Reichensteuer
Steinbrück kassiert 2008 bei Selbstständigen

Selbstständige und Freiberufler werden nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück von 2008 an die geplante Reichensteuer zahlen müssen. Damit soll sich das jährliche Aufkommen aus dem Zuschlag für Spitzenverdiener auf 1,3 Milliarden Euro erhöhen. Doch Teilen der SPD reicht das nicht.

HB BERLIN. Steinbrück verteidigte vor der SPD- Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern seine Pläne, für 2007 diese Berufsgruppen von der Regelung auszunehmen. Dies sei aus verfassungsrechtlichen Gründen vorübergehend erforderlich.

Mit den Ausnahmen für Unternehmer hatte Steinbrück Ärger in der eigenen Partei ausgelöst. Diese Schonung sei so nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, so der Vorwurf. Der Entwurf für das „Steueränderungsgesetz 2007“ sieht vor, nicht nur Gewerbeeinkünfte von dem Steuerzuschlag für Topverdiener zu verschonen, sondern alle Gewinneinkünfte. Ausgenommen wären auch Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Der gesamte Bereich der Wirtschaft wird damit ausgeklammert. Die damit einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme seien dadurch noch einmal minimiert worden, hieß es.

Die „Reichensteuer“ ist ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Einkommensteuer-Spitzensatz von 42 Prozent für private zu versteuernde Einkommen über 250 000 Euro (500 000 Euro Verheiratete). Für jeden Euro, den Betroffene verdienen, sollen sie den 45-Prozent-Steuersatz zahlen. Mit dem Steueränderungsgesetz werden auch weitere Vergünstigungen von 2007 an gekürzt, darunter die Pendler-Pauschale. Für den Staat werden dadurch im nächsten Jahr Mehreinnahmen von 2,12 Milliarden Euro erhofft. Bis 2010 sollen diese dem Gesetzentwurf zufolge auf 5,44 Milliarden Euro steigen.

Trotz der wiederholten Ankündigung Steinbrücks, Selbstständige ab 2008 in die Gutverdiener-Zusatzabgabe einzubeziehen, ebbt die Kritik vor allem von Seiten des linken SPD-Flügels nicht ab. Die Linke arbeitet an einem Antrag dazu, der auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin zur Abstimmung gestellt werden soll Der Abgeordnete Michael Müller nannte es nicht hinnehmbar, dass sämtliche Gewinneinkünfte von dem Zuschlag auf die Einkommenssteuer ausgenommen werden sollen. „Aus der Reichensteuer darf keine Alibisteuer werden.“ Weiter sagte Müller am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin: „Wir haben mit einem Aufkommen von über einer Milliarde Euro gerechnet, jetzt bleibt vielleicht ein Zehntel übrig. Das geht nicht.“

SPD-Linke wettert weiter gegen Steinbrück

Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles schloss sich der Kritik an. „Mit dem Vorschlag Steinbrücks wird die Reichensteuer von einem glaubwürdigen zu einem unglaubwürdigen Symbol.“ Steinbrück müsse nun eine verfassungsfeste Lösung vorlegen, die zugleich ein adäquates Steueraufkommen sichere.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Steinbrücks Entwurf sei „nicht das politische Ziel, das wir erreichen wollten“, sagte er. Medienberichten zufolge wird der Bund wegen des abgespeckten Konzepts 2007 statt über eine Milliarde nur noch rund 60 Millionen einnehmen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, unterstütze hingegen den Kompromissvorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück. „Dass die Einnahmen im ersten Jahr, also 2007, nicht so hoch sind, ist verkraftbar. Es geht bei der Reichensteuer um Nachhaltigkeit und die lange Sicht“, sagte er.

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