Regierungspläne unter Beschuss
Parteienstreit über Porno-Seiten-Sperrung

Das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), kinderpornografische Internetseiten sperren zu lassen, sorgt für Streit. Die FDP will eine Sperrung gesetzlich absichern, die Grünen lehnen das ab.

dne/HB DÜSSELDORF/BERLIN. „So unterstützenswert jedes Engagement zur Bekämpfung von Kinderpornographie auch ist, die Pläne der Bundesregierung werfen aber erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit auf“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Experten warnen auch vor der Gefahr, dass das Instrument peu á peu auf andere Bereiche ausgedehnt wird.“

Die Provider - so von der Leyens Plan - sollen sich zunächst freiwillig in Verträgen mit dem Bundeskriminalamt dazu verpflichten, vom BKA ermittelte Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Die FDP unterstützt das Vorhaben und fordert eine gesetzliche Grundlage dafür. „Für Eingriffe in Grundrechte, wie dem Fernmeldegeheimnis und der Meinungsfreiheit, ist eine gesetzliche Regelung nötig“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der „Berliner Zeitung“. Ein Vertrag mit den Providern reiche für eine Blockade nicht aus.



Am 25. März will von der Leyen dem Kabinett Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorlegen, damit letztlich gleiche Regeln für alle gelten und nicht immer wieder neue Vereinbarungen mit neuen Anbietern getroffen werden müssen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“ bei dem Vorschlag ihrer Kollegin. „Sperrmaßnahmen im Internet, egal zu welchem noch so berechtigten Zweck, betreffen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“, schrieb sie jüngst in einem Brief an von der Leyen.

Der Grünen-Politiker Beck zeigte sich zwar offen dafür, Kinderpornografie aus dem Netz zu verbannen. Man dürfe sich aber nicht damit zufrieden geben, lediglich den Zugang zu den Inhalten zu erschweren. „Ich rate der vermeintlichen Bürgerrechtspartei FDP sich einmal in der Internet-Szene, zum Beispiel bei den Experten des Chaos Computer Clubs schlau zu machen. Die halten das Vorhaben einer Internetsperre für naiv und gefährlich“, sagte Beck.

Der Grünen-Politiker äußerte überdies die Vermutung, dass die Pläne der Bundesregierung wenig durchdacht seien. Er habe seinerzeit, als das Vorhaben bekannt wurde, von der Leyen nach Einzelheiten gefragt. „Die Antworten aus ihrem Haus waren mehr als lückenhaft“, sagte Beck und fügte hinzu: „Ich vermute, die haben sich in etwas hinein geritten und kommen da nicht mehr raus.“

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