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„Reichlich spät“: Schröder kritisiert ihre Kritiker

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder widerspricht der Kritik an ihrer Politik. Mit Familienpolitik solle kein Profit erwirtschaftet werden. Ein Medienbericht hatte die Familienpolitik als wirkungslos kritisiert.

Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder (CDU). Sie kritisiert ihre Kritiker. Quelle: dapd
Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder (CDU). Sie kritisiert ihre Kritiker. Quelle: dapd

PassauBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.

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„Wirksamkeit ist immer eine Frage des Zieles. Und da sage ich ganz klar: Mehreinnahmen für die Staatskasse sind für mich kein Ziel von Familienpolitik.“ Eine Familienpolitik, „die mehr auf den volkswirtschaftlichen Profit als auf den menschlichen Zusammenhalt setzt, ist mit mir nicht zu machen“.

Das Kindergeld sei „kein Almosen des Staates“, und auch das Ehegattensplitting habe seine Berechtigung, sagte Schröder. „Deutschland darf kein Land mit einer Familienpolitik werden, die nur noch eine staatlich verordnete Lebensweise finanziell unterstützt.“ Das sei auch der Kern des Streits mit der Opposition.

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Der SPD und deren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der angekündigt hatte, das gesamte System der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, warf Schröder Orientierungslosigkeit vor. Steinbrück komme „reichlich spät“ mit einer Kritik. „Denn das, was er jetzt fordert, machen wir ja gerade, nämlich eine Generalinventur.“

Ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis ist nach Angaben des „Spiegel“ zu der Meinung gelangt, die milliardenschwere Familienförderung der Bundesregierung bleibe weitgehend wirkungslos. Genannt wurden dabei das Kindergeld, das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.

  • 08.03.2013, 10:46 Uhrhermann.12

    @Santos,

    so lobenswert die Intention ist, Kindern direkt zu helfen, wo Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen, so wenig zielführend ist es dafür alle Eltern zu bevormunden. Eben weil dies eine bedeutend Freiheitseinschränkung ist und Abhängigkeiten eher weiter fördert statt senkt.
    Es gibt Probleme die lassen sich nicht schmerzfrei lösen. Nur macht es keinen Sinn diese Schmerzen denjenigen zuzufügen, die es richtig machen.
    Das Problem besteht eben hauptsächlich darin, dass Fehlverhalten folgenlos bleibt, weil der soziale Anspruch uns dazu verurteilt diese Folgen eben nicht wirksam werden zu lassen. Das ist das Dilemma jedes institutionellen sozialen Engagements, es befördert, was es bekämpfen soll, weil Institutionen nur nach formalen Regeln vorgehen können, was viel zu häufig sachgerechtes Verhalten ausschließt.
    Dieses der Formalität genügende aber unsachgemäße Vorgehen auszuweiten, damit der Mangel der durch diese Unsachgemäßheit verursacht wird zu beheben ist leider nicht schlüssig und möglich.
    Es ist auch nicht möglich institutionelle Hilfe ausreichend sachgemäß zu gestalten, weil dies individuelle Hilfe voraussetzen würde und dies das Gegenteil von institutionell ist.
    Deswegen nimmt der Nutzen der sozialen Hilfe ab, je umfänglicher sie betrieben wird, völlig unabhängig vom individuellen Elend.

    H.

  • 08.03.2013, 10:33 Uhrhermann.12

    Ich teile ihre Meinung nicht, auch wenn die Wirkung hinsichtlich des Lohnens in den Berufseintritt in der Tat hemmend wirkt. Aber letztlich doch nur dort, wo das Einkommen des i.d.R. Mannes entsprechend hoch ist und somit auch kein Bedarf für zusätzliches Einkommen besteht. Hier geht es eher darum, dass ehrgeizige Karrierefrauen den Wettbewerbsvorteil von Männern mit Frauen, die sich um alles andere kümmern eliminieren wollen, weil sie meistens keinen Mann finden der für sie zu Hause bleibt.
    Außerdem ist das Ehegattensplitting der Höhe nach begrenzt. Am meisten profitiert zwar der Spitzenverdiener mit einkommenslosen Partner, allerdings ist das Einkommen dann so hoch, dass der Splittingvorteil relativ unbedeutend ist. Gleichzeitig gibt es keinen Grund Wohlhabende über die Steuerprogression hinaus zusätzlich überproportional zu besteuern, das gibt die Verfassung nicht her. Das wäre doppelte Abzocke.

    Die gesellschaftlichen Verteilprobleme bezüglich Einkommen und Vermögen lassen sich so ohnehin nicht beheben. Die sind eher der ideologischen Gleichung "höhere formale Qualifikation = höheres Gehalt" geschuldet, egal ob damit dann tatsächlich mehr erwirtschaftet wird als mit geringerer Qualifikation.
    Tatsächlich ist es mir nicht selten untergekommen, das die Produktiviät mit höherem Titel sinkt, weil der Anspruch vor allem Macht auszuüben vor dem produktiven Einsatz kommt.
    Ich persönlich habe mir nur einen Titel besorgt, weil er mir 1.000 € mehr im Monat gebracht hat und zusätzlich Karrierechancen die mir noch mehr eingebracht haben.
    Nur die Ausbildung zum Titel war dafür völlig überflüssig, sie ist lediglich eine Zugangsbarriere, die erlaubt sich nicht tatsächlich mit dem Potential des Personals zu beschäftigen, sondern mit dem tretminenfreien formalen Anforderungen, das auch Idioten Personalpolitik erlaubt ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.
    Ein Grund warum psychische Erkrankungen im Beruf immer mehr zunehmen.

    H.

  • 08.03.2013, 10:10 Uhrhermann.12

    Kleine Korrektur, Reiche erhalten kein Kindergeld, weil dies mit der Steuererleichterung aus den Kinderfreibeträgen verrechnet wird und somit das Kindergeld absorbiert wird. Und die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern ist verfassungsrechtlich unanfechtbar.
    Das Elterngeld halte ich aber ebenfalls für eine Fehlsteuerung, zu mal am Anfang Kinder die geringsten Kosten verursachen und gerade dann die meiste Förderung wegfällt, wenn sie am teuersten sind und immer teurer werden auch dank staatlicher Minderleistungen bei Schule, Studiengebühren und Ausbildungskosten verschulter Ausbildungsgänge von 14 bis zum Auszug.

    Das manche Kinder ihr Kindergeld zur freien Verfügung erhalten ist weniger ein Problem des Kindergeldes als überhöhter und immer mehr privilegierter Einkommen, die andere mit prekären Beschäftigungsverhältnissen bezahlen. Das über den Entzug des Kindergeldes zu kompensieren würde nur die völlige prinzipienlose Willkürlichkeit befördern. Es ist wichtig die jeweiligen Probleme bei ihren Ursachen zu fassen und sich nicht ständig mit Kompensationsgeschäften ablenken zu lassen, die am Ende wegen ihrer Prinzipienlosigkeit immer der staatlichen Willkür ausgeliefert sind.

    H.

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