Regulierung der Finanzmärkte

Lob und Tadel für Steinbrück

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält aus den Reihen seiner Partei Lob für sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte. Aber es gibt auch ganz andere Stimmen.
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Peer Steinbrück (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz im Bundestag. Quelle: dpa

Peer Steinbrück (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz im Bundestag.

(Foto: dpa)

BerlinKritik kam aus der Union. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, betonte, Steinbrück ziehe die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. „Wir brauchen funktionierende Finanzmärkte, die wieder ihrer Dienstleistungsfunktion gegenüber der Realwirtschaft gerecht werden“, sagte Heil dem Handelsblatt. Risiko und Haftung dürften nicht weiter auseinanderfallen.

Die Staaten in Europa müssten raus aus der Staatshaftung für Banken. „Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking ist im Interesse der Realwirtschaft und begrenzt systemische Risiken“, unterstützte Heil Steinbrücks Ansatz eines Trennbankensystems. „Wer tatenlos zuguckt, dass wieder und wieder Steuerzahler Banken retten müssen, die selbstverschuldet zu volkswirtschaftlichen Risiken geworden sind, untergräbt das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat“, sagte Heil. „Diesen Vorwurf muss sich Frau Merkel gefallen lassen."

Der Koordinator der Parteilinken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, befürwortet  die Richtung der Steinbrück-Pläne ebenfalls. „Der Peer Steinbrück von 2012 gefällt mir in Sachen Finanzmarktkontrolle viel besser als der frühere Finanzminister Steinbrück zum gleichen Thema“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Konsequente Finanzmarktregulierung und strikte Bankenkontrolle seien die Lehre der SPD aus der Finanzkrise. Steinbrück liefere mit seinen Vorschlägen einen „kompetenten und klugen Beitrag“ zu dieser notwendigen Debatte. Mehr ginge aber immer, betonte Stegner. So sei es zwar schwierig, Ratingagenturen gänzlich abzuschaffen. Öffentliche Rating-Agenturen statt privater US-Firmen seien aber hilfreich. Und Ratingagenturen „weniger wie Götzen des Kapitalismus zu behandeln, wäre schon mal gut“, sagte Stegner.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CDU) äußerte sich kritisch zu Steinbrücks Plänen. „Die Deutsche Bank wird zu einem Feindbild gemacht“, warnte Söder in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. „Letztlich würde dieser Vorschlag zu einer  Zerschlagung der Deutschen Bank führen“,  sagte Söder.  Zwar operiere  Steinbrück jetzt mit dem Holding-Modell der OECD, doch Kräfte in der Partei würden letztlich darauf drängen, die Deutsche Bank final aufzuspalten.  Steinbrück öffne  sozusagen die Büchse der Pandora. Das Investmentbanking der Deutschen Bank  würde dann mit Sicherheit nicht mehr in Deutschland bleiben.

Infografik

Bilanzsumme

der Deutschen Bank im Vergleich zu allen deutschen Banken (Gesamt: 8708 Mrd. Euro)


( mit der Maus über die Grafik fahren)

„Davor kann ich nur warnen“, sagte Söder. Deutschland brauche eine international aufgestellte Großbank mit Investmentbanking und Einlagengeschäft, die deutsche Kunden ins Ausland begleiten könne. Unterm Strich würde Steinbrücks Vorschlag nicht nur  den Bankenstandort Deutschland, sondern auch die Realwirtschaft  schwächen.

Peer Steinbrück grantelt

 

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14 Kommentare zu "Regulierung der Finanzmärkte: Lob und Tadel für Steinbrück"

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  • Steinbrück macht nur leeres Wahlkampfgetöse für Otto-Normal-Verbraucher. Tatsächlich fallen die ersten Leute darauf schon herein.

    Vorschläge von Herrn Steinbrück:
    Deutsche Banken (Sparkassen etc.)sollen sich an der Rettung ausländischer Banken in Form eines europäischen Rettungsfonds beteiligen! Warum?

    Das Trennbankensystem soll eingeführt werden, unter einer Holding sollen dann Gewinne und Verluste wieder zusammengefasst werden. Wird der Gedanke weitergeführt, werden die Banken das gewinnreiche Investmentgeschäft ins Ausland verlagern und dort versteuern.

    Das Trennbankensystem ist ein Türöffner, die Bankenzentralen in das Ausland zu verlegen, das Filialgeschäft wird vom Ausland her gesteuert (Beispiel Santander-Bank-Filialen in Deutschland etc.)

    Bis jetzt werden die Gewinne aus den Investmentgeschäften, Hochfrequenzhandel etc. in Deutschland erwirtschaftet und versteuert. Verbietet man diese Geschäfte in Deutschland, kommt es zur Verlagerung ins Ausland.

    Die BASF hat entnervt vor einiger Zeit ihre Agrarforschung aus Deutschland abgezogen, weil in diesem Land die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten nicht bestehen. Ergebnis: Arbeitsplätze entstehen im Ausland, die gut bezahlten Mitarbeiter zahlen ihre Steuern im Ausland, weil sie nun mit ihren Familien (und Nachkommen) dort wohnen.

    Um Immobilienblasen zu verbieten, will Steinbrück europaweit Obergrenzen für Kredite einführen (Kredit ab 20% Eigenkapital; in Boomphasen 40% Eigenkapital notwendig). Da werden sich die kleinen Gewerkschafter und SPD-Wähler freuen, wenn sie sich die Eigentumswohnung oder das kleine Reihenhaus nicht kaufen dürfen.

    Die Sozial-Fanatiker müssen aufpassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.

    Die Deutsche Bank sollte sich einen neuen Namen geben und in das sichere Ausland seine Zentrale verlegen. Natürlich werden die gut bezahlten Bankmitarbeiter auch abwandern. Würde dies eintreten, wäre der Schaden für den Fiskus immens und nachhaltig.

  • Kurzgefasst: "Haltet den Dieb!"

  • Um bei der Wahrheit zu bleiben:
    ------------------------------------------------------
    Die Bankenkrise hat die Staatsschuldenkrise nach sich gezogen, weil die Staaten hunderte Mrd. zur Rettung der Banken aufgewendet haben. Die Commerzbank kam ohne Zutun von Staat und SOFFIN ins Trudeln, weil sie das Immobiliengeschäft von Deutscher und Dresdner Bank (Eurohypo) übernommen hat.

    Die Vorschläge von Steinbrück zur Bankenreform wären vernünftig, doch ist die SPD wenig glaubwürdig.
    1. Hat Steinbrück als Finanzminister die Bankenrettung 2008 zu verantworten.
    2. Hat die SPD mit ihrer Forderung nach einem Konjunkturprogramm die Verhandlungsposition Merkels in Brüssel geschwächt, und so die direkte Bankenhilfe aus dem ESM ermöglicht.

    Taten wären mir lieber als leere Worte.

  • Die Vorschläge von Herrn Steinbrück enthalten einige zu hinterfragende Aussagen
    Zitat
    Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.
    Fage
    Ist mit Gläubiger auch z.B. der Rentner gemeint, der mit seinem Sparkonto Gläubiger der Bank geworden ist? Soll der Sparer mit seinen Minizinsen und seinen Minieinlagen auch noch Risiko für Fehlspekulationen der Bank tragen?
    Zitat
    Landesbanken
    Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.
    Frage
    Wie soll eine schlagkräftige Landesbank identifiziert werden? Ziehen wir uns damit nicht neue Großbanken heran (to big to fail)?
    Zitat
    Finanztransaktionssteuer
    Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.
    Fage
    Wer zahlt die Finanztransaktionssteuer? Die Bank, die mit dem Quasimonopol Wertpapierhandel Geld verdient (pauschaler Kostenansatz) oder der Kunde mit seinem Wertpapierauftrag (individueller Gebührenansatz). Warum schon wieder eine neue Steuer und zu welchem Zweck, wenn die Rettung von Banken durch den BankenESM gewährleistet wird?

  • Hauptsache es wirkt, und die schon eingestielten Manipulationen werden "umsichtiger" gehandhabt, und die Asche kommt mal langsam in der Realwirtschaft an.

  • "Konsequente Finanzmarktregulierung und strikte Bankenkontrolle seien die Lehre der SPD aus der Finanzkrise."

    Ach nee, das wurde schon bei der Pleite von Lehmann angekündigt und 4 Jahre passierte absolut gar nichts in dieser Hinsicht. Aber die Bundestagswahl ist ja schon in einem Jahr, da schnell schon einmal ein bisschen Wahlkampf machen.

  • Steinbrück?
    ===========

    ■ Steinbrück ist ein 150%iger Bankenlobbyist.
    ■ Steinbrück hat die Hedgefonds nach Deutschland eingeladen.
    ■ Steinbrück hat die HRE, IKB, WestLB, etc. "gerettet".

    Zitat:
    Bis September 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und keine Rettung nötig.[11] Ende September 2008 wurde diese Position mit einer in kurzer Zeit ausgehandelten Rettung der Hypo Real Estate (HRE) revidiert. Steinbrück übergab die Verhandlungen zur Bankenrettung dabei insbesondere an seinen Staatssekretär Jörg Asmussen.[12] (...)
    Steinbrück vertrat vor dem HRE-Ausschuss hingegen die Ansicht, die HRE-Krise sei nicht absehbar gewesen und nur durch die Entscheidung der US-Regierung, Lehman Brothers pleitegehen zu lassen, bedingt.[15]

    Neben der teuren HRE-Rettung wurde mit einer Reihe von Bankenhilfen, u.a. für die IKB Deutsche Industriebank (nach staatlicher Rettung an Lone Star wieder privatisiert), die SachsenLB, die BayernLB und die Commerzbank (Einstieg als Hauptaktionär für einen um 15 Mrd. € höheren Preis[13] als an der Börse für die Aktien gehandelt) auf die Finanzkrise reagiert. Des Weiteren wurde mit einem 500-Milliarden-Euro-Vermögen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegründet. Von den Banken und Medien wurden die Pakete begrüßt[16] und Steinbrück erhielt für die Politik während der Finanzkrise Ende 2008 den Politikpreis von der Zeitschrift Politik & Kommunikation.[17]
    Zitat Ende:

    Quelle: Wikipedia
    http://de.wikipedia.org/wiki/Peer_Steinbr%C3%BCck]Peer Steinbrück

  • Echt beschämend, wie leicht eine MArionette der Banken aus dem Nichts ins Rampenlicht rückt und von den Medien bejubelt wird. Jetzt müsste auch dem letzten Deppen klar werden, dass die bilderberger samt Banken dahinter, die eigentlichen Mächtigen waren!!!

  • Das Letzte was Deutschland braucht ist ein selbstverliebter Laberkopp wie Peer Steinbrück.

  • y3Ynd Bravo Herr Steinbrück. Endlich mal klare worte. Ich werde sie wählen!

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