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Regulierung von Managergehältern: Neues Aktiengesetz stößt bei Union auf Zustimmung

exklusivDie Unionsfraktion hat Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle zur Regulierung von Managergehältern vorgelegt. Künftig sollen Aktionäre über die Vorstandsvergütung mitbestimmen. Weitere Vorgaben sind aber nicht vorgesehen.

Michael Fuchs steht für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. Quelle: dapd
Michael Fuchs steht für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. Quelle: dapd

BerlinDie Regierungskoalition bereitet konkrete Gesetzesvorschläge zur Regulierung von Managergehältern vor. Nach Informationen des Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, seiner Fraktion Eckpunkte für eine Novellierung des Aktiengesetz vorgelegt, die auf große Zustimmung stoßen. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, dass „auf Hauptversammlungen künftig verbindlich über das Vergütungssystem oder die Höhe von Vergütungen der Vorstände und Aufsichtsräte abzustimmen ist“. Dabei seien auch alle „Nebenvergütungen“ wie Pensionen, Fahrzeuge und Personal „offenzulegen“.

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In der praktischen Ausformung der Gesetzesinitiative soll künftig der Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen Vorschlag unterbreiten, um entweder eine individuelle oder eine Gesamtvergütung des Vorstands festzulegen. Das Abstimmungsverhalten der „Aktionäre und Aktionärsgruppen“ müsste in „geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich“ gemacht werden, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Dossier zum Download Merkel deckelt Manager

Die Kanzlerin schaltet sich in die Debatte über hohe Gehälter ein. Angela Merkel beklagt Maßlosigkeit und lässt ein Gesetz zur Vorstandsvergütung ausarbeiten. SPD und Grüne wollen Gehaltsexzesse steuerlich betrafen.

Allerdings will Fuchs, der für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU steht, übertriebene Regulierungen verhindern. So soll die „Hohe von Vergütungen“ und das „Verhältnis von Grundgehältern und Boni“ auch künftig „nicht gesetzlich beschränkt“ werden. Generell gelte, dass die Eigentümer „selbst wissen, was sie sich an Vergütungen leisten wollen“.

Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Justizministerium hat sich bereits eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretärin Birgit Grundmann getroffen, um Vorschläge für eine Reform der Regeln für Managervergütungen zu erarbeiten. Kommende Woche sollen sich auch die Rechts- und Wirtschaftspolitiker von Union und FDP treffen, um über Wege einer Stärkung der Aktionärsrechte zu sprechen.

  • 14.03.2013, 09:06 UhrHilmarHirnschrodt

    Tatsächlich reicht es sicher nicht aus, mit leeren Phrasen die Maßlosigkeit der Manager zu kritisieren und Managern Lohnbescheidenheit zu empfehlen. Um besonders dem Lohndumping in den unteren Einkommensgruppen wirksam entgegen zu wirken und Lohngerechtigkeit zu ermöglichen ist es sinnvoll und erforderlich die unteren und oberen Einkommen eines Unternehmens in Bezug zu setzen und voneinender abhängig zu machen. So eine Minimal-Maximal-Begrenzung könnte konkret in Form eines Maximalfaktors ausgestaltet werden: Basis für den Faktor sollte das niedrigste Jahresgehalt im Konzern (evtl. bei Bedarf hochgerechnet auf Vollzeit) sein, das höchste Einkommen dürfte als Beispiel maximal das 25 fache vom niedrigsten Einkommen sein, was eine Einkommensspreizung im Jahresbrutto von z.B. 20 TEU für Hilfskräfte bis zu 500 TEU für Management/Vorstand ergäbe. Dieser Maximalfaktor würde auch ziemlich effektiv zur Vermeidung von Lohndumping wirken, weil hierbei auch bei den hohen Einkommensklassen eines Betriebes ein echtes (Eigen)Interesse daran entstehen würde, auch die unteren Einkommen ansteigen und am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmen angemessen partizipieren zu lassen. Denn Bedingung für die Erhöhung des Managergehaltes wäre die Anhabung des niedrigsten Gehaltes - im Besipiel müßte der Manager dafür sorgen, dass das niedrigste Jahreshgehalt auf 30 TEU steigt um sich selber das Jahresgehalt auf 750 TEU erhöhen zu können. Eigentlich ganz einfach, zeitlos wirksam und viel effizienter als z. B. ein Mindestlohn! Im aktuellen System läuft es genau verkehrt herum: Die Manager werden besonders dafür belohnt, wenn sie den Mitarbeitern, die eigentlich die erfolgreiche Arbeit erledigen und die Gewinne erwirtschaften, möglichst viel vom wirtschaftlichen Erfolg vorenthalten - bis hin zum ausbeuterischen Dumpinglohn über Leiharbeitsfirmen, siehe besonders dramatische Auswüchse wie den Amazon-Skandel etc.

  • 14.03.2013, 08:53 UhrFredi

    Selbst wenn das Volk es durchsschaut, oder auch einige: Was könenn wir tun. Demokratische Volksentscheide gibt es in Deutschland nicht!

  • 14.03.2013, 08:51 UhrWahrheit

    Manager sollten auch für Ihre Unfähigkeit umfassend haften. Nur dicke Gehälter einscheiben und hinterher beim Scheitern Ihrer Arbeit bzw. auch noch belohnt zu werden ist einfach nicht tragbar. Jeder Unternehmer haftet für sein Unternehmen, warum auch nicht unsere ach so tollen Manager!

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