Regierungspolitik
Vernichtendes Zeugnis für Merkel und Westerwelle

Die Kanzlerin und ihr Vize kommen mit ihrer Politik beim Wähler nicht an. Grund sei die miserable Regierungsarbeit von Merkel und Westerwelle, meint ein Parteienforscher.
  • 8

DüsseldorfDer Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt erwartet für die CDU und die FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Niederlage, in deren Folge die Bundesparteichefs Angela Merkel und Guido Westerwelle in Bedrängnis geraten könnten. Bei einer Wahlschlappe werde "eine weitere dunkle Wolke am sich eintrübenden Himmel der Kanzlerin aufziehen", sagte Patzelt Handelsblatt Online. "Denn diese hat es nicht nur geschafft, viele tüchtige Unions-Politiker vom Spielfeld zu vertreiben und klassische CDU-Werte wie Ehrlichkeit als politisch unwichtig hinzustellen, sondern sie hat auch noch typische Unionspositionen populistisch aufgegeben sowie angefangen, sich als regierende Parteipolitikerin über die Rechte des Bundestages zu erheben." Das stoße gerade die eigene Klientel vor den Kopf und mehre die Zahl derer, die an der Parteivorsitzenden Merkel verzweifeln. "Wankt aber der Parteivorsitz, dann schwankt auch der Kanzlerstuhl."

Patzelt erwartet zudem, dass nach der Württemberg-Wahl erneut innerhalb der FDP eine Debatte über die Rolle Westerwelles als Parteichef in Gang kommt. "Es ist nämlich zweierlei, ein geschniegelter und schön redender Oppositionspolitiker zu sein - oder ein hohes Staatsamt unter komplizierten außen- wie innenpolitischen Umständen erfolgreich zu versehen", sagte der Professor am Dresdner Instituts für Politikwissenschaft. "An Westerwelle merkt man, dass er im Grunde außer Politik nichts gelernt hat und deswegen keinen Kompass besitzt, der zu mehr als zum innerparteilichen Aufstieg und zu tagesaktueller Taktik taugt." Das reiche zwar, wenn man als Oppositioneller auf den Wogen der Regierungspolitik surfe. "Es reicht nicht mehr, wenn man selbst den Wellengang zu beeinflussen hat."

Die kritische Einschätzung Patzelts kommt nicht von ungefähr. Kurz vor den für Schwarz-Gelb wichtigen Wahlen am Sonntag liegt das Bündnis bundesweit in der Wählergunst weit abgeschlagen hinter Rot-Grün. Vor allem die Union sackte als Folge der Atom-Debatte in der wöchentlichen Forsa-Umfrage für "stern" und RTL ab. Im Vergleich zur Vorwoche gaben CDU und CSU in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung drei Punkte ab auf 33 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte November. Die FDP liegt weiter bei fünf Prozent und müsste um den Einzug in den Bundestag bangen, wenn am Sonntag in ganz Deutschland gewählt würde.

Die Grünen profitieren dagegen von der Debatte nach der Atom-Katastrophe in Japan und legen um zwei Punkte auf 20 Prozent zu. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 25 Prozent. Das schwarz-gelbe Regierungslager liegt damit mit 38 Prozent sieben Punkte hinter einem Bündnis von SPD und Grünen.

Seite 1:

Vernichtendes Zeugnis für Merkel und Westerwelle

Seite 2:

Forsa-Chef: Atom-Moratorium schadet der Union

Kommentare zu " Regierungspolitik: Vernichtendes Zeugnis für Merkel und Westerwelle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wir müssen uns die Frage stellen, warum wir so gerne Wort-gewandte Oppositionelle in die Regierung wählen, die sich dann oft als lahme Enten erweisen.

    Westerwelle ist so ein Beispiel: Lauter gehts kaum, aber - im Schulhof Jargon - er hat als Aussenseiter zu häufig eins abbekommen, daß er nur noch aus der Position der absoluten Überlegenheit sich traut, seine Ansicht durchzusetzen. Das haben wir jetzt aus der Lybien Enthaltung gelernt und können ihn einfach nicht mehr wählen. Er versteht es nicht und beweist dadurch Volks-ferne.

    Frau Merkel ist offenbar in der ost-deutschen Kaderschmiede die nötige geschichtliche Demut abgegangen, mit der Deutsche rechtsstaatlich denken und auf Genozid zu reagieren pflegen. Wir haben keine Wahl, als die Ausrottung ganzer Volksstämme zu verurteilen und eine Stimmenthaltung ist eine Schande und Wiederholung unserer Geschichte. Selbst mit Einsteinscher Intelligenz würde Frau Merkel dies nicht einsehen, weil die deutsche Geschichte hier Tatsachen geschaffen hat, die mit Logik nicht zu durchdringen sind und schon gar nicht ausgehebelt werden können.

    Ausgerechnet die grossen Krisenbekämpfer sind über Ihren Eifer gestolpert und verursachen auf dem Zenit Ihrer Macht eine um so dramatischere Krise. Demut und die Fähigkeit zu einer Entschuldigung kann man diesen beiden Unglücksraben nur wünschen.
    C. Libor

  • @ Martina: Also wenn Sie das Ganze so fatalistisch sehen, weshalb beteiligen sie sich dann überhaupt an der Diskussion!?
    Veränderung war und ist immer möglich, man muß sie nur wirklich wollen! Wir sollten uns an Tunesien und Ägypten ein Beispiel nehmen, dort haben die Leute zwar auch endlos lange gewartet bis sie auf die Strasse gegangen sind, aber immerhin! Und sie haben etwas erreicht das kurz zuvor niemand jemals für möglich gehalten hatte / hätte. ===> Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!

  • was nützt das ganze Geschwätz hier ? Man wählt doch wieder 35% CDU und alles geht so weiter. Die Banken zocken, die Politiker sind korrupt und bezahlen tut der Michel. Und Schröder ? Der hat die Büchse der Pandora erst geöffnet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%