Reichsbürger-Attacke: „Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für Radikale“

Reichsbürger-Attacke
„Neue Qualität der Gewalt“

„Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für Radikale“

„Generell führen wir die wachsende Gewalt darauf zurück, dass bei den Bürgern die Enttäuschung über den Staat zunimmt und damit staatliches Handeln häufig infrage gestellt wird“, sagte Malchow. „Das hat auch damit zu tun, dass die Politik Vieles, was der Staat leistet, schlecht redet.“ Die sicherheitspolitische Debatte über den syrischen Terroristen, der sich das Leben genommen hat, sei dafür ein „exemplarisches Beispiel“. „Es wird viel darüber diskutiert, was bei dem Fall schlecht gelaufen ist, statt auch mal zu betonen, was die Polizei vor Ort Gutes geleistet hat.“

Malchow machte die Politik mitverantwortlich dafür, dass die Stimmung hierzulande immer aggressiver wird und oft Polizisten die Leidtragenden sind. „Grade bei der inneren Sicherheit haben sich die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte er. „Statt sich dieser Kernaufgabe des Staates zu besinnen und die Polizei aufzuwerten, wurden Stellen abgebaut.“ Damit sei bei vielen Bürgern der Eindruck entstanden, der Staat sei zu einem ausreichenden Schutz nicht mehr in der Lage.

Erst mit den Silvester-Übergriffen auf der Kölner Domplatte und den Wahlerfolgen der AfD habe ein Umdenken eingesetzt, so Malchow. „Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für Radikale.“ Die AfD nutze das auch aus. „Sie greift Vorbehalte und Eindrücke besorgter Bürger auf, bietet aber keine Lösungen an.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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