Regierungspolitik : Die Kanzlerin verliert die Kontrolle

Regierungspolitik
Die Kanzlerin verliert die Kontrolle

Atom-Debatte, Guttenberg-Abgang, Euro-Dilemma: Die Bundeskanzlerin steht vor großen Problemen. Viele hat sie selbst geschaffen - und kann sie auch nicht mehr eindämmen. Die Merkel-Dämmerung hat begonnen.
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DüsseldorfFür Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es schon jetzt ein verflixtes Jahr. Das Atom-Unglück in Japan lässt das Schlimmste für die Landtagswahlen vermuten. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg hat sie ihren Hoffnungsträger verloren. Und in der Euro-Krise droht ein heftiger Streit mit der FDP.

Es ist noch viel schlimmer als 2010, einem Jahr, in dem doch schon fast alles schief lief in ihrer Regierungskoalition. Schwarz-Gelb überschüttete sich gegenseitig mit Hohn und Spott und musste dann entsetzt mit ansehen, wie mit Nordrhein-Westfalen auch die Mehrheit im Bundesrat verloren ging und der Stuttgart-21-Protest den oppositionellen Grünen satte Umfragegewinne einbrachte. Ganz nebenbei gingen Merkel auch noch einige CDU-Ministerpräsidenten von der Stange.

Selbst der Hoffnungsträger, Superstar Karl-Theodor zu Guttenberg, musste sich von der politischen Bühne verabschieden. Auch Merkels "Herbst der Entscheidungen", als Mutmacher gedacht, hatte fatale Folgen.

So wird die von ihr Ende des Jahres durchgeboxte Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke der CDU in Baden-Württemberg - dem Kernland der Union - bei der Wahl am 27. März aller Voraussicht nach eine schwere Wahlschlappe einbringen. So weit reichen die Auswirkungen des Atom-Unglücks in Japan allemal, dass auch die bürgerliche Mitte im Ländle schwer ins Grübeln gerät.

Das von Merkel eilig verordnete Atom-Moratorium und die heutige Ankündigung, sieben alte Atommeiler vorläufig vom Netz zu nehmen, werden die Stimmung in der Bevölkerung in den nächsten knapp zwei Woche kaum ändern. Genau so wenig wie das Versprechen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I für immer abzuschalten.

Das Dilemma: Auch eine totale Kehrtwende in der Atompolitik würde Mappus nichts nutzen. Seine Glaubwürdigkeit wäre endgültig zerstört. So oder so: Sein Abschied dürfte kurz bevorstehen.

Dass Merkel Hamburg verloren hat, war einkalkuliert. Und natürlich ist Baden-Württemberg für sie die wichtigste Wahl. Doch auch in Sachsen-Anhalt (20, März) und Rheinland-Pfalz (27. März) gehen die Bürger zur Urne - auch in diesen Ländern sind die innenpolitischen Nachbeben der Japan-Katastrophe zu spüren.

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Viel Zündstoff in Merkels Euro-Politik

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  • Ich stimme der Aussage von Gabor Steingart 100% zu, da die Alternative bei der nächsten Wahl nicht CDU oder SPD oder Andere heisst, sondern Wählen oder Nichtwählen; wer in diesem Lande glaubt mit seiner Stimme die ´sozialen und finanziellen Desaster abwenden zu können, hat nichts kapiert.

  • Die Merkel ist schlicht weg unfähig und führt Deutschland n den Ruin, wenn die so weitermacht.
    Warum wird diese ZickZack Kanzlerin von den Abgeorneten nicht ausgebremst?

  • WHAT DO LIBYA AND EUROPE OR USA HAVE IN-COMMON...DICTATORS vs DIC TRAITORS !!? What is worse !!!?...LEARN TRUTH ABOUT LIBYA WHICH NEWS/MEDIA DOESN'T WANT YOU KNOW ABOUT OR SEE AND THEREFORE LIE JUST AS ORDERED BY USA FOREIGN DEPARTMENT OF AFFAIRS http://dictatorsvsdictraitors.wordpress.com/ OR http://dictraitorsvsdictators.blogspot.com/ OR CONTINUE FOR FULL VERSION OF DICTATOR OBAMA = STALIN = BUSH or USA = SOVIET UNION....TO LEARN WHO, HOW, AND WHY RUINED YOU…FROM 911 TO WHITE AMERICAN(GERMAN) REFUGEES IN EXILE SEEKING ASYLUM RIGHT NOW (learn truth about Merkel/Westerwelle/Guttenberg etc) http://avsecbostjan.wordpress.com/ or http://avsecbostjan.blogspot.com

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