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Regulierung von Managergehältern: Neues Aktiengesetz stößt bei Union auf Zustimmung

exklusivDie Unionsfraktion hat Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle zur Regulierung von Managergehältern vorgelegt. Künftig sollen Aktionäre über die Vorstandsvergütung mitbestimmen. Weitere Vorgaben sind aber nicht vorgesehen.

Michael Fuchs steht für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. Quelle: dapd
Michael Fuchs steht für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. Quelle: dapd

BerlinDie Regierungskoalition bereitet konkrete Gesetzesvorschläge zur Regulierung von Managergehältern vor. Nach Informationen des Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, seiner Fraktion Eckpunkte für eine Novellierung des Aktiengesetz vorgelegt, die auf große Zustimmung stoßen. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, dass „auf Hauptversammlungen künftig verbindlich über das Vergütungssystem oder die Höhe von Vergütungen der Vorstände und Aufsichtsräte abzustimmen ist“. Dabei seien auch alle „Nebenvergütungen“ wie Pensionen, Fahrzeuge und Personal „offenzulegen“.

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In der praktischen Ausformung der Gesetzesinitiative soll künftig der Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen Vorschlag unterbreiten, um entweder eine individuelle oder eine Gesamtvergütung des Vorstands festzulegen. Das Abstimmungsverhalten der „Aktionäre und Aktionärsgruppen“ müsste in „geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich“ gemacht werden, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Dossier zum Download Merkel deckelt Manager

Die Kanzlerin schaltet sich in die Debatte über hohe Gehälter ein. Angela Merkel beklagt Maßlosigkeit und lässt ein Gesetz zur Vorstandsvergütung ausarbeiten. SPD und Grüne wollen Gehaltsexzesse steuerlich betrafen.

Allerdings will Fuchs, der für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU steht, übertriebene Regulierungen verhindern. So soll die „Hohe von Vergütungen“ und das „Verhältnis von Grundgehältern und Boni“ auch künftig „nicht gesetzlich beschränkt“ werden. Generell gelte, dass die Eigentümer „selbst wissen, was sie sich an Vergütungen leisten wollen“.

Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Justizministerium hat sich bereits eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretärin Birgit Grundmann getroffen, um Vorschläge für eine Reform der Regeln für Managervergütungen zu erarbeiten. Kommende Woche sollen sich auch die Rechts- und Wirtschaftspolitiker von Union und FDP treffen, um über Wege einer Stärkung der Aktionärsrechte zu sprechen.

  • 14.03.2013, 07:59 UhrNordmann

    In dieser Republik ist eine Interessengruppe nach der anderen dran. Alle werden sie geschleift.

    Die Raucher, die Sportschützen, die Autofahrer, jetzt die Manager mit ihren Gehältern.

    Solange alle die Schnauze halten, wenn es andere triftt, wird der Kahlschlag systematisch weitergehen. In einer solchen EGO-Gesellschaft wie der unseren scheint das ganz leicht und quasi Naturgesetz zu sein.

    Denn merke: Auch Unvernunft muss in einer freien Gesellschaft erlaubt sein. Vernunft allein ist keine Triebkraft und nicht sexy!

  • 14.03.2013, 08:34 UhrSchmied

    Interessant. Übertragen auf die Politik, müsste das dann bedeuten, dass die Wähler auch über die Diäten der Politiker bestimmen müssen; ein wie auch immer geartetes Gremium könnte dann ja für einen Volksentscheid entsprechende Vorschläge machen. Und auch hier muss dann natürlich das Votum bindend sein. Selbstverständlich wäre eine Offenlegung aller Gehaltsbestandteile der Regierungsmitglieder (inkl. aller Vergünstigungen, Pensionsansprüche, Freiflüge etc.) dann kein Thema. Sollte doch im aktuellen Transparenzwahn kein Problem sein. Aber leider fällt auch in diesem Jahr Ostern nicht mit Weihnachten zusammen. Wie immer wird auch hier der heilige Florian wieder in Aktion treten - denn die Situation von Politikern wird bestimmt in keiner Weise mit der der Manager vergleichbar sein...

  • 14.03.2013, 08:48 Uhrvossy

    Die Novellierung des Aktiengesetzes soll doch nur das Volk beruhigen: bewirken wird sie garantiert nichts: Es macht keinen Unterschied, ob Aufsichtsräte oder (Groß-)aktionäre über die Gehälter entscheiden. Und alle Beteiligten wissen das auch: das ist halt Poltik. Mal schauen, ob das Volk es durchschaut.

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