Regierungspräsidium Darmstadt muss zustimmen
Landesregierungen kritisieren Bahn-Preiserhöhung

Auf Vorbehalte bei den Bundesländern stößt die geplante Preiserhöhung der Bahn im Nahverkehr. Mehrere Landesregierung halten vor allem die Verteuerung um 4,1 Prozent für ungerechtfertigt. Nur Nordrhein-Westfalen kündigte bisher an, die Preisanhebung mittragen zu wollen.

HB BERLIN. Bevor die Bahn die Tickets nach zwei Jahren stabiler Preise zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember teurer machen kann, muss das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde der Länder zustimmen. Im Streit um einen Bahn-Börsengang warnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, vor Verzögerungen.

Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) nannte die Erhöhung der Nahverkehrspreise übertrieben. Er überlege „ganz stark“, ob der Freistaat die Zustimmung verweigern solle, teilte sein Ministerium mit. Die Begründung der Bahn mit gestiegenen Energiekosten sei nicht stichhaltig. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) sagte zur Ankündigung der Bahn: „Das war ein Überfall. Und mit Überfällen macht man sich keine Freunde.“ Die Preiserhöhung passe nicht zur sozialen Situation im Land.

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte, die Bahn verprelle mit der Anhebung ihre eigenen Kunden. Der sächsische Verkehrsminister Martin Gillo (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, eine Preiserhöhung zur jetzigen Zeit sei „äußerst unglücklich.“ Die Bahn solle lieber Nahverkehrszüge attraktiver machen. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Stefan Mappus (CDU), sagte der Zeitung, 4,1 Prozent seien „zu hoch und passen nicht in die derzeitige wirtschaftliche Situation“. Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) will prüfen, die Anhebung mit anderen Ländern noch abzuwenden.

Schädliche Diskussion über börsenfähigkeit

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums sagte dagegen, das Land werde die Anhebung im Grundsatz mittragen, da sie im Gegensatz zu Erhöhungen der Verkehrsverbünde nur moderat sei. Daran geknüpft sei aber, dass die Bahn etwa in Situationen wie dem Schneechaos im vergangenen Winter künftig flexibler reagiere. Das hessische Wirtschaftsministerium wollte sich vorerst nicht festlegen, da die neuen Tarife noch geprüft werden müssten. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind von der Erhöhung nicht betroffen, da sie in Verkehrsverbünden liegen, für die die Anhebung nicht gelten soll.

In der Debatte um einen möglichen Verkauf von Bundesanteilen der Bahn sagte Staatssekretärin Wolf (Grüne), die Entkoppelung der Bahn von der Politik sollte schnellstmöglich vorangetrieben werden. Die momentane Diskussion über die Börsenfähigkeit sei schädlich. Wolf, die im Bahn-Aufsichtsrat sitzt, warf den Gewerkschaften vor, die Kapitalmarktfähigkeit der Bahn kaputtmachen zu wollen. Transnet und GDBA hatten verlangt, die Börsenpläne zu beerdigen, wenn wegen der prekären Finanzlage des Bundes zu wenig Geld für den Bau neuer Strecken vorhanden sei. Auch Politiker der rot-grünen Koalition warnten, die Entscheidung über einen Börsengang nicht zu überstürzen.

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