Regierungsmitglieder verzichten auf 4,4 Prozent mehr Gehalt
Nullrunde auch für Spitzenpolitiker

An allen Ecken und Enden muss der Bund sparen. Die Regierungsmitglieder wollen mit guten Beispiel vorangehen. Sie verzichten auf eine Gehaltserhöhung von 4,4 Prozent.

HB BERLIN. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird das Bundesinnenministerium am kommenden Mittwoch in das Bundeskabinett einbringen, kündigte eine Ministeriumssprecherin an.

Von dem Verzicht sind der Bundeskanzler, die Bundesminister, alle beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre sowie die Präsidenten oberster Bundesbehörden betroffen. Die Spitzenpolitiker und -beamten verzichten damit auf 4,4 Prozent mehr Geld. Bei den Pensionären sind es 2,78 Prozent.

Das Innenministerium setzt damit ein Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) um. Danach sollen die Regierungsmitglieder nach den beiden Nullrunden seit 2003 auch nicht mit Zeitverzug die Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes erhalten.

Schröder wolle sicherstellen, dass es sich um „reine Nullrunden“ handelte und die Erhöhungen nicht nachträglich 2005 wirksam werden, hatte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg Ende Juli gesagt.

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