Regierungspläne
Merkel verteidigt „harte Maßnahmen“

Die Wähler sind unzufrieden, die Regierung beschwichtigt: Kanzlerin und Vizekanzler haben im Anschluss an die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause den Koalitionskurs verteidigt. Die „Wende zum Besseren“ sei eingeleitet - obwohl „mehr möglich ist“. Über die Gesundheits- oder Steuerpläne verloren beide wenig Worte. Dafür wurde überraschend ein anderes Vorhaben verkündet.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit gezogen und sich zuversichtlich geäußert, durch konsequente Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung die Skepsis in der Bevölkerung gegen den Reformkurs auszuräumen. „Die Richtung stimmt. Die Wende zum Besseren ist eingeleitet“, sagte Merkel nach der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause. Nun gelte es, Kurs zu halten, auch wenn es in der Bevölkerung große Vorbehalte gebe.

„Da ist ein hohes Maß an Skepsis vorhanden“, sagte die CDU-Vorsitzende Politikerin nach einer Sondersitzung des Kabinetts zum Reformfahrplan der Koalition. Als Grund dafür nannte sie die "harten Maßnahmen" der Regierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, zur Streichung von Steuervergünstigungen und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Entscheidend seien aber die Zweifel der Bürger, ob die positiven Entwicklungen der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt von Dauer seien oder bald wieder von neuen Hiobsbotschaften abgelöst würden. Daher müsse sich die Koalition bei ihren Reformen an den langfristigen Zielen von mehr Wachstum und Beschäftigung orientieren.

Das Kabinett hatte zuvor über die Reformpläne der Koalition im kommenden Herbst beraten. Dann stehen mit der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Unternehmenssteuer-Reform drei zentrale Vorhaben auf der Tagesordnung, um die es zwischen Union und SPD erbitterten Streit gibt. Merkel verwies darauf, dass die Koalitionspläne durch die positiven Signale der Konjunktur und vom Arbeitsmarkt erleichtert würden.

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Auch Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) verteidigte den bisherigen Kurs der großen Koalition nachdrücklich. Die Arbeit in den ersten neun Monaten könne sich sehen lassen. Es sei aber „mehr möglich“. Grundlage für die weitere Arbeit seien die Koalitionsvereinbarungen. „Der Koalitionsvertrag ist gut“, betonte der Arbeitsminister. Der geplante deutsche Libanon-Einsatz zeige, dass es in dem Bündnis von Union und SPD gut funktioniere.

Die Bundesregierung will am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Beteiligung deutscher Soldaten am Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen entscheiden. In derselben Woche könne dann auch der Bundestag mit dem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst werden, kündigte Merkel an. Voraussetzung sei allerdings, dass bis dahin die Anforderung der libanesischen Regierung zur seeseitigen Sicherung ihrer Landesgrenze vorliege.

„Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen klare Anforderungen bekommen“, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung hatte in Aussicht gestellt, dass die Bundesmarine mit Schiffen vor der Küste des Libanon patrouillieren könnte. Kampftruppen bei dem geplanten Einsatz im Südlibanon hatte die Bundesregierung ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen wollen mit einer Uno-Truppe von bis zu 15 000 Soldaten im Südlibanon die Waffenruhe zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz dauerhaft absichern.

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