BerlinDie Regierungskoalition bereitet konkrete Gesetzesvorschläge zur Regulierung von Managergehältern vor. Nach Informationen des Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, seiner Fraktion Eckpunkte für eine Novellierung des Aktiengesetz vorgelegt, die auf große Zustimmung stoßen. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, dass „auf Hauptversammlungen künftig verbindlich über das Vergütungssystem oder die Höhe von Vergütungen der Vorstände und Aufsichtsräte abzustimmen ist“. Dabei seien auch alle „Nebenvergütungen“ wie Pensionen, Fahrzeuge und Personal „offenzulegen“.

In der praktischen Ausformung der Gesetzesinitiative soll künftig der Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen Vorschlag unterbreiten, um entweder eine individuelle oder eine Gesamtvergütung des Vorstands festzulegen. Das Abstimmungsverhalten der „Aktionäre und Aktionärsgruppen“ müsste in „geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich“ gemacht werden, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Allerdings will Fuchs, der für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU steht, übertriebene Regulierungen verhindern. So soll die „Hohe von Vergütungen“ und das „Verhältnis von Grundgehältern und Boni“ auch künftig „nicht gesetzlich beschränkt“ werden. Generell gelte, dass die Eigentümer „selbst wissen, was sie sich an Vergütungen leisten wollen“.

Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Justizministerium hat sich bereits eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretärin Birgit Grundmann getroffen, um Vorschläge für eine Reform der Regeln für Managervergütungen zu erarbeiten. Kommende Woche sollen sich auch die Rechts- und Wirtschaftspolitiker von Union und FDP treffen, um über Wege einer Stärkung der Aktionärsrechte zu sprechen.