Regulierung : Manager und Banker sollen persönlich Haften

Regulierung Manager und Banker sollen persönlich Haften

Wenn sich Manager und Banker verzocken drohen ihnen harte Konsequenzen: Bei schwerem Fehlverhalten müssen sie mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen. Das Kabinett beschloss einen weitreichenden Gesetzentwurf.
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BerlinZockenden Bankern drohen in Zukunft harte Konsequenzen. Top-Manager von Banken und Versicherungen sollen in Zukunft strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen so in eine Schieflage bringen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bei schweren Vergehen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Größere Finanzinstitute müssen sich außerdem auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Das Kundengeschäft soll abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben.

Als Schwellenwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. Ein weiterer Punkt in dem Gesetzespaket: Banken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, sollen für den Krisenfall eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne („Banken-Testamente“) aufstellen.

Die Regierung zieht damit weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008/2009, in der auch in Deutschland Banken vor der Pleite gerettet werden mussten. Einlagen der Sparer sollen besser geschützt und Steuerzahler vor neuen Milliardenbelastungen bewahrt werden.

Bankenverbände sehen das Vorhaben skeptisch: Sie warnen vor einer Überregulierung und einem nationalen Alleingang. Oppositionspolitiker halten die Pläne dagegen für unzureichend. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick tat das Gesetz als „Wahlkampfplacebo“ ab. Die „Banken-Testamente“ etwa kämen viel zu spät, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Trennung von Risiko- und Kundengeschäft wiederum greife zu kurz. Es sei lediglich eine Überschrift, die durch das Gesetz in der Substanz aber nicht erreicht werde.

Der Bundesverband deutscher Banken sieht in den Regierungsplänen einen nationalen Alleingang Deutschlands, dessen Folgen auf den hiesigen Finanzplatz schwierig abzuschätzen sind, wie Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk sagte.

Mit Blick auf die geplante Abtrennung von Investmentgeschäft und klassischem Bankengeschäft warnte er vor erheblichen Zusatzkosten und größerer Bürokratie: Das könne „schon die Effizienz der Kreditversorgung behindern oder zumindest die ganzen Produkte teurer machen“. Die deutsche Wirtschaft sei aufgrund ihrer mittelständischen Struktur aber darauf angewiesen, dass alle Bankdienstleistungen aus einer Hand zu bekommen. Die Pläne könnten der internationalen Konkurrenz in die Karten spielen.

Das Gesetzesvorhaben orientiert sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen aus dem vergangenen Oktober. Die Beratungen auf EU-Ebene laufen noch, Deutschland prescht also vor.

Fraglich ist allerdings, ob das Paket noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern.

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  • Dem stimme ich zu, aber ich sehe es aus einem anderen Blickwinkel und da ist es noch viel schlimmer.

    Es ist richtig, dass Investmentbanking von dem Rest abzuspalten. Der Rest ist um ein vielfaches schlimmer.

    Das gefährliche am Investmentbanking ist seine Schnelligkeit. Das gefährliche an der kommerziellen Bank ist ihre Trägheit, ihre Inkonsistenz.

    Überspitzt dargestellt ist es das Prinzip MERKEL, dass dort regiert. Sagen wir nichts, dann erfährt es keiner. Keiner stellt Fragen, die keiner zu beantworten hat.

    Eines der Hauptprobleme die wir m.E. haben kommt nicht vom Investmentbanking oder der kommerziellen Bank. Es ist m.E. die Unfähigkeit der Aufsichtsbehörden und letztlich des Bundesfinanzministeriums Banken ordnungsgemäß zu überwachen.

    Nichts haben sie unternommen, um beispielsweise den wichtigsten Zins in der Bankenlandschaft auf seine Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Dass in einem solchen Umfeld kriminelle Energien ein Betätigungsfeld finden, überrascht doch keinen Insider.

    Der jetzige Vorstoß der Bankerhaftung ist ein richtiger Schritt, wenn man ihn zeitnah vollzieht. Aber 5 Jahre nach dem Crash mit so einem "Bubs" rauszukommen, ist eine Frechheit.

    Um auf Steinbrück, den ehemaligen Finanzminister zurück zu kommen, es wäre damals seine Aufgabe gewesen, mit solcher Abschreckungspolitik zu kommen. Am besten wäre es gewesen dies vor dem Crash in die Wege zu leiten, statt mit seinem Herrn Asmussen die Bankengesetzgebung weiter zu lockern.

    Sein Verhalten ist nichts anderes als einen Brandstifter heute anzuhören, der über präventiven Brandschutz philosophiert.

    Wer so versagt hat, dem kann man doch nicht mehr zuhören? Der hat doch seine Rederecht verwirkt.

  • Es ist nur ein Gesetzentwurf und es ist Wahlkampf, mehr muss man dazu nicht sagen. Wer glaubt, dass ein Gesetz in dieser Form jemals zustande kommt, dem ist nicht mehr zu helfen.

  • Ein Schritt in die richtige Richtung. Die Probleme mit denen wir heute und in Zukunft konfrontiert werden fussen auf dem fehlen von Verantwortung und persönlicher Haftung. Sowohl in der (Banken)Wirtschaft wie auch in der Politik.

    Die Abtrennung des Investmentgeschäfts war dringend überfällig. Damit bleiben die Zocker unter sich. Beim realisieren von gigantischen Gewinnen, wie auch danach in der Pleite. Das ist nicht mehr als fair. Wer sein Geschäft nicht beherrscht muss vom Markt verschwinden. Das ist ein Grundgesetz der martwirtschaftlichen Ordnung.

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