Reichsbürger-Attacke: Politiker sehen in Reichsbürgern „reale Gefahr für die innere Sicherheit“

Reichsbürger-Attacke
„Neue Qualität der Gewalt“

Politiker sehen in Reichsbürgern „reale Gefahr für die innere Sicherheit“

Malchow fordert vor diesem Hintergrund, insbesondere aber auch wegen der Attacke des „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Bayern harte Konsequenzen. „Der Gesetzgeber muss auf die neue Qualität der Gewalt gegen Polizisten reagieren. Der Staat muss zum Ausdruck bringen, dass er seine Repräsentanten vor Angriffen schützt und Angreifer hart sanktioniert“, sagte Malchow.  Früher seien Beamte hauptsächlich dann verletzt worden, wenn sich Bürger gegen eine Vollzugsmaßnahme gewehrt hätten. Inzwischen komme es aber immer häufiger zu Körperverletzungsdelikten, wo die Polizisten gar nicht gegen die Bürger einschritten - etwa bei der Aufnahme eines Unfalls oder beim Streifegehen. „Solche Delikte müssen gesondert unter Strafe gestellt werden, deshalb muss das Strafrecht entsprechend verschärft werden.“

Ob die Politik die Forderung aufgreift und dann auch umsetzt, ist allerdings noch offen. Denn erst vor wenigen Monaten wurde der Versuch unternommen, eine härtere Bestrafung durchzusetzen. Die Innenminister der Länder konnten sich seinerzeit bei einem Treffen im saarländischen Mettlach-Orscholz aber noch nicht auf konkrete Schritte verständigen. In einem Beschluss forderten sie aber das Bundesjustizministerium auf, eine mögliche Gesetzesänderung zu prüfen und zu erarbeiten.

Dabei sollen Vorschläge des Saarlandes und Hessens berücksichtigt werden, die sich für eine Mindeststrafe von sechs Monaten stark machen. Bislang sind auch Geldstrafen möglich. Zudem sieht der Vorschlag der Innenministerkonferenz vor, auch Attacken auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Soldaten zu bestrafen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte damals den Vorstoß seiner Länderkollegen. Denn auch er befürwortet eine Erhöhung des Strafrahmens.

Die Bundesregierung steht nun allerdings auch wegen der Schüsse eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten unter Handlungsdruck. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die die von der Gruppe ausgehende Gefahr unterschätzt zu haben. „Die Vorfälle von Georgensmünd zeigen erneut deutlich die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten und Neofaschisten in Deutschland“, sagte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic nannte die Bewegung eine „reale Gefahr für die innere Sicherheit“.

Die Gewerkschaft der Polizei warnte indes davor, den Fokus jetzt nur auf den konkreten Fall zu legen. Verbandschef Malchow plädierte dafür, sich grundsätzlich mit den Ursachen für die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten zu befassen.  

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