Regierungspläne: Kürzung der Solarförderung im Eiltempo

BerlinDie Bundesregierung will angesichts des Solarbooms die Förderung von Sonnenenergie-Erzeugung erneut kürzen. „Ich strebe an, dass wir zum 1. April eine Gesetzesänderung wirksam haben“, sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch nach einem Treffen mit den Fraktionsspitzen der Koalition. Wichtig sei, dass zügig gehandelt werde. Regulär wäre der nächste Kürzungsschritt Anfang Juli gewesen. Der Minister sprach sich aber gegen eine strikte Begrenzung des Zubaus auf 1000 Megawatt jährlich aus, die Wirtschaftspolitiker der Koalition gefordert hatten. „Ein fester Deckel würde die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen“, argumentierte der CDU-Politiker. Das Regierungsziel von jährlich 2,5 bis 3,5 Gigawatt Strom aus Solarenergie gelte weiter.

„Wir wollen die Photovoltaik innovativ weiter entwickeln, aber gleichzeitig den Zubau auf ein vernünftiges Maß begrenzen“, sagte Röttgen. „Ich glaube, dass dies machbar ist.“ Zuletzt waren eine Reihe deutscher Firmen wie Solon und Q-Cells in Bedrängnis geraten, die vor allem unter der Konkurrenz chinesischer Modulproduzenten leiden. Die Aktienkurse deutscher Produzenten wie Q-Cells oder Solarworld erholten sich nach Röttgens Äußerungen, blieben aber dennoch im Minus.

Der Wirtschaftsexperte der Union, Joachim Pfeiffer, sprach von einer Einigkeit aller Sitzungsteilnehmer, dass es einen zusätzlichen großen Kürzungsschritt geben müsse. Bei der Höhe habe es aber unterschiedliche Vorschläge von etwas mehr als zehn bis 40 Prozent gegeben.

Röttgen kündigte an, die Details werde er zusammen mit dem Wirtschaftsministerium ausarbeiten. Bereits nächste Woche werde es Beratungen geben. In der Sitzung habe es noch keine Festlegung auf die Höhe neuer Kürzungsschritte gegeben. Offen sei zudem, wie die von ihm angepeilte monatliche statt bisher halbjährliche Kürzung der Solarförderung umgesetzt werde. Mit dieser Änderung soll der übliche Ansturm auf neue Solaranlagen vor den Stichtagen verhindert werden.

Sitzungsteilnehmer berichteten, es werde eine Verordnung erwogen, mit der künftig Fördersätze ohne ein komplettes Gesetzesverfahren geändert werden könnten. Dies macht noch schnellere Eingriffe unmöglich, da auch der Bundesrat mit dem Vorhaben befasst werden muss. Indirekt warnte Röttgen vor Forderungen nach zu harten Einschnitten. Die von der Opposition dominierte Länderkammer müsse schließlich auch gewonnen werden, um Verzögerungen zu vermeiden.