Regierungskrise in Hamburg noch nicht beendet
Machtkampf in der Schill-Partei voll entbrannt

Nach seiner Absetzung als Hamburger Landesvorsitzender hat Parteigründer Ronald Schill den Machtkampf um die künftige Führung der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ aufgenommen: „Ich will die Satzung dahingehend ändern, dass ich gleichzeitig Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender sein kann“, sagte der 45-Jährige am Montagabend.

HB DÜSSELDORF. Den amtierenden Bundesvorsitzenden und Hamburger Bausenator Mario Mettbach will Schill entmachten. Mettbach hatte am Wochenende dafür gesorgt, dass der Bundesvorstand Schill als Landeschef absetzte. Der ehemalige Hamburger Innensenator will Störfeuer gegen die Regierungskoalition aus CDU, Schill-Partei und FDD künftig unterlassen: „Ich werde das in meiner Macht stehende tun, diese Koalition am Leben zu erhalten.“

Die Bürgerschaftsfraktion der Schill-Partei hatte sich in dem Machtkampf am Sonntag hinter die Landesregierung gestellt und sich nicht mit Schill solidarisiert. Laut Fraktionschef Norbert Frühauf legten nur zwei fehlende Parlamentarier kein Bekenntnis zu Koalition ab: Schill selbst und der Abgeordnete Horst Zwengel. Der Bundesvorstand der Partei hatte Schill als Landesvorsitzenden abgesetzt, weil er nicht zusagen wollte, seine Diffamierungen politischer Partner einzustellen.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will mit seinem Mitte-Rechts-Senat trotz der Turbulenzen beim Koalitionspartner weiterregieren. Er wolle die Regierung so lange führen, wie eine Mehrheit vorhanden sei, sagte Beust am Montag. „Wenn die Mehrheit weg ist, ist es vorbei.“ Er unterscheide zwischen Schill-Partei und ihrer Bürgerschaftsfraktion. Von Beust nannte als entscheidende Hürde für den Fortbestand der Koalition die Abstimmung der Bürgerschaft über den Landeshaushalt nächste Woche. In der Bürgerschaft verfügt die Koalition über 64 von 121 Sitzen, 25 davon kommen von der Schill-Partei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%