Regierungskrise in Sachsen
„Die Koalition wird nicht platzen“

Die CDU-Führung hat dem nach der Krise der Sachsen LB in Bedrängnis geratenen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrativ den Rücken gestärkt.

HB DRESDEN. Die CDU in Sachsen will trotz der Regierungskrise die schwarz-rote Koalition in Dresden fortsetzen und erwartet auch von der SPD Bündnistreue. „Die sächsische Union steht zur Koalition“, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Michael Kretschmer, am Montagabend während einer Vorstandssitzung in Kesselsdorf bei Dresden. Es sei ärgerlich, dass es von Seiten der SPD schon zum wiederholten Male öffentlichen Streit gebe und die Koalition in Frage gestellt werde. „Das muss ein Ende haben.“

Die SPD hatte am Wochenende das Bündnis wegen der Krise um die Bank Sachsen LB in Frage gestellt. Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk und der SPD-Fraktionschef im Landtag, Cornelius Weiss, kritisierten wegen der Informationspolitik beim Verkauf der Sachsen LB den Partner CDU heftig und drohten mit einem Ende der Koalition. Politiker beider Seiten bemühten sich danach, den Streit beizulegen. Das SPD-Präsidium tagt planmäßig am Dienstag in Dresden.

Kretschmer zufolge kündigte CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt während der Landesvorstandssitzung formal seine Bereitschaft an, bei einem Landesparteitag am 15. September wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren.

Auch die Sozialdemokraten signalisierten Entspannung. So ging Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Montag davon aus, dass die Koalition Bestand hat. „Wenn es in einer Ehe mal kriselt, setzt man sich auch zunächst an den Küchentisch und redet nicht gleich mit der Verwandtschaft.“

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