Regulierung des VDSL-Netzes
Telekom spaltet Berlin und EU

Union und SPD finden keine Lösung im Streit um das Telekommunikationsgesetz (TKG). Mittlerweile läuft die Zeit davon: Noch im November soll das TKG verabschiedet werden.

Parallel zur Diskussion über den Inhalt des neuen Gesetzes bemüht sich die Bundesregierung, der EU ihre Vorstellungen zu vermitteln – und beißt dabei auf Granit. Jüngste Vermittlungsversuche des Kanzleramtes in Brüssel führten zu keiner Annäherung. Die EU-Kommission zeigt sich unnachgiebig und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Die politische Debatte dreht sich um die Frage, ob das neue VDSL-Netz der Telekom reguliert werden soll oder nicht. Die Deutsche Telekom argumentiert, für ihre geplanten Investitionen in Höhe von drei Mrd. Euro für den Netzausbau in 50 deutschen Städten müsse sie sich Pioniergewinne sichern können. Deshalb will sie zumindest eine Zeit lang nicht gezwungen werden, Wettbewerbern das neue Netz zu einem festgesetzten Preis zur Verfügung zu stellen. VDSL ist bis zu 50 mal schneller als herkömmliche Internetverbindungen und soll ganz neue Anwendungen ermöglichen.

Die Bundesregierung will der Telekom entgegenkommen. Die Kabinettsvorlage zur Novelle des TKG sieht vor, dass neue Märkte nur dann reguliert werden sollen, wenn ansonsten die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes „langfristig behindert wird“. Die EU-Kommission lehnt diese Befreiung ab und hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Denn nach den EU-Regeln liegt ein neuer Markt nur dann vor, wenn dort auch neue Produkte entstehen, die mit bisheriger Technik nicht realisierbar sind. Bisher hat die Telekom aber noch keine Anwendungen präsentiert, auf die diese Kriterien zutreffen.

Die Unionsfraktion im Bundestag nimmt die Warnungen aus Brüssel ernst. „Wir werden kein Gesetz beschließen, das aus unserer Sicht gegen EU-Recht verstößt“, sagt Telekommunikationsexpertin Martina Krogmann (CDU). Über die eine oder andere Formulierung werde man daher noch zu sprechen und zu entscheiden haben. Ziel sei es, Anreize für Investitionen und Innovationen zu schaffen. Gleichzeitig müsse aber der Wettbewerb gewährleistet sein.

Die SPD zeigt sich weniger kompromissbereit: „Wir versuchen, den Interessen der Telekom gerecht zu werden, weil uns die Investitionen des Unternehmens wichtig sind“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Rainer Wend. Nach Auffassung von Martin Dörmann, TKG-Experte der SPD, ist „der Entwurf bereits in seiner jetzigen Form europarechtskonform“. Es gehe allenfalls um „Präzisierungen“, etwa beim Begriff „neue Märkte“.

Seite 1:

Telekom spaltet Berlin und EU

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%