Regulierung: Union plant Rettungsfonds für Pleite-Banken

Regulierung
Union plant Rettungsfonds für Pleite-Banken

Die Pläne der Union zur Regulierung der Banken konkretisieren sich. Unter anderem prüft die Spitze der Unions-Fraktion die Einrichtung eines Abwicklungs- und Umbaufonds für finanziell angeschlagene Großbanken. Ein Instrument, mit dem die Institute an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden sollen – und ein Gegenvorschlag zu Josef Ackermann.
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BERLIN. „Ein solcher Fonds könnte ein Schlüsselinstrument sein für eine faire Beteiligung des Bankensektors bei der Bewältigung möglicher zukünftiger Krisen“, heißt es in einem Rundschreiben des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Leo Dautzenberg, an alle Mitglieder der Bundestagsfraktion. Das Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, ist mit der Führung der Unions-Fraktion abgestimmt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bisher nicht entschieden, mit welchen Instrumenten er die Banken regulieren will. Entsprechende Vorschläge will der Minister nach eigenen Angaben im Frühjahr unterbreiten. Für die politische Hängepartie in Berlin ist auch der Koalitionspartner FDP mitverantwortlich, der den meisten Regulierungsvorschlägen eher skeptisch entgegengetreten ist. Innerhalb der G20-Staaten kursieren dagegen bereits etliche Ideen, wie die Wiederholung einer internationalen Finanzkrise vermieden werden kann. Mit besonders radikalen Plänen, beispielsweise zur möglichen Zerschlagung von Universalbanken, hatte US-Präsident Barack Obama kürzlich auf sich aufmerksam gemacht.

Die Unions-Fraktion will durch eine „harte Regulierung“ vermeiden, dass sich eine Krise wie die vergangene wiederholt. Vor allem seien „die Banken, die von den Maßnahmen des Staates profitiert haben, an den Kosten des Staates zu beteiligen“, heißt es in dem Schreiben.

Eine besondere Rolle bei der Bewältigung künftiger Finanzkrisen soll der Bankenrettungsfonds Soffin erhalten. So ist daran gedacht, dass der Fonds im Krisenfall eine geordnete Reorganisation auch von systemrelevanten Banken ermöglicht, indem er unter anderem die Sicherstellung von Zahlungsströme übernimmt. Anteilseigner und Gläubiger sollen zudem angemessen an der Rettung beteiligt werden. In einen speziellen Abwicklungsfonds, der ebenfalls beim Soffin angegliedert werden soll, sollen vor allem die international vernetzten Geldhäuser einzahlen. Die Union arbeite derzeit an Lösungen, „wie systemrelevante Banken zu definieren sind, die in diesen Fonds einzahlen sollen“, heißt es in dem Schreiben Dautzenbergs. Kleine und mittlere Banken sollten dabei nicht über Gebühr belastet werden. „Zu klären ist, welches Institut zahlt, wer wie viel in den Fonds einzahlt und wie die steuerliche Absetzbarkeit solcher Beiträge zu behandeln ist.“

Der Vorschlag der Union steht im Gegensatz zur Initiative von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, der sich für einen europäischen Rettungsfonds ausgesprochen hatte, in den auch Staatsgelder fließen sollen. Den Abwicklungsfonds der Union sollen allein die Banken finanzieren, um im Fall einer Schieflage eines Instituts eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen.

Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich unterdessen für eine länderübergreifende Besteuerung von Finanzaktivitäten ausgesprochen, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Im April werde der IWF den G20-Staaten einen konkreten Vorschlag dazu machen. Die Einführung einer solchen Steuer sei notwendig, um den Finanzsektor dazu zu bringen, weniger Risiken einzugehen und Geld für zukünftige Krisen zu bekommen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

Kommentare zu " Regulierung: Union plant Rettungsfonds für Pleite-Banken"

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  • Regulierung -> Rettungsfonds?
    Was bitteschön hat ein Rettungsfonds mit Regulierung zu tun? Das grenzt an bewuste, vorsätzliche Verschleierung von Tatsachen. Regulierung ist im Zusammenhang mit Kontrolle der banken zu sehen, da mangelt es nämlich ganz gravierend in D. Wenn ein Leerverkauf von bankaktien gerade von der baFin aufgehoben wurde, obwohl die banken längst noch nicht all ihren "Geldleichen" in ihren bilanzen angemessen berücksichtigt haben, würde es mich nicht wundern, wenn einige Anlager sehr viele Anleger viel Gled verlieren, weil sie nach Empfehlungen der banken auf der falschen Seite sich positioniert haben.baFin - eine neutrale Aufsichtsbehörde, 2 Welten prallen aufeinander. Nähere info auf www.merlin-it.org Hoffentlich wird dem Treiben der baFin und der banken endlich ein Ende gesetzt !

    Wenn die banken und leider auch die behörden solche Vorgehensweisen an den Tag legen, muss es einfach in der Wirtschaft böse krachen. D war Exportweltwmeister, jetzt wird es auf Dauer China ! Und in 10 Jahren staunen dann die bürger nur noch wenn die Renten nicht mehr bezahlt werden können und Altersarmut die Folge ist.

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