Regierungsprogramm
SPD will mit Initiative gegen Lobbyismus punkten

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein Lobbyregister im Bundestag. Die Initiative ist nur ein Teil des Wahlprogramms, das der Vorstand heute verabschiedet. Die Zielvorgabe für die Bundestagswahl lautet: 30 Prozent plus X.
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BerlinDie SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl mit einer Initiative das Lobbywesen in Deutschland bekämpfen. „Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. Die Initiative werde vor allem auf drei Säulen basieren. „Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag“, sagte Gabriel. Auch der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien müsse transparenter werden.

Dazu wolle die SPD eine „legislative Fußspur“ einführen, aus der klar hervorginge, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Außerdem müsse die Bürgerbeteiligung bei legislativen Prozessen gestärkt werden. „Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen.“

Als Zielmarke der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl nannte Gabriel ein Ergebnis von 30 Prozent plus X genannt. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten vor allem bisherige Nichtwähler mobilisiert werden, sagte Gabriel. „Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will.“

Gabriel bekräftigte auch das SPD-Ziel, die nächste Bundesregierung zu führen. „Das Kanzleramt ist die Messlatte. Steinbrück will und soll Kanzler werden“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verteidigte zudem die Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder als „eine große historische Leistung“. Allerdings müsse es auch Korrekturen geben, verlangte Gabriel, zum Beispiel bei der Leih- und Zeitarbeit.

Heute will der SPD-Parteivorstand in Berlin das Regierungsprogramm verabschieden, mit dem die Sozialdemokraten in den Bundestags-Wahlkampf ziehen wollen. Das letzte Wort darüber hat ein Parteitag am 14. April in Augsburg. Die Parteispitze muss allerdings über zahlreiche Änderungsvorschläge entscheiden. Die Frauen-Arbeitsgemeinschaft will durchsetzen, die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig zu machen, dass Firmen Frauen und Männer für gleiche Tätigkeiten gleich bezahlen.

Die organisierte Linke unter der Sprecherin Hilde Mattheis will die Hartz-IV-Regelungen abschwächen und eine Formulierung aufnehmen, dass nicht jede Arbeit zumutbar sei. Die Nachwuchsorganisation Jusos unter Sascha Vogt will erreichen, dass sich die Partei für eine einmalige Vermögensabgabe in Europa ausspricht.

Auch der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat einen Änderungsvorschlag eingebracht. Das Ziel, die Steuer-Begünstigung von Flugbenzin zu streichen, will er darauf beschränken, dass dies nur „im Rahmen einer europäischen Lösung“ angestrebt werden soll. Der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling plädiert dafür, die Dispo-Zinsen für die Überziehung des Girokontos gesetzlich auf „maximal acht Prozent“ über dem Basiszinssatz zu begrenzen.

Im Entwurf neu eingearbeitet wurde ein Bekenntnis zu Rot-Grün und zum Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Nur mit Rot-Grün schaffen wir die Erneuerung unseres Landes“, heißt es im Schlusskapitel. Die SPD mache seit 150 Jahren Politik für eine bessere Gesellschaft. Darauf baue sie auf: „Darum SPD. Darum Peer Steinbrück“, endet das Programm.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gegen Lobbywesen mit dem Lobby-Diener No 1 Peer Steinbrück, der sich seine treuen Dienste als Bundesfinanzminister von noch durch seine teuer vergüteten Reden "nach"-bezahlen lässt.

    Mit Peer Steinbrück, der auf die weltweite Lobbysitzung No 1. dem Bilderberger-Treffen geladen wird?

    Lobby-Politik ist Peer Steinbrücks zweiter Vornahme.

    Und was die Volksabstimmungen angeht, die etablierten Parteien wollen k e i n e Mitbestimmung des Volkes, und direkte Demokratie. In Sachen ESM-Verträgen, Beschneidunggesetz, sämtliche Auslandseinsätze hat die SPD ebenso wie CDU/FDP und Grüne die Meinung der absoluten Bevölkerungsmehrheit immer wieder vollkommen ignoriert.

    Sie werden nicht gewählt, weil sie eine demokratische, auf die Meinung des Volkes ausgerichtete Politik machen, sondern weil viele Menschen, die die Politik der etablierten Parteien, gar nicht wählen und die etablierten Medien ihre Politik stützt und wirkliche Oppositionsparteien bekämpft.

  • SEI TAPFER , SETZ dich , UND SCHAU ERST DANN :

    http://linkstutgut.files.wordpress.com/2012/05/spd.jpeg


    Frank

  • " dass Firmen Frauen und Männer für gleiche Tätigkeiten gleich bezahlen. "

    LEISTUNG ZÄHLT GARNICHT MEHR !!! KOMMUNISMUS ??? KAPITALISMUS WÄR DOCH GLEICHES GRUNDGEHALT , WEGEN BILDUNG + WEGEN LEISTUNG .

    UND DER MINDESTLOHN VERFESTIGT UNGERECHTIGKEIT ; MACHT ABER AMEISEN RUHIG , . . . .
    weil der Täter der Unrechtsstaat ist , Gewissen geworden : Hure , für Macht , durch VON MACHT ANERZOGENE MORAL . . .
    Vielen Dank an die Genossen , DER VERRÄTER SPD , IM KAMPF UM PLATZ AM FRESSTROG , UNABHÄNGIG DER ARMUT DA DRAUSSEN .

    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

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