Regierungspläne
CSU torpediert Reform kommunaler Finanzen

Die Regierungspläne für eine komplette Neugestaltung der Gemeindefinanzen stoßen auf Widerstand in der CDU-Schwesterpartei CSU. Bayerns Finanzminister Fahrenschon will sie auf kleine Korrekturen an der Gewerbesteuer beschränken.
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BERLIN. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich auf einer Steuerdiskussion in Berlin jetzt gegen eine große Reform gewandt und vorgeschlagen, sich auf Korrekturen an der Gewerbesteuer zu beschränken. Damit rückt erstmals eine Koalitionspartei öffentlich von dem Vorhaben ab, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als die wichtigste Steuerreform für diese Legislaturperiode bezeichnet hat.

Das von Schäuble vorgeschlagene Modell „funktioniert nicht, ohne das Grundgesetz zu ändern“, sagte Fahrenschon. Die dafür notwendigen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat seien illusorisch. „Wir brauchen aber rasch eine Verbesserung der Kommunalfinanzen, damit nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete die Investitionen in den Gemeinden nicht einbrechen“, argumentierte er.

Schäubles Modell, das auch die FDP befürwortet, sieht eine Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Stattdessen sollen die Kommunen Zuschläge auf Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer bekommen, dessen Höhe sie durch Hebesätze gestalten können. Fahrenschon will dagegen nur die Substanzsteuer-Teile der Gewerbesteuer abschaffen: Heute müssen Firmen Teile von Miet-, Zins- und Leasingkosten für die Gewerbesteuer zum Gewinn addieren und darauf Steuern zahlen. „Das Verfahren heute ist extrem bürokratisch“, sagt BDI-Steuerabteilungsleiter Berthold Welling. Es gehe der Wirtschaft hier nicht in erster Linie um Steuerentlastung, sondern um Arbeitserleichterung. Nach BDI-Berechnungen machen die Substanzsteuer-Anteile lediglich zehn Prozent der Gewerbesteuereinnahmen aus. Fahrenschon schlägt vor, diese durch einen höheren Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen zu ersetzen.

Fahrenschon kann bei seinem Vorschlag durchaus mit Unterstützung aus anderen Bundesländern rechnen. „Ich halte einen Systemwechsel, bei dem die Gewerbesteuer vollständig abgeschafft wird, für ziemlich ausgeschlossen“, hatte bereits Ulrich Nußbauem (parteilos) aus dem SPD-geführten Berlin gesagt. Auch die Kommunen sind vehement gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie wollen bisher sogar die Substanzsteueranteile noch weiter ausbauen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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