Regierungspläne
Atommüll-Endlager künftig womöglich in privater Hand

Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Privatisierung von Atommüll-Endlagern. Wie aus neuen Entwürfen für das Atomgesetz hervorgeht, sollen die Befugnisse ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden können.
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HB MÜNCHEN. Die Bundesregierung trifft einem Zeitungsbericht zufolge Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager. Das geht aus neuen Entwürfen für das Atomgesetz hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach soll das Bundesumweltministerium demnächst „die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen“ können. Dadurch könnte der Bund private Unternehmen künftig mit den Hoheitsrechten beleihen.

Laut Bericht liegen die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad bislang in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Umweltministerium untersteht. Es würde faktisch entmachtet.

Das Umweltressort sagte dem Blatt, es handele sich bei der Novelle nur um „langfristige Pläne“. Der Bund wolle in dem Gesetz lediglich die Möglichkeit für eine andere Struktur verankern. „Es gibt noch keine konkreten Pläne für eine Beleihung“, sagte eine Sprecherin der Zeitung. Dem Bundesamt für Strahlenschutz ist der Passus im Gesetz nach eigenem Erkunden dagegen neu. „Wir kennen diese Überlegungen nicht“, sagte ein Sprecher.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkaufe „Schritt für Schritt die Sicherheit der Bevölkerung an die Atomwirtschaft“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sprach vom „ersten Schritt in die Vollprivatisierung der Atommüll-Endlagerung“. Staatliche Verantwortung werde “abgewickelt“.

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  • Das passt mal wieder wie Faust auf's Auge. Nachdem im August vergangenen Jahres die Nukem Technologies, spezialisiert auf den Rückbau ausrangierter Atomkraftwerke und Atommüllentsorgung, an die russische Rosatom verkauft wurde, gilt es jetzt nur noch, die Atommüll-Endlagerung zu privatisieren. Niemand sollte sich dem irrglauben aussetzen, das wäre mit einer Privatisierung des vermeintlichen Endlagers Gorleben gleichzusetzen. Soviel Dummheit findet sich wohl bei keinem Unternehmen in privater Hand, dass es in dieser Totgeburt seine Milliarden versenken würde.

    Privatisierung der Atommüll-Endlagerung wird vielmehr darauf hinauslaufen, dass die Regierung sich der Verantwortung für eine sachgerechte Entsorgung auf gesetzlichem Wege entledigen und dem Export in die unbeaufsichtigten Weiten des russischen Ostens Tür und Tor öffnen wird. Wer weiss, ob nicht auf diesem Wege aufbereiteter, deutscher Atommüll sich eines Tages sogar in iranischen AKW's oder Nuklearsprengköpfen (Ach nein! Die soll es ja nicht geben. Achmadinedschad hat es versprochen. Und der ist nicht in der FDP.) wiederfindet.
    Gleichzeitig sperrt sich diese Regierung dagegen, die Gesetzgebung (Kraftwerksnetzanschlussverordnung) anzupassen, damit ein von privater Hand projektiertes Unterseekabel zwischen Deutschland und Norwegen gelegt werden kann, mit dessen Hilfe überschüssige Energie aus norddeutschen Windkraftanlagen in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken gespeichert und im bedarfsfall in Deutschland wieder abgerufen werden könnte.

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