Regulierungsdebatte
SPD ringt mit ihrem finanzpolitischen Erbe

Einst setzte die rot-grüne Regierung die Deregulierung der Finanzmärkte in Gang. Heute tritt sie für mehr Regulierung ein. Das Dilemma zeigt sich an der aktuellen Diskussion um eine Finanzttransaktionssteuer.
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BerlinHans Eichel sieht keine Glaubwürdigkeitsprobleme auf die SPD zukommen, wenn sie 2013 gegen die Finanzindustrie zu Felde ziehen will: „Es ist richtig, das zum Wahlkampfthema zu machen“, sagt Eichel, zu rot-grünen Zeiten Finanzminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Ja, wir haben auch Hedge-Fonds zugelassen, aber nur mit strenger Regulierung“, betont er. Und jetzt sehe man eben vieles schärfer.

Doch die SPD tut sich schwer mit ihrer finanzpolitischen Vergangenheit. Die Entscheidungen sind ihr unangenehm, dabei folgten sie der damaligen Logik. Vor rund zehn Jahren stand Rot-Grün unter ungeheurem Druck – von vielen Seiten. International herrschte ein neoliberaler Zeitgeist. Im Vergleich mit Großbritannien oder den USA drohte der Finanzplatz Deutschland ins Hintertreffen zu geraten. Banken, Verbände der Finanzbranche und auch die Wirtschaftspresse wie das Handelsblatt pochten auf die Marktöffnung. Wissenschaftler und Experten mochten damals den Gedanken nicht zulassen, dass sich die neuen Produkte wie hochkomplexe Derivate als Schrott erweisen könnten.

Die Episode, die der frühere Finanzminister Eichel nun mit den Worten „Man darf ja klüger werden“ umschreibt, klingt mitten in einer der größten je da gewesenen Finanzkrisen wie aus einer anderen Zeit. Während heute die Finanzmärkte fast täglich Abwehrkämpfe gegen neue Regulierungsattacken der Politik führen müssen, beschloss Rot-Grün 2001 das „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland“. Dahinter verbarg sich nichts anderes als eine Einladung an Finanzinvestoren.

Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurde durchgesetzt. Ein lukratives Geschäft für Unternehmen, das viele Arbeitnehmer um ihren Job brachte. Gewollt war die Entflechtung der Unternehmen. Die verstaubte „Deutschland AG“ der Ära Kohl sollte endlich aufgelöst werden. Außerdem waren zahlreiche Liberalisierungsmaßnahmen mit dem Gesetz verknüpft, so etwa der Handel mit Derivaten im Immobiliengeschäft. Eine Entscheidung, die nicht nur von den Investoren, sondern auch vom politischen Gegner CDU allgemein begrüßt wurde.

Kommentare zu " Regulierungsdebatte: SPD ringt mit ihrem finanzpolitischen Erbe"

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  • @Pendler, Sie sollten einfach nur ihre Meinung relativieren. Nicht alle Juden besitzen Geld. Diejenigen die es besitzen, brauchten genau solche Handlager, wie Sie sich in den Jahren 1933 bis 1945 darstellten. Das sollten Sie wissen. Oder reklamieren Sie für sich selbst die Gnade der späten Geburt? Da kann Ihnen geholfen werden. Spenden deklarieren Sie bitte als jüdisches Vermächtnis, einer Erfindung der cdU Kohl'scher Prägung. Vergessen, nein, Verzeihen schon, ich meine die Gnade der späten Geburt steht Ihnen unbenommen zu.

  • @enno, kann es sein, daß Sie beizeiten vom Weihrauch eines Bimbes-Kanzlers etwas einatmen durften? Jemand, der dem Volk anno 1981 die Wende versprach, keiner wußte was das bedeuten sollte. Nach 1990 wurden einige klüger und heute wissen das fast alle in diesem unserem, auch meinem Lande, BürgerINnen mehr oder weniger. Ich bin weit davon entfernt, Menschen in Klassen eintüten zu wollen. Ihrem Verständnis voraussetzend, kommen mir ob soviel Menschlichkeit, irgendwie echte Zweifel, ob das richtig sei.

  • @Realo Und trotzdem kaufen die Chinese und Ami´s bevorzugt die VW-Autos. Nicht weil sie billig sind, sondern weil sie eine hohe Qualität aufweisen.
    Eines muss man als Fakt akzeptieren: Billiger als Chinesen kann man nicht werden, daneben gibt es auch noch Inder, Vietnamesen...alles Arbeitnehmer, die für ein Paar Euros pro Tag arbeiten. Diese Kampf wird D niemals gewinnen können. Nichtdestotrotz konnte D seine Exporte Jahr für Jahr steigern. Warum wohl? Die hohe Exportrate Deutschlands basiert nicht nur auf niedrige Löhne, sondern auf genialen Köpfe, Erfinder, Tüftler, hohe Spezialisierung der Firmen, hohe Qualität der Produkte aber auch eine gut Ausgebaute Infrastruktur des Landes. Trotz allem haben die Expoetüberschüsse D und die Menschen eher geschadet als genutzt. D liefert hochwertige Produkte und bekommt wertlose Dollar-Scheine. Da sie von den Ami´s nachgedruckt werden, werden sie auch immer wertloser, danach werden diese Dollars in irgend welche Finanzblasen verbrannt.

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