Reichsbürger, Pegida und AfD Fremdenhass im Osten alarmiert Kommunen

Der grassierende Fremdhass in Ostdeutschland alarmiert die Kommunen. Die fordern ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Gefahr von rechts. Der Städtebund prüft zudem Maßnahmen gegen die rechtsextreme NPD.
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Im Auftrag der Bundesregierung nehmen Wissenschaftler rechte Gruppierungen, darunter die islamfeindliche Pegida-Bewegung in den Blick. Quelle: AP
Pegida-Demo in Dresden.

Im Auftrag der Bundesregierung nehmen Wissenschaftler rechte Gruppierungen, darunter die islamfeindliche Pegida-Bewegung in den Blick.

(Foto: AP)

BerlinRechtsextremismus und Fremdenhass in Ostdeutschland haben längst schon eine politische Dimension bekommen. Das hat auch, aber nicht nur, mit den Aktivitäten der AfD zu tun. Einzelne Mitglieder der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie, wie in Sachsen, in der rechtsextremen Szene aktiv sind.

Solche Entwicklungen werden von der Bundesregierung mit Sorge registriert. Die Ost-Beauftragte im Wirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD), sieht durch rechte Umtriebe nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch den Standort Ostdeutschland bedroht. Die Ost-Wirtschaft spürt die Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bereits, und auch Ökonomen sind deshalb besorgt.

Die Kommunen sehen angesichts der Entwicklung dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. „Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssen gemeinsame Strategien entwickeln, um die Zunahme von Hass und das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen.“

Der Städte- und Gemeindebund sucht derzeit gemeinsam mit der Freiherr-vom-Stein-Akademie nach Möglichkeiten, gegen die rechtsextreme NPD vorzugehen. Ein Gutachten solle prüfen, „auf welchem rechtlichen Wege Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, aber auch von den Entgelten für kommunale Mandatsträger ausgeschlossen werden können“, sagte Landsberg.

Auch Gleicke hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die SPD-Politikerin lässt das Ausmaß von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland untersuchen. „Es ist ein Irrsinn, dass Positionen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und im kulturellen Bereich nicht besetzt werden können, weil die Wunschkandidaten nicht nach Ostdeutschland ziehen wollen“, erklärte sie. Man müsse das so deutlich sagen, so Gleicke, weil moralische Appelle bei manchen Leuten ja offenbar nicht verfingen. „Denen muss man klar machen: Die Rechtsextremisten und Ausländerhasser versauen nicht nur unseren Ruf. Die sägen auch an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.“

Den Zuschlag für die geplante Studie mit dem Arbeitstitel „Rechtsextreme Strukturen und Agitationsformen im ländlichen Raum Ostdeutschlands“ erhielt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Die Experten sollen die Rolle von Bürgerwehren, sogenannten Reichsbürgern, völkischen Siedlern und völkisch-esoterischen Gruppierungen analysieren. Ein Augenmerk soll zudem auf die seit zwei Jahren verstärkt zu beobachtende rechte Protestkultur gelegt werden, die besonders mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Erscheinung tritt.

DIW sieht Mangel an Vielfalt und Toleranz im Osten
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20 Kommentare zu "Reichsbürger, Pegida und AfD: Fremdenhass im Osten alarmiert Kommunen"

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  • Die Ursachen sind im Verhalten unserer Politiker zu finden! Alles für Ausländer und alles gegen Deutschland!
    Die Deutschen haben sich gefälligst den faulen, kriminellen Sozialschmarotzer an zu passen. und diese als Kulturbereicherung an zu erkennen! Dies ist Deutschlands Zukunft (Tod den Andersgläubiogen, Kinderheirat usw.)!

  • Zu Herrn Mayer:
    ein großer Teil der Migranten/Flüchtlinge stammen aus Afrika; die kommen auch zu uns wegen unserer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik; soll heißen: wir beglücken die Bevölkerung in diesen Ländern mit unseren teils subventionierten und industriell produzierten Lebensmitteln wie minderwertige Fleisch (Hähnchen)-Abfälle und billiger (getragener) Bekleidung. - Zu diesen Konditionen kann dort keiner was selbst produzieren. - Unsere Entwicklungspolitik geht überwiegend in Großprojekte, wodurch Großkonzerne profitieren, aber kaum Arbeitsplätze geschafft werden.

  • @ Herren Gerle und Narrog

    Es gibt entsprechende Studien der UN, die sich mit der Problematik der Demographie in Europa mit entsprechend negativ interpretierten Folgen für die Wirtschaft beschäftigen, die zu dem Schluß kamen, dieser Entwicklung könne nur noch durch eine massive Einwanderung entgegengewirkt werden:

    http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm

    http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsum.pdf

    Ich glaube nicht, daß bei diesen Studien juristisches Regelwerk hinsichtlich des Einwanderungsrechts der entsprechenden Länder thematisiert wurde.

    Weitergehend ist bezeichend, daß der EU-Kommissar für Migration ganz ähnliche Töne anschlägt und noch im Dezember 2015 die Notwendigkeit formulierte, in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten in die EU aufzunehmen, um die "negativen Folgen der Demographie" zu negieren.

    http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1230520-1-10/eu-naechsten-20-jahren-70-mio-migranten-aufnehmen

    Ich teile die Meinung von Herrn Narrog, was die derzeitige wohl rein wahltaktische Aktivität der Regierung in Sachen Zurückweisung/Abschiebung von Migranten angeht. Ich bin mir sicher, daß man nach der Wahl eine weitere 180-Grad-Wende hinlegen wird und dann den Willkommenskultur-Zug wieder anfahren lässt. Nach weiteren vier Jahren hat man dann vollendete Tatsachen geschaffen und das Wahlrecht werden diese Migranten dann ganz selbstverständlich erhalten.

    Kurz: man entzieht dem Volk sein Land.

  • Ich nehme an es ist zwecklos, aber evtl. versteht auch der Herr Neuerer irgendwann dass:

    das Ablehnen von illegaler, gesetzwidriger Einwanderung nichts mit Rassismus zu tun hat.
    der soziale Frieden allein dadurch bedroht wird, dass inzwischen massenhaft Leute, die nie auch nur einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben, plötzlich irgendwelche „Rechte“ zugesprochen bekommen und die, „die schon länger hier leben“, sich den Neubürgern anpassen sollen.
    Die Gefahr für die Demokratie und ein friedliches Zusammenleben von einem totalitären Islam ausgeht, der hier unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ immer weiter in öffentliche Bereiche vordringt. Das von der SPD inzwischen ganz offen für diese Klientel geforderte Wahlrecht macht aus (ungebetenen) Gästen zukünftig möglicherweise Hausherren.

  • Ja Herr Schönenberger, gut wenn man sich so wie Sie, die Realität schönreden kann, oder sind es eher Selbstgespräche.
    Bitte erklären Sie mir doch kurz was ungleiche Rentenhöhen mit persönlichem Scheitern zu tun haben, oder das unsere Infrastruktur verrottet.
    Wessen scheitern soll das sein, ausser dem der Regierung, welche , wie wir immer lesen können, dass ausquetschen der arbeitenden Bevölkerung perfektioniert hat.

  • Deutschland hat KEIN Problem mit Nazis, welche das Wort verdienen oder extrem rechts. Alles nicht der Rede wert, sondern nur Wahlkampfpolemik und Ablenkung vom Wesentlichen, liebes Handelsblatt!!!
    Deutschland hat jedoch ein RIESEN-Problem mit senilen, hirnlosen, strategielosen und bei Männern komplett eierlosen Politikern, die offenbar allesamt nur Klippschulden besucht haben und die Folgen ihres Handels, monetär, kulturell und religiös nicht vor Augen haben. Merkel ganz vornan.
    Sie importiert Millionen von Vollpfosten aus Middle East und Afrika, die uns all in 50 bis 70 Mrd. EUR p.a. kosten, hier niemals einsetzbar sind mangels Skill Set und ebenso mangels Willen, hier täglich 8 Stunden ihren Arsch zu bewegen, was sie ja in ihren Wüstenstaaten auch nie tun und weshalb es deren beschissene Länder seit tausend Jahren zu nichts gebracht haben, und wundert sich wahrlich über den Frust der Leute!?
    Merke Merkel: In Deutschland lebt schon jeder Vierte unter der Armutsgrenze und das mit steigender Tendenz. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit inklusive in Deinem verkackten Berlin jenseits der 10 Prozent und die Aussichten düster. Und dann kommst Du und importierst Millionen an Dauerrentnern als Leistungsbezieher, welche uns zusätzlich beklauen, unsere Frauen angrabschen und anglotzen und uns den Terror auf die Strassen bringen!!??
    By the way: Weil bei den intellektuell flachen Sendungen von Lanz, Maischberger, Will & Co. dann auch immer die dämliche Frage aufkommt, warum sich gerade die Ossis aufregen, obwohl die doch gar nicht so viele Flüchtlinge neben sich haben noch ein dezenter Hinweis dazu. Wahrscheinlich sind die Ossis die einzig übrig gebliebenen Deutschen, welche sich Sorgen um ihr Land machen und nicht nur wie die oft satten Wessis nur auf die eigene Strasse und ihren Stadtteil schauen. Und was Merkel und ihren Mannen angerichtet haben, wurde oberhalb in Grundzügen beschrieben. Ergo: Die Ossis sind weder Nazis noch allesamt AfD-Wähler, sondern nur mutig!!!

  • Hallo Herr Gerle, ich denke Sie haben sich " Immerhin hat unsere Regierung hinsichtlich der Zuwanderungspolitik inzwischen eine 180° Wende hingelegt" einer bewussten Täuschung des Politikregimes im beginnenden Wahlkampf hingegeben. Vielfach sehen Menschen das was Sie gerne sehen.

    Fakt ist, dass es seitens des Poltikregimes bis zum heutigen Tag keine Begründung, kein benanntes Ziel und kein veröffentlichtes Konzept für die Masseneinwanderung aus der 3. Welt gibt. Ist das Ziel die Umvolkung? Gilt es dem demographischen Wandel entgegen zu treten? Es gibt bislang lediglich Repressionen und Drohungen gegen Kritiker.

    Fakt ist dass das Politikregime vielen Einwanderern lediglich eine auf 2 Jahre befristete Duldung gegeben hat. Das verzögert den Familiennachzug (potentiell ca. 4 Mio. ) auf die Zeit nach der Wahl.

    Fakt ist dass es bislang ausser theatralischen Shows kaum Deportationen, Rückführungen, bzw. in der Schweiz heisst dies Ausschaffungen, gibt. Die Vorraussetzungen hierzu fehlen.

    Fakt ist dass sich Millionen Einwanderer in Nordafrika, Italien entlang der Balkanroute aufgestaut haben. Es liegt nahe, dass man die Einwanderung nach der Wahl forcieren wird.

    Aufgrund der Statistiken liegt es nahe, dass bei einem Beibehalten der aktuellen Politik sich bereits in 10 Jahren muslimische Mehrheiten in Schulen, Kindergärten und vielen Stadtteilen und Städten ergeben. In der Regel suchen diese dann ihre Sitten und Gewohnheiten durchzusetzen.

  • Völlige Zustimmung Herr Schönenberg,
    Bitte besuchen die ja jetzt Zahlreich entstandenen "Flüchtlingsheime" und predigen Sie genau das den dort sich langweilenden Asylforderern.
    Aber bitte ziehen Sie die schnellen Turnschuhe an.

  • Auch ich finde die Reaktion etablierter Politiker zur Situation in Sachsen, über die ich schon in anderen Medien gelesen habe, enttäuschend. Ich bin Selbständiger und biete industrienahe Leistungen an. Aus dem ostdeutschen Raum habe ich eigentlich noch nie ernstzunehmende Anfragen erhalten. Die Misere in der Region jetzt auf Fremdenfeindlichkeit der Bevölkerung zu schieben, kann man schon fast als Diffamierung ansehen. Es gibt viele Gründe, die Zuwanderungspolitik der Regierung von 2015 und 2016 zu kritisieren. Deshalb ist man noch lange nicht fremdenfeindlich. Immerhin hat unsere Regierung hinsichtlich der Zuwanderungspolitik inzwischen eine 180° Wende hingelegt. Man gibt es nur nicht offen zu, und die Medien halten sich bis auf Ausnahmen diesbzgl. zurück. Ehrlichkeit auf Seiten der Politik und der Medien wäre hier weitaus hilfreicher als Ossi-Bashing.
    Auch sollte es erlaubt sein, tatsächliche Konfliktpotenziale aufzuzeigen und konstruktiv zu diskutieren. Ich sehe z. B., dass das System eines sozialen Umverteilungsstaates mit Massenzuwanderung inkompatibel. ist. Mir ist in der Historie der Menschheit auch kein Beispiel bekannt, wo ein eher sozialistisches System zum Einwanderungsland wurde. Aber diesen Konflikt darf man in Deutschland kaum noch thematisieren. Hier beim HB (eine der Ausnahmen) erscheint dieser Post vermutlich noch. In linken Medien kommt ein Post, in dem man auf diesen Konflikt hinweist seit 2015 niemals durch. Aber wie gesagt, unsere Regierung hat das Problem anscheinend erkannt, gibt dies aber einfach nur nicht offen zu.

  • Es ist immer interessant, dass einige Mitbürger ihre persönliche Unzufriedenheit und evtl. Scheitern bei Regierungen und Institutionen suchen. Ich kann nicht so lange abwarten, bis jemand über mir das soziale Füllhorn öffnet und mich mit irgendwelchen Wohltaten versorgt. Etwas Eigeninitiative gehört in unserer Gesellschaft auch dazu.

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