BerlinKritik kam aus der Union. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, betonte, Steinbrück ziehe die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. „Wir brauchen funktionierende Finanzmärkte, die wieder ihrer Dienstleistungsfunktion gegenüber der Realwirtschaft gerecht werden“, sagte Heil dem Handelsblatt. Risiko und Haftung dürften nicht weiter auseinanderfallen.
Die Staaten in Europa müssten raus aus der Staatshaftung für Banken. „Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking ist im Interesse der Realwirtschaft und begrenzt systemische Risiken“, unterstützte Heil Steinbrücks Ansatz eines Trennbankensystems. „Wer tatenlos zuguckt, dass wieder und wieder Steuerzahler Banken retten müssen, die selbstverschuldet zu volkswirtschaftlichen Risiken geworden sind, untergräbt das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat“, sagte Heil. „Diesen Vorwurf muss sich Frau Merkel gefallen lassen."
Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.
Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.
Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.
Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.
Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.
Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.
Der Koordinator der Parteilinken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, befürwortet die Richtung der Steinbrück-Pläne ebenfalls. „Der Peer Steinbrück von 2012 gefällt mir in Sachen Finanzmarktkontrolle viel besser als der frühere Finanzminister Steinbrück zum gleichen Thema“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Konsequente Finanzmarktregulierung und strikte Bankenkontrolle seien die Lehre der SPD aus der Finanzkrise. Steinbrück liefere mit seinen Vorschlägen einen „kompetenten und klugen Beitrag“ zu dieser notwendigen Debatte. Mehr ginge aber immer, betonte Stegner. So sei es zwar schwierig, Ratingagenturen gänzlich abzuschaffen. Öffentliche Rating-Agenturen statt privater US-Firmen seien aber hilfreich. Und Ratingagenturen „weniger wie Götzen des Kapitalismus zu behandeln, wäre schon mal gut“, sagte Stegner.
Finanztermingeschäfte (Derivate), die völlig unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollen stark eingeschränkt werden. Solche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC - „über den Tresen“) nehmen seit einiger Zeit massiv zu.
Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.
Das seit 2010 geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Aktien und Staatsanleihen wird auf Kreditderivate von Banken und Firmen ausgeweitet.
Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.
Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.
Zu Vermeidung von Blasen soll in Europa für die Beleihung eine Obergrenze von 80 Prozent zum Preis der Immobilie bzw. zum eingebrachten Eigenkapital vereinbart werden - in Boom-Phasen von 60 Prozent.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CDU) äußerte sich kritisch zu Steinbrücks Plänen. „Die Deutsche Bank wird zu einem Feindbild gemacht“, warnte Söder in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. „Letztlich würde dieser Vorschlag zu einer Zerschlagung der Deutschen Bank führen“, sagte Söder. Zwar operiere Steinbrück jetzt mit dem Holding-Modell der OECD, doch Kräfte in der Partei würden letztlich darauf drängen, die Deutsche Bank final aufzuspalten. Steinbrück öffne sozusagen die Büchse der Pandora. Das Investmentbanking der Deutschen Bank würde dann mit Sicherheit nicht mehr in Deutschland bleiben.
der Deutschen Bank im Vergleich zu allen deutschen Banken (Gesamt: 8708 Mrd. Euro)
( mit der Maus über die Grafik fahren)
„Davor kann ich nur warnen“, sagte Söder. Deutschland brauche eine international aufgestellte Großbank mit Investmentbanking und Einlagengeschäft, die deutsche Kunden ins Ausland begleiten könne. Unterm Strich würde Steinbrücks Vorschlag nicht nur den Bankenstandort Deutschland, sondern auch die Realwirtschaft schwächen.
Steinbrück macht nur leeres Wahlkampfgetöse für Otto-Normal-Verbraucher. Tatsächlich fallen die ersten Leute darauf schon herein.
Vorschläge von Herrn Steinbrück:
Deutsche Banken (Sparkassen etc.)sollen sich an der Rettung ausländischer Banken in Form eines europäischen Rettungsfonds beteiligen! Warum?
Das Trennbankensystem soll eingeführt werden, unter einer Holding sollen dann Gewinne und Verluste wieder zusammengefasst werden. Wird der Gedanke weitergeführt, werden die Banken das gewinnreiche Investmentgeschäft ins Ausland verlagern und dort versteuern.
Das Trennbankensystem ist ein Türöffner, die Bankenzentralen in das Ausland zu verlegen, das Filialgeschäft wird vom Ausland her gesteuert (Beispiel Santander-Bank-Filialen in Deutschland etc.)
Bis jetzt werden die Gewinne aus den Investmentgeschäften, Hochfrequenzhandel etc. in Deutschland erwirtschaftet und versteuert. Verbietet man diese Geschäfte in Deutschland, kommt es zur Verlagerung ins Ausland.
Die BASF hat entnervt vor einiger Zeit ihre Agrarforschung aus Deutschland abgezogen, weil in diesem Land die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten nicht bestehen. Ergebnis: Arbeitsplätze entstehen im Ausland, die gut bezahlten Mitarbeiter zahlen ihre Steuern im Ausland, weil sie nun mit ihren Familien (und Nachkommen) dort wohnen.
Um Immobilienblasen zu verbieten, will Steinbrück europaweit Obergrenzen für Kredite einführen (Kredit ab 20% Eigenkapital; in Boomphasen 40% Eigenkapital notwendig). Da werden sich die kleinen Gewerkschafter und SPD-Wähler freuen, wenn sie sich die Eigentumswohnung oder das kleine Reihenhaus nicht kaufen dürfen.
Die Sozial-Fanatiker müssen aufpassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.
Die Deutsche Bank sollte sich einen neuen Namen geben und in das sichere Ausland seine Zentrale verlegen. Natürlich werden die gut bezahlten Bankmitarbeiter auch abwandern. Würde dies eintreten, wäre der Schaden für den Fiskus immens und nachhaltig.
Um bei der Wahrheit zu bleiben:
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Die Bankenkrise hat die Staatsschuldenkrise nach sich gezogen, weil die Staaten hunderte Mrd. zur Rettung der Banken aufgewendet haben. Die Commerzbank kam ohne Zutun von Staat und SOFFIN ins Trudeln, weil sie das Immobiliengeschäft von Deutscher und Dresdner Bank (Eurohypo) übernommen hat.
Die Vorschläge von Steinbrück zur Bankenreform wären vernünftig, doch ist die SPD wenig glaubwürdig.
1. Hat Steinbrück als Finanzminister die Bankenrettung 2008 zu verantworten.
2. Hat die SPD mit ihrer Forderung nach einem Konjunkturprogramm die Verhandlungsposition Merkels in Brüssel geschwächt, und so die direkte Bankenhilfe aus dem ESM ermöglicht.
Taten wären mir lieber als leere Worte.
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