Reichsbürger-Attacke: „Neue Qualität der Gewalt“

Reichsbürger-Attacke
„Neue Qualität der Gewalt“

In Bayern schießt ein Rechtsextremer auf mehrere Polizisten. Politiker reagieren mit Entsetzen auf die Tat. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Ein konkreter Vorschlag kommt von einer Polizeigewerkschaft.

BerlinOb Pöbeleien, Angriffe oder Körperverletzung: Polizisten sehen sich seit Jahren zunehmender Gewalt ausgesetzt. Wie tief inzwischen die Hemmschwelle gesunken ist, zeigt der Fall eines rechtsextremen Reichsbürgers, der im Großraum Nürnberg auf Polizisten geschossen und vier von ihnen zum Teil schwer verletzt hat.

Bei dem 49-jährigen Täter sollten in Georgensgmünd wegen Unzuverlässigkeit legale Waffen sichergestellt werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Mann aus der „Reichsbürger“-Szene, einer Bewegung, die die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht anerkennt und davon ausgeht, dass das Deutsche Reich noch immer besteht, habe daraufhin sofort das Feuer eröffnet und sei nach dem Schusswechsel leicht verletzt festgenommen worden.

„Ich bin entsetzt über den Fall“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Es sei eine „bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“. Aufgrund des Vorfalls sollten nun alle bekannten sogenannten Reichsbürger in Bayern „rasch noch mal einer grundlegenden Überprüfung“ unterzogen und die Bewegung stärker in den Blick genommen werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte eine Entwaffnung aller "Reichsbürger". Es sei eine „eingehende Überprüfung erforderlich, ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können“, sagte Mayer dem Handelsblatt. Der aktuelle Fall zeige, dass die Polizei dabei mit aller gebotenen Vorsicht, aber auch Härte vorgehen müsse. „Es handelt sich nicht um einige Spinner und Anhänger kruder Theorien, sondern offenbar um zu großer Brutalität fähige Personen.“

Der CSU-Politiker hält es zudem für unabdingbar, dass die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“ noch stärker als bisher in den Blick nehmen müssen. „Dazu gehört eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz, soweit hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen“, sagte Mayer.

Die Bundesregierung kündigte bereits Konsequenzen an. Der „erschreckende Vorfall“ werde sicher Anlass sein zu schauen, ob die bisherigen Bewertungen Bestand hätten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der Verfassungsschutz beschäftige sich seit längerem mit Reichsbürgern, von denen sehr viele als Einzelpersonen und in Kleinstgruppen aktiv seien. Das extremistische Potenzial der Reichsbürger beurteile die Bundesregierung als eher nicht so groß. „Wir gehen von einer niedrigen dreistelligen Zahl aus“, erläuterte der Sprecher.

Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, markiert der Reichsbürger-Fall eine Zäsur. Zwar sei seit Jahren eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten festzustellen. „Die Hemmschwelle nimmt ab, und die Aggression nimmt deutlich zu“, sagte Malchow dem Handelsblatt. „Dass auf Polizisten, wie jetzt in Bayern, unvermittelt geschossen wird, ist zweifellos ein Höhepunkt dieser Entwicklung.“

Ein Blick in die Statistik bestätigt den von Malchow genannten Trend. So konstatiert das Bundeskriminalamt in einem Lagebericht für das Jahr 2015 ein „unvermindert hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ gegen Polizeivollzugbeamte (PVB). Deutschlandweit wurden demnach im vergangenen Jahr 33.773 versuchte und vollendete Fälle von Gewalttaten gegen

Polizisten (plus 0,2 Prozent) erfasst. Die Anzahl der in diesem Zusammenhang als Opfer registrierten Beamten stieg den Angaben zufolge auf 64.371 Personen (plus 2,6 Prozent). Die Übergriffe finden im Zusammenhang mit Großereignissen oder besonderen Anlässen statt, aber auch in der routinemäßigen Polizeiarbeit, zum Beispiel im Streifendienst.

SPD-Vize Ralf Stegner kündigte an, auf Gewalt gegen Polizeibeamte mit "entschiedenem Widerstand" zu reagieren. "Die Polizei schützt unseren Rechtstaat - häufig unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens. Deshalb darf es hier nur eine Linie geben: Null Toleranz egal, von wem die Gewalt ausgeht", sagte Stegner dem Handelsblatt. Mit Blick auf Bayern fügte er hinzu: "Dass die politische Rechte in Deutschland inzwischen nicht nur für Radikalisierung und Verrohungstendenzen im politischen Klima politische Verantwortung trägt, sondern aus ihren Reihen inzwischen offenbar auch Gewalt gegen die Polizei verübt wird, zeigt, von wo in Deutschland die Gefahr droht."

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