Regierungspläne
Bundesverfassungsschutz soll gestärkt werden

Der Bund will in Konsequenz der Neonazi-Affäre dem Bundesverfassungsschutz gegenüber den Landesämtern mehr Macht einräumen. Die Entscheidung darüber müsse die Innenministerkonferenz treffen.
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BerlinAls Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie will der Bund weitere Kompetenzen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an sich ziehen. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant, den Bundesverfassungsschutz gegenüber den Landesämtern zu stärken. „Wir müssen dafür sorgen (...), dass wie beim islamistischen Terror das Bundesamt klar Federführung erhält“, sagte er am Montag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin.

Bisher sammle jedes Landesamt für Verfassungsschutz die Informationen und gebe sie nach eigener Bewertung an den Bundesverfassungsschutz weiter. Künftig solle es so sein, dass die in den Ländern gesammelten Informationen dem Bundesamt ohne weitere Bewertung und Auswahl zur Verfügung gestellt würden. Darüber müsse indes die Innenministerkonferenz entscheiden.

Das FDP-Präsidium stellte sich mit einem Beschluss gegen den Rechtsextremismus. „Der Rechtsextremismus hat in Deutschland eine neue Dimension erreicht“, erklärte das Gremium. Es forderte eine klare Fehleranalyse. Zugleich erneuerte die Partei Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit sowie einer Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz. Auch der Einsatz von V-Leuten gehöre auf den Prüfstand, dafür müsse eine einheitliche rechtliche Regelung gefunden werden.

Der Umgang mit den hauptamtlichen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes müsse ebenfalls unter die Lupe genommen werden. „Die geringe Fluktuation und Karrierverläufe, die mit der Ausbildung beginnen und mit der Pensionierung im Amt für Verfassungsschutz enden, sind einerseits Zeichen großer Stabilität, dürfen andererseits aber nicht dazu führen, dass sich ein Korpsgeist mit Abschottungstendenzen nach außen herausbildet“, erklärte das FDP-Präsidium. Einen Untersuchungsausschuss des Bundestags lehnt die FDP nach den Worten ihres Generalsekretärs Christian Lindner zum derzeitigen Zeitpunkt ab.

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  • Ales nur Aktionismus der herrschenden Politiker-Kaste. Es bleibt wie es ist, denn der erwartete Aufschrei des Wahlvolkes blieb aus.
    Interessant ist nur, dass kein murren oder Maulen der sogenannten Freunde erfolgte. Alles nur hochgespielt von Politikern die von eigenen Fehlern ablenken wollen??? Nun also die Stärkung des Bundesgerichtes in Karlsruhe warum???
    Alles nur Teater und Schauspiel für das Wahlvolk, und den Freunden von Merkel.
    Danke

  • Die wahre Gefahr für Deutschland sitz heute in der Bundesregierung. Man beachte nur die jüngsten Aussagen Schäubles oder die Merkels.

    Deutschland soll entgegen seinem GG zu Gunsten einer EU-Diktatur mit einer wertlosen Währung aufgelöst werden.

    Dieser Umstand ist substantiell gefährlicher für die dt. demokratische Grundordnung als eine handvoll brauner Idioten durch die man z.Z. von der vollendung der EUdSSR ablenken möchte!

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