Regierungszwist
Streit um Gorleben-Aufklärung

Die vom Kanzleramt angekündigte Aufklärung über angebliche Manipulationen bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager ist im Regierungsstreit bisher steckengeblieben. Sie kann wegen der schwierigen Aktenbeschaffung vor allem aus dem Bundesarchiv erst nach der Bundestagswahl zum Abschluss gebracht werden, stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch klar.

HB BERLIN. Dabei gab er Kritik von "Fachleuten" aus dem Kanzleramt ans Umweltministerium weiter: Das Ressort von Minister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Beschaffung eigener Akten teilweise verzögert, was eine Ministeriumssprecherin scharf zurückwies. Wilhelm bekräftigte die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damaligen Vorgänge auch nach der Wahl rückhaltlos aufzuklären.

Unterdessen kam die vom Kanzleramt eingesetzte Arbeitsgruppe von Regierung und Behörden zum dritten Mal zusammen. Sie war vor knapp 14 Tagen von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) nach intensiven Streitigkeiten Gabriels mit den Ressorts für Umwelt, Wirtschaft und Forschung vereinbart worden. Sie soll öffentlich diskutierten Vorwürfen nachgehen, die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe 1983 den Bericht der Physikalisch Bundesanstalt-Technischen PTB angeblich geschönt, um Gorleben zum Endlager für hochradioaktiven Müll zu machen.

Damit wäre nach Ansicht von Gabriel eine Vorentscheidung für Gorleben gegen die wissenschaftliche Forderung nach Erkundung mehrerer alternativer Standorte bereits damals gefallen. Auch deshalb hat sich Gabriel inzwischen eindeutig gegen Gorleben entschieden, während Union und FDP bisher allein auf Gorleben setzen. In der Arbeitsgruppe wirken neben Kanzleramt und drei Ministerien die PTB- Nachfolgebehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit.

Die bisherige Aktensichtung ergibt laut Wilhelm "keinen Anhaltspunkt, dass es zu einer unsachgemäßen Einwirkung der (damaligen) Bundesregierung auf die Entscheidung zur weiteren Erkundung Gorlebens (als mögliches Endlager für den strahlenden Reaktormüll) gekommen ist". Inzwischen gebe es allein 213 Akten aus dem Umweltministerium. Zu den noch nicht gesichteten Akten gehörten Bestände des BfS und der Ministerien für Forschung und Finanzen.

Die Anforderung von Akten aus dem Gabriel-Ressort sei "nicht immer durch entsprechende Aktivitäten auf Seiten des Bundesumweltministeriums unterstützt worden", sagte Wilhelm. Dies hätten ihm damit befasste Fachleute des Kanzleramts mitgeteilt. Den Eindruck der Verzögerung wies eine Sprecherin des Umweltressorts "entschieden" zurück. Der Sachverhalt ist eindeutig: Die damalige Bundesregierung unter Kohl habe seinerzeit massiven Einfluss auf die Entwicklung gehabt. "Das muss alles auf den Tisch."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%