Reichen 345 Euro monatlich zum Leben?
DGB erwägt Klage gegen Hartz-IV-Regelsatz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich vom Urteil des Bundessozialgerichts zum Hartz-IV-Regelsatz vom 345 Euro pro Monat unbeeindruckt gezeigt: Obwohl die Kasseler Richter keinen Verfassungsverstoß feststellen konnten, prüft der DGB eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dorthin will auch die unterlegene Klägerin ziehen.

HB KASSEL. „Der DGB wird die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde prüfen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock dem „Tagesspiegel“. Auch nach dem Urteil der Kasseler Richter sei es fraglich, ob die Absenkung der Arbeitslosenunterstützung auf das Niveau des ALG II insbesondere im Falle älterer Arbeitsloser verfassungsrechtlich zulässig sei.

Als nicht nachvollziehbar kritisierte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichtes zum Hartz-Regelsatz. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der „Thüringer Allgemeinen“, er gehe davon aus, dass sich die Klägerin nun direkt an das Bundesverfassungsgericht wende. Sein eigener Verband begleite derzeit rund 20 ähnliche Verfahren, die aber noch nicht in so hohen Instanzen angekommen seien. Der Verband fordert die Anhebung des Regelsatzes auf 415 Euro.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katja Kipping, verlangte eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Der Regelsatz gewährleiste „kein menschenwürdiges Existenzminimum“. Kritik kam auch von den Berliner Sozialwissenschaftlern Peter Grottian und Karl-Heinz Selm. „Noch nicht einmal einen Inflationsausgleich haben die Richter angemahnt. Das legitimiert den Armutssturz fast ins Bodenlose“, erklärten die beiden.

Dagegen begrüßte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Bestätigung der Hartz-IV-Regelsätze durch das Bundessozialgericht. „Ich finde es natürlich gut, dass das Urteil so ausgegangen ist“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Entscheidung der Kasseler Richter habe ihn nicht überrascht, da der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sorgfältig berechnet worden sei. „Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, sondern das gründet sich auf eine Einkommens- und Verbrauchsstatistik“, sagte er zur Begründung. „Da wird genau festgestellt, was ist die Basis für ein Existenzminimum.“

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