Reiche Krankenkassen
Bahr will Prämien für Versicherte erzwingen

Gesundheitsminister Bahr verlangt von finanziell gutgestellten Krankenkassen, ihre Mitglieder stärker an Gewinnen zu beteiligen. Zudem hält er an seinem Plan fest, die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal zu streichen.
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Frankfurt/MainGesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren“, fügte er hinzu. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Es sei aber „sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden“, fügte er hinzu.

Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. „Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren“, sagte Bahr.

Er bekräftigte auch seinen Vorschlag, die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal zu streichen. „Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patienten und Arzthelferinnen“, sagte Bahr. Die dann fehlenden Einnahmen von zwei Milliarden Euro müssten nicht zulasten der Krankenkassen gehen, sagte Bahr mit Blick auf die Überschüsse im Gesundheitsfonds.

Mit Blick auf die geplante Pflegevorsorge kündigte er zudem an, die Koalition werde „in den nächsten Wochen“ einen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. „Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden“, erklärte Bahr. Die Pflegevorsorge könnte ihm zufolge auch im Paket mit der Pflegereform verabschiedet werden.

Vor Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag forderte der Minister Ärzte und Private Krankenversicherung (PKV) auf, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung vorzulegen, nach der Ärzte Leistungen für Privatpatienten abrechnen. „Wenn es der Ärzteschaft und der PKV gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, dann können wir in dieser Wahlperiode noch weit kommen.“

Agentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Warum darf die GKV nicht auch eine Schwankungsreserve wie die GRV halten? Womöglich käme dann einer auf die sinnvolle Idee, dass die GKV auch KRankenhäuser oder Generikahersteller selbst betreiben darf...

  • FDP - hoffentlich bald Geschichte...

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