Regulierung der Finanzmärkte
Lob und Tadel für Steinbrück

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält aus den Reihen seiner Partei Lob für sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte. Aber es gibt auch ganz andere Stimmen.
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BerlinKritik kam aus der Union. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, betonte, Steinbrück ziehe die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. „Wir brauchen funktionierende Finanzmärkte, die wieder ihrer Dienstleistungsfunktion gegenüber der Realwirtschaft gerecht werden“, sagte Heil dem Handelsblatt. Risiko und Haftung dürften nicht weiter auseinanderfallen.

Die Staaten in Europa müssten raus aus der Staatshaftung für Banken. „Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking ist im Interesse der Realwirtschaft und begrenzt systemische Risiken“, unterstützte Heil Steinbrücks Ansatz eines Trennbankensystems. „Wer tatenlos zuguckt, dass wieder und wieder Steuerzahler Banken retten müssen, die selbstverschuldet zu volkswirtschaftlichen Risiken geworden sind, untergräbt das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat“, sagte Heil. „Diesen Vorwurf muss sich Frau Merkel gefallen lassen."

Der Koordinator der Parteilinken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, befürwortet  die Richtung der Steinbrück-Pläne ebenfalls. „Der Peer Steinbrück von 2012 gefällt mir in Sachen Finanzmarktkontrolle viel besser als der frühere Finanzminister Steinbrück zum gleichen Thema“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Konsequente Finanzmarktregulierung und strikte Bankenkontrolle seien die Lehre der SPD aus der Finanzkrise. Steinbrück liefere mit seinen Vorschlägen einen „kompetenten und klugen Beitrag“ zu dieser notwendigen Debatte. Mehr ginge aber immer, betonte Stegner. So sei es zwar schwierig, Ratingagenturen gänzlich abzuschaffen. Öffentliche Rating-Agenturen statt privater US-Firmen seien aber hilfreich. Und Ratingagenturen „weniger wie Götzen des Kapitalismus zu behandeln, wäre schon mal gut“, sagte Stegner.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CDU) äußerte sich kritisch zu Steinbrücks Plänen. „Die Deutsche Bank wird zu einem Feindbild gemacht“, warnte Söder in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. „Letztlich würde dieser Vorschlag zu einer  Zerschlagung der Deutschen Bank führen“,  sagte Söder.  Zwar operiere  Steinbrück jetzt mit dem Holding-Modell der OECD, doch Kräfte in der Partei würden letztlich darauf drängen, die Deutsche Bank final aufzuspalten.  Steinbrück öffne  sozusagen die Büchse der Pandora. Das Investmentbanking der Deutschen Bank  würde dann mit Sicherheit nicht mehr in Deutschland bleiben.

Infografik

Bilanzsumme

der Deutschen Bank im Vergleich zu allen deutschen Banken (Gesamt: 8708 Mrd. Euro)


( mit der Maus über die Grafik fahren)

„Davor kann ich nur warnen“, sagte Söder. Deutschland brauche eine international aufgestellte Großbank mit Investmentbanking und Einlagengeschäft, die deutsche Kunden ins Ausland begleiten könne. Unterm Strich würde Steinbrücks Vorschlag nicht nur  den Bankenstandort Deutschland, sondern auch die Realwirtschaft  schwächen.

 

Kommentare zu " Regulierung der Finanzmärkte: Lob und Tadel für Steinbrück"

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  • Steinbrück macht nur leeres Wahlkampfgetöse für Otto-Normal-Verbraucher. Tatsächlich fallen die ersten Leute darauf schon herein.

    Vorschläge von Herrn Steinbrück:
    Deutsche Banken (Sparkassen etc.)sollen sich an der Rettung ausländischer Banken in Form eines europäischen Rettungsfonds beteiligen! Warum?

    Das Trennbankensystem soll eingeführt werden, unter einer Holding sollen dann Gewinne und Verluste wieder zusammengefasst werden. Wird der Gedanke weitergeführt, werden die Banken das gewinnreiche Investmentgeschäft ins Ausland verlagern und dort versteuern.

    Das Trennbankensystem ist ein Türöffner, die Bankenzentralen in das Ausland zu verlegen, das Filialgeschäft wird vom Ausland her gesteuert (Beispiel Santander-Bank-Filialen in Deutschland etc.)

    Bis jetzt werden die Gewinne aus den Investmentgeschäften, Hochfrequenzhandel etc. in Deutschland erwirtschaftet und versteuert. Verbietet man diese Geschäfte in Deutschland, kommt es zur Verlagerung ins Ausland.

    Die BASF hat entnervt vor einiger Zeit ihre Agrarforschung aus Deutschland abgezogen, weil in diesem Land die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten nicht bestehen. Ergebnis: Arbeitsplätze entstehen im Ausland, die gut bezahlten Mitarbeiter zahlen ihre Steuern im Ausland, weil sie nun mit ihren Familien (und Nachkommen) dort wohnen.

    Um Immobilienblasen zu verbieten, will Steinbrück europaweit Obergrenzen für Kredite einführen (Kredit ab 20% Eigenkapital; in Boomphasen 40% Eigenkapital notwendig). Da werden sich die kleinen Gewerkschafter und SPD-Wähler freuen, wenn sie sich die Eigentumswohnung oder das kleine Reihenhaus nicht kaufen dürfen.

    Die Sozial-Fanatiker müssen aufpassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.

    Die Deutsche Bank sollte sich einen neuen Namen geben und in das sichere Ausland seine Zentrale verlegen. Natürlich werden die gut bezahlten Bankmitarbeiter auch abwandern. Würde dies eintreten, wäre der Schaden für den Fiskus immens und nachhaltig.

  • Kurzgefasst: "Haltet den Dieb!"

  • Um bei der Wahrheit zu bleiben:
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    Die Bankenkrise hat die Staatsschuldenkrise nach sich gezogen, weil die Staaten hunderte Mrd. zur Rettung der Banken aufgewendet haben. Die Commerzbank kam ohne Zutun von Staat und SOFFIN ins Trudeln, weil sie das Immobiliengeschäft von Deutscher und Dresdner Bank (Eurohypo) übernommen hat.

    Die Vorschläge von Steinbrück zur Bankenreform wären vernünftig, doch ist die SPD wenig glaubwürdig.
    1. Hat Steinbrück als Finanzminister die Bankenrettung 2008 zu verantworten.
    2. Hat die SPD mit ihrer Forderung nach einem Konjunkturprogramm die Verhandlungsposition Merkels in Brüssel geschwächt, und so die direkte Bankenhilfe aus dem ESM ermöglicht.

    Taten wären mir lieber als leere Worte.

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