Registrierungspflicht
Meldestelle für Elektrogeräte ertrinkt in Anträgen

Die Registrierungspflicht für Elektrogeräte stellt die Behörden vor Probleme. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), räumte im Gespräch mit dem Handelsblatt Engpässe ein. Es gehe nun darum, pragmatische Lösungen zu finden (siehe Endes des Artikels: „Wir dürfen die Flinte nicht ins Korn werfen“).

BERLIN. Ursprünglich sollten bis zum 24. November alle Elektro- und Elektronikhersteller den Nachweis erbracht haben, dass sie in der Lage sind, ihre ab 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Haushaltsgeräte, Computer oder Handys zurückzunehmen und umweltverträglich zu entsorgen. Die Vorschrift ist Teil des seit März geltenden Eletro- und Elektronikgerätegesetzes. Zuständig für die Registrierung der Geräte ist die eigens für diesen Zweck gegründete „Stiftung Elektro Altgeräte Register“ (EAR), die unter der Fachaufsicht des Umweltbundesamtes steht.

Nun türmen sich bei der EAR die unbearbeiteten Anträge. Nach Angaben von UBA-Chef Troge tragen die Hersteller einen Teil der Verantwortung dafür, dass zum Stichtag nur wenige Registrierungen vollzogen waren. Mehrere tausend Registrierungsanträge seien erst drei Wochen vor Fristablauf eingegangen. Die Stiftung arbeitet nun mit einstweiligen Registrierungen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Nach Angaben Troges haben UBA und Bundesumweltministerium seit April in rund 100 Veranstaltungen bei den Industrie- und Handelskammern über die Details der neuen Regelung informiert. Die Resonanz sei jedoch zunächst dünn gewesen. „Manche Unternehmen haben offensichtlich die Bedeutung der Registrierung unterschätzt“, sagte Troge. Im Juli hätten lediglich fünf Unternehmen Registrierungen beantragt, im August 20. Die Zahl der zu registrierenden Gerätetypen wird auf bis zu 8000 geschätzt.

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) kritisierte, es gebe bis heute viele ungeklärte Fragen zur Umsetzung des Verfahrens. Die Registrierung sei kompliziert und viel zu aufwändig. Die Kapazitäten zur Bewältigung der Antragsflut seien zu gering. Zwar sei prinzipiell nichts gegen die EAR einzuwenden. Die Belange des Handels würden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Hersteller hatten die EAR selbst gegründet. Die Stiftung ist mit der Wahrnehmung behördlicher Aufgaben betraut, die ihr vom Umweltbundesamt offiziell übertragen wurden. Branchen- und Behördenvertreter hatten diese so genannt „Beleihung“ als besonders kostengünstige, moderne und unbürokratische Lösung gelobt. Die EAR erfasst, welche Hersteller und Importeure welche Geräte in welchen Mengen auf den Markt bringen. Sie regelt außerdem die Sammlung und Abholung des Elektroschrotts durch die Hersteller. Die EAR erhebt Gebühren und darf ihre Verwaltungsakte selbst vollziehen.

Beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) hatte es zuletzt geheißen, die EAR habe alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Da etliche Unternehmen erst in den letzten Tagen die Registrierung in die Wege geleitet hätten, überrasche der Antragsstau nicht.

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