Regierungspläne
Merkel verteidigt Steuersenkungen

Weitere Steuerentlastungen sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar riskant, zur Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft aber ohne Alternative. "Ich bin mir der Risiken voll bewusst", sagte die CDU-Chefin am Wochenende. Eine jahrelang stagnierende Konjunktur wäre jedoch teurer als Steuersenkungen.
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HB BERLIN. Die Kanzlerin verteidigte die Regierungspläne gegen Kritik der fünf Wirtschaftsweisen und anderer Ökonomen, die weitere schuldenfinanzierte Steuererleichterungen als wirkungslos und zu teuer verrissen hatten. Nach dem Einbruch der Wirtschaft um fünf Prozent in diesem Jahr müsse das Land schnell wieder auf einen selbsttragenden Wachstumspfad kommen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Eine ausbleibende Erholung mit Jahren schwachen und labilen Wachstums ist für die Volkswirtschaft und die öffentlichen Haushalte teurer als beherztes Gegensteuern."

Als Finanzrahmen für die 2011 geplante Reform zeichnet sich ein Volumen von 19 Mrd. Euro ab. Allerdings streiten CSU und FDP noch, ob dann auch der von den Liberalen vehement geforderte einfachere Stufentarif kommt.

Sie wisse, dass sich viele Menschen wegen der neuen Schulden Sorgen machten, sagte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Mit den zusätzlichen Investitionen 2010 und 2011 würden aber die Voraussetzungen für die Rückzahlung des Geldes geschaffen. Der Zeitung sagte sie, natürlich müssten die öffentlichen Etats konsolidiert werden: "Wenn wir aber bereits am wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise damit beginnen, verschärfen wir die Krise."

Auch FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle betonte, das Steuerkonzept der Koalition sei "das denkbar beste Rezept gegen die Wirtschaftskrise". Nur konsequente Wachstumspolitik führe zu mehr Arbeitsplätzen und damit zu mehr Steuereinnahmen, sagte er dem "Spiegel". Es müssten aber auch die Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", genau für diese Politik seien Union und FDP gewählt worden: "Dieses Versprechen werden wir halten."

Schäuble: 2011 auf jeden Fall

Im Koalitionsvertrag hatten die Partner für Steuersenkungen 24 Mrd. Euro reserviert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte klar, dass davon die bereits für 2010 auf den Weg gebrachte Erhöhung von Kindergeld und-freibetrag im Umfang von 4,6 Mrd. Euro abgezogen werden müsse. Damit bleibe ein Spielraum von rund 19 Mrd. Euro. Um diesen Betrag würden die Bürger zum 1. Januar 2011 entlastet, sagte er dem Magazin "Wirtschaftswoche". Das gelte unabhängig vom Konjunkturverlauf.

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