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Regulierung : Manager und Banker sollen persönlich Haften

Wenn sich Manager und Banker verzocken drohen ihnen harte Konsequenzen: Bei schwerem Fehlverhalten müssen sie mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen. Das Kabinett beschloss einen weitreichenden Gesetzentwurf.

Bei schweren Vergehen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Quelle: dpa
Bei schweren Vergehen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Quelle: dpa

BerlinZockenden Bankern drohen in Zukunft harte Konsequenzen. Top-Manager von Banken und Versicherungen sollen in Zukunft strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen so in eine Schieflage bringen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bei schweren Vergehen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

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Größere Finanzinstitute müssen sich außerdem auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Das Kundengeschäft soll abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben.

Als Schwellenwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. Ein weiterer Punkt in dem Gesetzespaket: Banken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, sollen für den Krisenfall eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne („Banken-Testamente“) aufstellen.

Die Regierung zieht damit weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008/2009, in der auch in Deutschland Banken vor der Pleite gerettet werden mussten. Einlagen der Sparer sollen besser geschützt und Steuerzahler vor neuen Milliardenbelastungen bewahrt werden.

Wie sich die Politikum um eine sichere Finanzwelt bemüht

  • Machen die Vorschläge das Finanzsystem sicherer?

    Die Fraktion der Befürworter einer Zerschlagung von Banken bekommt Zulauf. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überzeugt, dass eine Abspaltung bestimmter Risikogeschäfte das Bankensystem sicherer machen kann. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht das so, er räumt allerdings ein: „Die Krux wird sein, die zu isolierenden Geschäfte klug auszuwählen.“ Die Präsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elke König, sieht in einem Trennbankenmodell gute Ansätze, Aber kein Allheilmittel: „Eine strukturelle Trennung allein reicht nicht, um systemische Risiken aus der Welt zu schaffen.“ Bankenvertreter weisen darauf hin, dass in den vergangenen Jahren vor allem Spezialinstitute strauchelten - Universalbanken nicht.

  • Welche Banken wären überhaupt betroffen?

    In jedem Fall würde es die Deutsche Bank am härtesten treffen. Der am Mittwoch auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf wird daher auch „Lex Deutsche Bank“ genannt. Nach Angaben des Finanzministeriums würden zehn bis zwölf Institute in Deutschland unter die vom Kabinett geplanten Regelungen für Trennbanken fallen.

  • Wie sind die Aussichten für Schäubles Plan?

    Wegen der neuen politischen Verhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern. Danach hängt alles vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst ab. Sollte die SPD danach im Bund mitregieren, wird sie voraussichtlich versuchen, Schäubles Entwurf zu verschärfen.

  • Ist Deutschland mit seinen Plänen Vorreiter in Europa?

    Ja und Nein:

    Ja, weil die Bundesregierung schneller als die EU ist. Schon 2014 soll das Gesetz in Kraft treten. Die EU ist noch nicht so weit: EU-Kommissar Michel Barnier hat für September einen Gesetzesvorschlag angekündigt. Dem müssen das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen, was ein bis zwei Jahre dauern dürfte. In Frankreich wird auch bereits ein Gesetz vorbereitet, das aber nicht so weitgehend ist wie in Deutschland.

    Nein, Deutschland ist kein Vorreiter, könnte man auch sagen. Denn auf EU-Ebene werden sogar noch radikalere Ideen diskutiert werden.

  • Wie will die EU die Banken krisenfest machen?

    Ebenfalls mit der Abtrennung riskanter Geschäfte vom klassischen Bankgeschäft. Das empfahl eine EU-Expertengruppe unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen im Oktober. Ziel ist, Steuerzahler vor Verlusten zu schützen, wenn sich ein Institut an den Finanzmärkten verspekuliert.

  • Wie unterscheiden sich die deutschen von den EU-Plänen?

    Die Liikanen-Gruppe will, dass Großbanken nicht nur ihr Geschäft mit Aktien oder Derivaten auf eigene Rechnung (Eigenhandel) abspalten, sondern auch den Handel im Auftrag von Großkunden wie Unternehmen (Market Making). So weit geht Bundesfinanzminister Schäuble nicht: Institute könnten weiter im Auftrag von Kunden den Handel mit bestimmten Wertpapieren sicherstellen. Das deutsche Modell fordert keine komplette Aufspaltung der Bank. Leicht verschieden sind die Schwellen, ab wann Banken die Regeln erfüllen müssen: In der EU, wenn ihre Investmentbanksparte mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme oder Vermögenswerte von über 100 Milliarden Euro umfasst. In Deutschland ab 20 Prozent oder 100 Milliarden Euro.

  • Werden die Vorschläge auf EU-Ebene Gesetz werden?

    Die Liikanen-Gruppe hat nur Empfehlungen abgegeben. EU-Kommissar Barnier kündigte an, auf dieser Basis ein Gesetz auszuarbeiten. Er scheint die strikte Trennung aber kritisch zu sehen: Sie könnte ein Nachteil gegenüber US-Banken sein und das fragile Wirtschaftswachstum in Europa behindern. „Es ist klar, dass wir die Auswirkungen auf die Realwirtschaft beachten müssen“, sagte Barnier jüngst in einer Rede.

Bankenverbände sehen das Vorhaben skeptisch: Sie warnen vor einer Überregulierung und einem nationalen Alleingang. Oppositionspolitiker halten die Pläne dagegen für unzureichend. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick tat das Gesetz als „Wahlkampfplacebo“ ab. Die „Banken-Testamente“ etwa kämen viel zu spät, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Trennung von Risiko- und Kundengeschäft wiederum greife zu kurz. Es sei lediglich eine Überschrift, die durch das Gesetz in der Substanz aber nicht erreicht werde.

Der Bundesverband deutscher Banken sieht in den Regierungsplänen einen nationalen Alleingang Deutschlands, dessen Folgen auf den hiesigen Finanzplatz schwierig abzuschätzen sind, wie Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk sagte.

Regulierung der Banken

Mit Blick auf die geplante Abtrennung von Investmentgeschäft und klassischem Bankengeschäft warnte er vor erheblichen Zusatzkosten und größerer Bürokratie: Das könne „schon die Effizienz der Kreditversorgung behindern oder zumindest die ganzen Produkte teurer machen“. Die deutsche Wirtschaft sei aufgrund ihrer mittelständischen Struktur aber darauf angewiesen, dass alle Bankdienstleistungen aus einer Hand zu bekommen. Die Pläne könnten der internationalen Konkurrenz in die Karten spielen.

Das Gesetzesvorhaben orientiert sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen aus dem vergangenen Oktober. Die Beratungen auf EU-Ebene laufen noch, Deutschland prescht also vor.

Fraglich ist allerdings, ob das Paket noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern.

  • 06.02.2013, 12:24 Uhrklarissimo

    Wieder diese Konjunktive und Adjektive wie "..bei weitreichendem...Fehlverhalten"...wer das später wie definiert, ist offen. Passieren wird nichts, auch wenn sich 2008 nochmals abspielen würde. Alles Massenberuhigungshumbug.

  • 06.02.2013, 12:25 UhrSchuischel

    Manager sollen persönlich haften. Fordert man dies auch bei Beamten und Politikern, ist dann wieder alles anders. Wer wurde bisher persönlich haftend zur Rechenschaft für das desaströse Management bei der Elbphilharmonie, dem Berliner Flughafen und nun auch dem Stuttgarter Bahnhof heran gezogen worden? Das sind Investitionen, die noch weit stümperhafter in den Sand gesetzt wurden. Meist nur, weil ein Politiker ein dekadentes und narzisstisches Prestigeprojekt durchsetzen will. Aber was rede ich. Dank Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen, die das Unternehmen bezahlt, sind die Manager eh wieder von der Haftung frei. Wenn, dann schreckt sie nur evtl. strafrechtliche Konsequenz. Also: Alles beim Alten. Manager können frohlich weiter zocken und Politiker fröhlich weiter Geld raus werfen.

  • 06.02.2013, 12:26 UhrHansWurst

    Politiker müssen persönlich haften!

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