrage dabei ist: Lohnt es sich, weiterhin Geld nach GR zu verleihen. Offenbar bist du dafür, um jedenfalls einiges Geld, welches bereits verliehen wurde, noch zurückzubekommen.
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    Vorsicht - das kommt auf die jeweilige Entscheidungssituation an.

    2010 war ich für den Griechenland-bailout, Und zwar - wie ich zugeben muß - weil ich mir über das Ausmaß der Korruption in Griechenland nicht im Klaren war.

    2011, bzw. 2012 hatte ich das aber "nachgearbeitet", und war gegen weitere Erleichterungen für die Kleprokraten. Wenn's nach mir gegangen wäre, dann wäre den Opfern einer Griechenlandpleite soweit erforderlich geholfen worden, und nicht Griechenland.

    Aber, wir sind wo wir sind, und die Entwicklung Griechenlands in den letzten 12 Monaten war diesmal besser als ich erwartet habe.

    Jetzt Griechenland einfach so den Stuhl vor die Tür zu setzten, wie das Strukturvertriebsdrücker Schäffler vorschlägt, erschiene mir als unsinnig.

    Denn einerseits sind die Chancen, daß die Bürgschaften für den ESFM nicht oder nur teilweise fällig werden deutlich besser als sie es vor 12 Monaten waren.

    Und andrerseits setzt man sich selbst ins Unrecht, wenn man Verträge nicht einhält. Auch wenn man diese Verträge ursprünglich gar nicht haben wollte.

    Solange die Griechen (endlich) ihre Seite des Handels einhalten sollte man weitermachen - die Zusatzrisiken sind mit etwa 4 Mrd dieses Jahr (1,1 Mrd entfallen auf Deutschland) vergleichsweise gering.

    Solten die Griechen allerdings meinen mit erneutem Wahltheater oder sonstigen Mäzchen wieder Zugeständnisse erpressen zu können, dann wäre ich für Schicht im Schacht.

    Und zwar sofort, mit Pauken und Trompeten.

  • 'Blinse' sagt
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    Wenn man strenge EU-Verträge abschließt und dann außerhalb dieser EU-Verträge, weil eben diese es nicht hergeben, Sachen regelt (z.B Hilfskredite an GR), dann darf man sich schon darüber wundern und aufregen, was da so geschieht.
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    Diese Logik verstehe ich wirklich nicht.

    Ein Vertrag regelt was er regelt - Dinge die der Vertrag nicht regelt werden eben in anderen Verträgen geregelt, wenn sich Regelungsbedarf ergibt.

    Das normalste von der Welt.

    Und auch im Maastricht Vertrag steht nicht im Artikel 1:

    "Ich bin Dein Gesetz der Vertrag - Du sollst keinen anderen Verträge haben neben mir."

    Wenn ich Meier in einem Mietvertrag eine Wohnung vermiete schließt das doch auch nicht aus, daß ich von ihm zwei Jahre später per Kaufvertrag ein Auto kaufe.

    Selbst wenn im Mietvertrag steht daß der Mietgegenstand keinen Stellplatz beinhaltet, und im Treppenhaus die blöde Kruse keift, daß ich mit dem Erwerb des Kraftfahrzeuges von Meier die no-parking-Klausel im Mietvertrag verletzt hätte.

    +++

    'Blinse' sagt
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    Und sich fragen, wer dafür eigentlich haftet, wenn ein Staat einem anderen Staat Geld leiht.
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    Das ist ja nicht geschehen.

    Die Gelder, sind an die beschirmten Schweinchen von ESFM/ESFS/ESM ausgeliehen worden.

    Und diese Gelder - abgesehen von den Stammkapitaleinlagen - werden von den Beschirmungsanstalten selbst an den Kapitalmärkten beschafft. Das geht, weil für die Verbindlichkeiten der Beschirmungsanstalten die 17 Mitgliedsstaaten haften. Die Haftungsfragen für die Beschirmungsanstalten sind also genauestens geregelt.

    Da der EFSF sein Geschäft an den ESM abgibt, genügt es für praktische Zwecke sich den ESM-Vertrag anzugucken.

  • 'Blinse' sagt
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    @Rechner

    Wenn du schon Wortklaubereien betreibst, solltest du drauf achten, nicht selbst dabei durcheinander zu kommen: Eine no-bail-out-Klausel gibt es sehr wohl, jedenfalls wird der Artikel 125 so genannt, ein bail-out-Verbot natürlich nicht.
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    Der Begriff "no-bail-out-Klausel" wird aber von denjenigen die ihn überhaupt benutzen in edn meisten Fällen so verwendet, als sei er gleichbedeutend mit "bail-out-Verbot". Worauf dann das sattsam bekannte Gezetere losgeht, die Verträge seien gebrochen worden.

    Und mir ist auch unklar, was eine "Nichtbeistandsklausel" denn sein sollte, wenn nicht ein Beistandsverbot.

    Weshalb mir die Gleichsetzung von "no-bail-out-Klausel" mit "bail-out-Verbot" ebenso logisch und sinnvoll erscheint wie die von "Nicht-Beistands-Klausel" mit "Beistandsverbot".

    Und weil Art. 125 das letzere nicht ist, ist er dann auch nicht das erstere.

    Art. 125 ist eine Haftungsausschlußerklärung.

    Derartige Erklärungen sollen verhindern, daß sich Gläubiger Griechenlands bei Schäuble melden und ihr Geld von Ihm fordern mit dem Argument, er wäre doch mit Griechenland in einer Wirtschaftsunion.

    Art. 125 war nie dazu gedacht gegenseitigen Beistand auszuschließen. Was wäre das auch für eine Gemeinschaft, in der es verboten wäre einander zu helfen?

    Der Vorwurf der Wortklauberei scheint mir wenn überhaupt eher auf Deine Differenzierung zwischen "no-bail-out-Klausel" und "bail-out-Verbot" anwendbar zu sein.

    Wie dem auch sei - Definitionen sind bis zu einem gewissen Grade beliebig - Deine Definition lönnte man auch verwenden.

    Cum grano salis:

    Wenn "no-bail-out-Klausel" lediglich Haftungsausschluß bedeuten soll, dann ist Art. 125 eine "no-bail-out-Klausel" die nicht "gebrochen" wurde weil ja schließlich bis heute kein Staat für einen anderen haftet.

    Wenn "no-bail-out-Klausel" aber Beistandsverbot bedeut, dann ist Art. 125 keine "no-bail-out-Klausel" und deshalb auch nicht "gebrochen" worden.

    Alles klar?

  • @Rechner

    Wenn du schon Wortklaubereien betreibst, solltest du drauf achten, nicht selbst dabei durcheinander zu kommen: Eine no-bail-out-Klausel gibt es sehr wohl, jedenfalls wird der Artikel 125 so genannt, ein bail-out-Verbot natürlich nicht.
    Genau so kannst du es auch behaupten und bitte nicht anders. Aber dies nur am Rande, da du ja anderen auch gern unsaubere Argumentationen um die Ohren haust.

    Aber bitte: Ob 'no-bail-out-Klausel' oder 'bail-out-Verbot' (bzw., um dich richtig wiederzugeben, eben KEIN 'bail-out-Verbot'), das ist doch gar nicht die eigentliche Frage.

    Wenn man strenge EU-Verträge abschließt und dann außerhalb dieser EU-Verträge, weil eben diese es nicht hergeben, Sachen regelt (z.B Hilfskredite an GR), dann darf man sich schon darüber wundern und aufregen, was da so geschieht. Und sich fragen, wer dafür eigentlich haftet, wenn ein Staat einem anderen Staat Geld leiht.
    Eine weitere Kernfrage dabei ist: Lohnt es sich, weiterhin Geld nach GR zu verleihen. Offenbar bist du dafür, um jedenfalls einiges Geld, welches bereits verliehen wurde, noch zurückzubekommen. Das ist genau die Art von Politik, die die Lösung der Überschuldung Griechenlands weiterhin auf kommende Generationen abschiebt. Das mag dir, der du ja bereits im Ruhestand bist (korrekt, oder?), recht oder sogar egal sein. Aber ne echte Lösung ist das doch nicht. Oder träumst du wirklich davon, daß sich GR wirtschaftlich so stark aufrüstet, daß es 'irgendwann' seine Schulden komplett zurückzahlen kann?
    Mach dir doch nichts vor, Mensch. Das gibt noch mal einen Riesenschuldenschnitt und dann ist GR draussen. Und dann haftet sehr wohl der dt. Steuerzahler indirekt für die abzuschreibenden Forderungen der Bundesbank.
    Und ob das alles innerhalb oder außerhalb irgendwelcher EU-Vereinbarungen passiert, ist doch völlig wurscht, das Geld ist weg. Thats it.

    Wundert mich, daß du diese Politik in Ordnung findest.

  • @ Rechner

    Zitat : DESHALB IST DIE BEHAUPTUNG, EINE ENTSPRECHENDE "KLAUSEL" IN DEN EUROPÄISCHEN VERTRÄGEN WÄRE GEBROCHEN WORDEN FALSCH.

    - Sie können es auch so nennen, dass der Artikel 125 außer Kraft gesetzt wurde.

    Es ändert am Sachverhalt nichts.

    Verzetteln Sie sich doch nicht an Formulierungen......oder sind sie zu aller Erst ein Korinthenkacker...?

  • 'günther schemutat' behauptet
    ---------------------------------
    Das es eine No.bail-Out Klausel gibt in den M Verträgen und damit keine Schuldenübernahme von fremden Schulden hat das GGG mit unterschrieben und die Bewachung und das Eingreifen
    erklärt wenn dieser Passus gebrochen wird.
    ---------------------------------

    Was ist das GGG?

    Sollten Sie der Auffassung sein daß irgendein deutsches Gesetz irgendetwas verbietet mag das ja sein.

    Und daran hätte man sich in Deutschland dann auch zu halten.

    Aber was das mit einem angeblichen Beistandsverbot im Maastrichtvertrag zu tun haben sollte müßten Sie 'mal erklären.

    ...

    Oder meinen Sie mit "GGG" das Bundesverfassungsgericht?

    WELCHES Urteil?

    WO wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts behauptet es gäbe ein Beistandsverbot im Vertrag von Maastricht?

    Fragen über Fragen.

  • 'Vicario' sagt
    -----------------
    @ Rechner

    Zitat : WO STEHT DA EIN BAIL_OUT_VERBOT? NIRGENDS!

    - Bla, bla, bla, bla, bla

    Der Artikel selbst ist die " No Bail Out - Klausel "

    Bail heißt aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt Sicherheitsleistung, no und out sind bekannt.
    -----------------

    Ja - Bail heißt (unter anderem) Sicherheitsleistung.

    Und Bailout heißt (unter anderem) "Auslösung (aus dem Gefängnis) durch Stellen einer Sicherheit".

    Es heißt aber auch einfach "Retten durch Hilfeleistung" - die ursprüngliche Bedeutung ist das Schöpfen von Wasser aus einem lecken Boot.

    +++

    'Vicario' sagt
    -----------------
    Die No-Bailout-Klausel (Nichtbeistands-Klausel) besagt, dass kein EU-Mitgliedstaat für Schulden und Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates haftet.
    -----------------

    Nein - es bedeutet Rettungsverbot / Beistandsverbot. So wird der Begriff jedenfalls von denjenigen verwendet, die behaupten es wäre da etwas "gebrochen" worden.

    Ansonsten wäre nämlich überhaupt nichts "gebrochen" worden.

    Es haftet schließlich kein EU-Mitgliedstaat für Schulden oder Verbindlichkeiten eines anderen.

    ...

    ES GIBT KEIN BEISTANDSVERBOT IN DEN EUROPÄISCHEN VERTRÄGEN.

    DESHALB IST DIE BEHAUPTUNG, EINE ENTSPRECHENDE "KLAUSEL" IN DEN EUROPÄISCHEN VERTRÄGEN WÄRE GEBROCHEN WORDEN FALSCH.

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