„Reichensteuer“
SPD-Fraktion meutert gegen Steinbrück

Aus Sorge vor Verfassungsklagen will Finanzminister Peer Steinbrück die so genannte Reichensteuer für 2007 so stark einschränken, dass kaum noch Mehreinnahmen zu erwarten sind. Das ruft die Verfechter der Gutverdiener-Zusatzabgabe innerhalb der SPD im Bundestag auf den Plan.

HB BERLIN. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte am Montag einen nicht genannten Vertreter der Bundestagsfraktion mit den Worten, es entspreche nicht den Vorgaben des Koalitionsvertrages, wenn Steinbrück sämtliche Gewinneinkünfte von der Zusatzabgabe ausnehmen wolle. Zudem gebe es so deutlich weniger Einnahmen als ursprünglich geplant. Im SPD-Präsidium hat es nach Aussage von Generalsekretär Hubertus Heil allerdings keine Kritik an Steinbrücks Gesetzentwurf gegeben.

Der dpa vorliegende Entwurf für das „Steueränderungsgesetz 2007“ sieht vor, nicht nur Gewerbeeinkünfte von dem Steuerzuschlag für Topverdiener zu verschonen, sondern alle Gewinneinkünfte. Ausgenommen wären auch Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Ministeriumssprecher Torsten Albig bestätigte Pläne, unternehmerische Einkünfte 2007 nicht einzubeziehen. Unter Hinweis auf den Verfassungsgrundsatz sagte er, es gebe ein unternehmerisches Risiko, und die Einkünfte daraus würden - anders als bei sonstigen Einkunftsarten - auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt.

Durch die auf 2007 beschränkte Ausnahme würden Bund, Länder und Gemeinden im nächsten Jahr nur 127 Millionen Euro mehr einnehmen. Würden alle Topverdiener einbezogen, brächte die Reichensteuer 650 Millionen Euro. Von 2008 an sollen alle Spitzenverdiener erfasst werden. Die Einnahmen steigen dann auf jährlich 1,3 Milliarden Euro. Für 2008 ist die Reform der Unternehmenssteuern geplant. Angestrebt wird dann auch eine Unterscheidung zwischen Gewinnen, die im Unternehmen verbleiben, und Ausschüttungen an den Unternehmer.

Die „Reichensteuer“ ist ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Einkommensteuer-Spitzensatz von 42 Prozent für private zu versteuernde Einkommen über 250 000 Euro (500 000 Euro Verheiratete). Für jeden Euro, den Betroffene verdienen, sollen sie den 45-Prozent-Steuersatz zahlen.

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