Reichsbürger, Pegida und AfD
Fremdenhass im Osten alarmiert Kommunen

Der grassierende Fremdhass in Ostdeutschland alarmiert die Kommunen. Die fordern ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Gefahr von rechts. Der Städtebund prüft zudem Maßnahmen gegen die rechtsextreme NPD.
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BerlinRechtsextremismus und Fremdenhass in Ostdeutschland haben längst schon eine politische Dimension bekommen. Das hat auch, aber nicht nur, mit den Aktivitäten der AfD zu tun. Einzelne Mitglieder der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie, wie in Sachsen, in der rechtsextremen Szene aktiv sind.

Solche Entwicklungen werden von der Bundesregierung mit Sorge registriert. Die Ost-Beauftragte im Wirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD), sieht durch rechte Umtriebe nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch den Standort Ostdeutschland bedroht. Die Ost-Wirtschaft spürt die Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bereits, und auch Ökonomen sind deshalb besorgt.

Die Kommunen sehen angesichts der Entwicklung dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. „Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssen gemeinsame Strategien entwickeln, um die Zunahme von Hass und das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen.“

Der Städte- und Gemeindebund sucht derzeit gemeinsam mit der Freiherr-vom-Stein-Akademie nach Möglichkeiten, gegen die rechtsextreme NPD vorzugehen. Ein Gutachten solle prüfen, „auf welchem rechtlichen Wege Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, aber auch von den Entgelten für kommunale Mandatsträger ausgeschlossen werden können“, sagte Landsberg.

Auch Gleicke hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die SPD-Politikerin lässt das Ausmaß von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland untersuchen. „Es ist ein Irrsinn, dass Positionen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und im kulturellen Bereich nicht besetzt werden können, weil die Wunschkandidaten nicht nach Ostdeutschland ziehen wollen“, erklärte sie. Man müsse das so deutlich sagen, so Gleicke, weil moralische Appelle bei manchen Leuten ja offenbar nicht verfingen. „Denen muss man klar machen: Die Rechtsextremisten und Ausländerhasser versauen nicht nur unseren Ruf. Die sägen auch an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.“

Den Zuschlag für die geplante Studie mit dem Arbeitstitel „Rechtsextreme Strukturen und Agitationsformen im ländlichen Raum Ostdeutschlands“ erhielt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Die Experten sollen die Rolle von Bürgerwehren, sogenannten Reichsbürgern, völkischen Siedlern und völkisch-esoterischen Gruppierungen analysieren. Ein Augenmerk soll zudem auf die seit zwei Jahren verstärkt zu beobachtende rechte Protestkultur gelegt werden, die besonders mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Erscheinung tritt.

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DIW sieht Mangel an Vielfalt und Toleranz im Osten

Kommentare zu " Reichsbürger, Pegida und AfD: Fremdenhass im Osten alarmiert Kommunen"

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  • Die Ursachen sind im Verhalten unserer Politiker zu finden! Alles für Ausländer und alles gegen Deutschland!
    Die Deutschen haben sich gefälligst den faulen, kriminellen Sozialschmarotzer an zu passen. und diese als Kulturbereicherung an zu erkennen! Dies ist Deutschlands Zukunft (Tod den Andersgläubiogen, Kinderheirat usw.)!

  • Zu Herrn Mayer:
    ein großer Teil der Migranten/Flüchtlinge stammen aus Afrika; die kommen auch zu uns wegen unserer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik; soll heißen: wir beglücken die Bevölkerung in diesen Ländern mit unseren teils subventionierten und industriell produzierten Lebensmitteln wie minderwertige Fleisch (Hähnchen)-Abfälle und billiger (getragener) Bekleidung. - Zu diesen Konditionen kann dort keiner was selbst produzieren. - Unsere Entwicklungspolitik geht überwiegend in Großprojekte, wodurch Großkonzerne profitieren, aber kaum Arbeitsplätze geschafft werden.

  • @ Herren Gerle und Narrog

    Es gibt entsprechende Studien der UN, die sich mit der Problematik der Demographie in Europa mit entsprechend negativ interpretierten Folgen für die Wirtschaft beschäftigen, die zu dem Schluß kamen, dieser Entwicklung könne nur noch durch eine massive Einwanderung entgegengewirkt werden:

    http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm

    http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsum.pdf

    Ich glaube nicht, daß bei diesen Studien juristisches Regelwerk hinsichtlich des Einwanderungsrechts der entsprechenden Länder thematisiert wurde.

    Weitergehend ist bezeichend, daß der EU-Kommissar für Migration ganz ähnliche Töne anschlägt und noch im Dezember 2015 die Notwendigkeit formulierte, in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten in die EU aufzunehmen, um die "negativen Folgen der Demographie" zu negieren.

    http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1230520-1-10/eu-naechsten-20-jahren-70-mio-migranten-aufnehmen

    Ich teile die Meinung von Herrn Narrog, was die derzeitige wohl rein wahltaktische Aktivität der Regierung in Sachen Zurückweisung/Abschiebung von Migranten angeht. Ich bin mir sicher, daß man nach der Wahl eine weitere 180-Grad-Wende hinlegen wird und dann den Willkommenskultur-Zug wieder anfahren lässt. Nach weiteren vier Jahren hat man dann vollendete Tatsachen geschaffen und das Wahlrecht werden diese Migranten dann ganz selbstverständlich erhalten.

    Kurz: man entzieht dem Volk sein Land.

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