Regionen sollen "nicht verdummen, verarmen, vergreisen"
Stolpe: Erfolge im Osten nicht zerreden

Die Diskussion um den Aufbau Ost wird weiter offen ausgetragen: Der zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) hat am Donnerstag die Kritik des Regierungsberaters Klaus von Dohnanyi als unbegründet zurückgewiesen. Stolpe will trotz der künftigen Konzentration auf Wachstumsregionen auch weiterhin strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland fördern.

HB BERLIN. „Die verbreitete Angst, jetzt wird alles zusammengefegt und nur noch Rostock, Potsdam, Erfurt, Leipzig und Dresden werden gefördert, ist unbegründet“, sagte Stolpe der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). „Zum einen fördern wir die Wachstumspotenziale, zum anderen dürfen die anderen Regionen eben nicht verdummen, verarmen und vergreisen.“ Von 2005 an werde die Bundesregierung ihre Mittel dort gebündelt einsetzen, „wo die Länder sagen: Das ist uns wichtig, daraus können wir etwas machen“.

Zugleich wies Stolpe die Kritik des Beraterkreises unter Vorsitz des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi zurück. „Es wäre schade, wenn hier im Vorfeld alles zerredet wird“, sagte der Minister. „Ich hoffe, dass der Gesprächskreis Ost bald ein gemeinsames Ergebnis mit handfesten Ideen vorstellt und nicht weiter jeder einzeln an die Öffentlichkeit geht.“ Eine Absage erteilte er dem Vorschlag Dohnanyis, ein eigenes Ost-Ministerium einzurichten. „Ich bin gegen ein eigenes Ost-Ministerium, das nichts weiter hätte als einen Titel, aber auf das Geld der anderen Ministerien angewiesen wäre.“

Dohnanyi: Flächenförderung führt nicht zum Erfolg

Dohnanyi plädierte für eine Förderung von Wachstumskernen im Osten und eine vernünftige Verkehrsanbindung. Der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag) sagte er: „Nirgendwo in der Welt ist Industrie in der Fläche entstanden.“ Eine Flächenförderung könne nicht zum Erfolg führen.

Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag forderten deutlich mehr Kompetenzen für den Ost-Beauftragten. Der Sprecher der Landesgruppe Ost, Siegfried Scheffler, sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag), der zuständige Bundesminister brauche ein Veto-Recht gegenüber allen Ministerien. Ein Einspruchsrecht sei viel wichtiger als die Frage, ob es einen Minister eigens für den Aufbau Ost gebe, wie von Dohnanyi vorgeschlagen hatte.

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