Regierungspläne
Koalition will Zuwanderung und Mehrwertsteuer neu regeln

Die Regierung berät über neue Reformen: Beim Spitzentreffen sprechen die Koalitionsparteien über den Kurs der kommenden Monate. Der Fachkräftemangel soll durch neue Zuwanderungsregelungen gelindert werden. Vorbild soll dabei die aktive Einwanderungspolitik Kanadas sein. Auch bei der Mehrwertsteuer will die Regierung Änderungen durchsetzen.
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BERLIN. Die Spitzen der Koalitionsparteien von CDU, CSU und FDP wollen weitere Reformen auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt einer Koalitionsrunde am gestrigen Donnerstag im Kanzleramt standen Neuregelungen bei der Mehrwertsteuer und den Kommunalfinanzen. Ferner ging es um die Frage, was der Gesetzgeber tun kann, um die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften nach Deutschland zu erleichtern.

Allerdings zeichnete sich ab, dass die Einkommensgrenze, ab der ausländische Fachkräfte sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, von derzeit 66.000 Euro Jahresgehalt auf 44.000 Euro abgesenkt werden soll. Auf diese Grenze hatten sich CDU und FDP vorab verständigt. Mit dieser Senkung soll vor allem der Mangel an Facharbeitern in der deutschen Industrie gelindert werden.

CDU, CSU und FDP sind sich auch darüber einig, Zuwanderung künftig anhand fester Kriterien zu steuern. Dabei spielen dann Alter, Bedarf am Arbeitsmarkt, Ausbildung und andere Qualifikationen der künftigen Arbeitsmigranten eine Rolle. Vorbild für diese aktive Einwanderungspolitik soll Kanada sein.

Uneinigkeit in steuerlichen Fragen

Nicht gerechnet wurde gestern Abend mit einem Durchbruch in der Frage der Steuervereinfachung. Darüber wird in der Koalition seit Monaten erbittert gestritten. Im Gespräch ist eine weitgehende Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuersätze auf bestimmte Güter. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge entwickeln.

Noch schwieriger ist die Gemengelage bei der Gewerbesteuer. Das Finanzministerium plädiert für eine vollständige Abschaffung, wenngleich das nach den Worten von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter nur in mehreren Schritten erfolgen könne. Auch der Koalitionspartner FDP unterstützt dieses Projekt. Im Gegenzug für den Wegfall der Gewerbesteuer sollen die Städte und Gemeinden ein Anteil an der Einkommensteuer erhalten.

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  • Wenn die industrie die 2.Garde des Auslands beschäftigen will, soll sie. Deutsche Fachkräfte werden verstärkt das Weite suchen und, wie von der deutschen Politik und Wirtschaft gewünscht, ins Ausland emigrieren. Dann sollen doch die gewünschten "Fachkräfte" in Deutschland mit dem Hammer das Licht ausknipsen. Der deutschen industrie ein dreifaches Weimanns Heil auf der Suche nach billigen "Fachkräften".

  • Um mit Kanada in der Einwanderungspolitik gleichzuziehen, müsste D'land 600.000 Asse anlocken. Wie sieht bisher die Willkommenskultur für solche Scharen aus? Was kann man ihnen anbieten?
    1) Die Zuwanderer müssen den relativ größten Sozialhilfesektor der Welt finanzieren, weil jeder legal und einkommenslos in Deutschland Lebende unbegrenzt und menschenwürdig von den Mitbürgern bezahlt wird.
    2) Sie müssen in Deutschland den teuersten Renten- und Pensionssektor der Welt finanzieren.
    3) Sie kommen in den Staat mit dem unter entwickelten Nationen höchsten Anteil an Jugendlichen ohne Ausbildungsreife (22 bis 25 Prozent), die sie nicht nur versorgen, sondern deren Zorn sie auch gewärtigen müssen.
    4) Sie behalten deshalb von ihrem Verdienst nur 45 Prozent in der Tasche gegenüber mehr als siebzig Prozent bei den Angelsachsen.
    5) Sie können aufgrund dieser Last und des Umstands, dass sie in das – neben Japan – am längsten schon vergreisende Land der Erde gelangen, für sich selbst keine passable Altersversorgung aufbauen.
    6) Sie müssen neben dem Englisch, das sie als Hochqualifizierte ohnehin können und sie für die Anglo-Welt bestens rüstet, auch noch Deutsch lernen. (Gunnar Heinsohn, Willkommen in Deutschland!, FAZ, 21.10.2010)

  • Na Sie sind ja lustig.
    Ehrlich gesagt sind mir junge spanier und iren 100x lieber als Moslemterroristen. Und wo Sie die Weisheit hergenommen haben zu behaupten dass für diesen "menschlichen Abschaum" der Zug abgefahren ist erschliesst sich mir nicht.

    An ihrem Kommentar erkennt man auch sehr schön die Agressivität welche typisch für Menschen aus dem arabischen Raum ist. Pfui Teufel !

    Also ein kleiner Tip an Sie "al jazeera" ist kein bildungsfernsehen :-D

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