Reichensteuer
SPD sucht ihr Heil links von der Mitte

Die SPD rückt weiter nach links. Einige in der Parteispitze wollen auch die Mindestrente und einen Bildungssoli mit ins Wahlprogramm auflehnmen. Der SPD-nahe Gewerkschaftsrat will die Reichen stärker an den Kosten der Krise beteiligen - und eine Börsenumsatzsteuer einführen.

BERLIN. Die SPD positioniert sich für den Bundestagswahlkampf Schritt für Schritt weiter links. Gestern begrüßte die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Treffen die Linie der Parteispitze "Wir nehmen positiv auf, dass der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering sich mit guten Konzepten von den anderen Parteien abheben", sagte der Sprecher Ernst Rossmann. So unterstütze die Parteilinke die Vorschläge zur Finanzmarktregulierung, die die SPD heute im Koalitionsausschuss durchsetzen will. Die Parteilinke wolle sich intensiv in die Debatte um das Wahlprogramm einbringen.

Am Montag hatte die Parteispitze weitere zentrale Eckpunkte für das Wahlprogramm besprochen. Wie Teilnehmer berichten, standen neben neuen Regeln für die Finanzmärkte auch die Arbeitsmarkt- und Wirtschafts- sowie die Sozialpolitik im Zentrum. Am Abend diskutierte die Führung mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftsvorständen.

Im Präsidium sowie im Vorstand beriet die SPD über die künftige Rentenpolitik. Seit Müntefering noch als Arbeitsminister die Rente mit 67 durchgesetzt hat, gilt das Thema vor allem bei den Gewerkschaften und den Parteilinken als hoch sensibel. Wichtig sei eine "armutsfeste Rente", sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning. Ebenso müsse ein "Abstandsgebot zur Grundsicherung" für all jene gelten, die lange in das Rentensystem eingezahlt haben. Dazu wird eine Mindestrente diskutiert, die im Wahlprogramm festgeschrieben werden soll.

Die SPD will zudem dafür sorgen, dass nicht allein die Arbeitnehmer die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise tragen müssen. Dies unterstützt Kanzlerkandidat Steinmeier ebenso ausdrücklich wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Sie kommen damit den Gewerkschaften entgegen, die dies am Montag im Gewerkschaftsrat forderten. "Wir müssen den Menschen vermitteln, dass es nicht sie sind, die am Ende für die Krise bezahlen müssen", sagte ein Teilnehmer. Es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmer durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Einkommenseinbußen hinnähmen und am Ende auch noch die neuen Schulden zahlen. "Das kann man keinem erklären", hieß es.

Deshalb will die SPD zum einen die Börsenumsatzsteuer einführen, die Steinmeier als "Mittel, um Einnahmen zu erzielen" bezeichnet. Steinbrück sprach sich in den Parteigremien zum anderen erneut dafür aus, eine höhere Steuer auf Spitzeneinkommen zu erheben, wenn das Geld dafür in die Bildung investiert werde.

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