Reisekosten
Was uns die Abstimmung über Spanien kostet

Bei der Bundestagsabstimmung zu Spanien sollen alle Abgeordneten anwesend sein. Einige schaffen es nicht, weil sie im Urlaub feststecken. Dabei bekommen sie die Rückreisekosten erstattet - auf Kosten der Steuerzahler.
  • 19

BerlinEs ist eine wichtige Abstimmung – für Spanien. Und für Europa. Immerhin geht es im Bundestag darum, die maroden spanischen Banken zu stützen. Deshalb wurden in der sitzungsfreien Zeit
alle Abgeordneten nach Berlin zurückbeordert. 622 Parlamentarier müssen ihren Urlaub unterbrechen. Für Spanien geht es um 100 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsschirm EFSF. An dem Kredit trägt Deutschland den höchsten Anteil an Garantien, nämlich 29,07 Prozent.

Was jetzt noch extra anfällt, sind die Kosten, die den Abgeordneten entstehen, wenn sie an der außerordentlichen Bundestagssitzung teilnehmen. Laut „Bild“ geht es um bis zu 500.000 Euro an zusätzlichen Reisekosten für den Bundestag.

Per E-Mail und SMS wurden die Parlamentarier informiert, dass sie zum Arbeiten zurückkommen müssen. „Es wird um volle Präsenz gebeten“, hieß es etwa in der SMS der FDP-Fraktion. Dass der fall der Fälle eintreten konnte, war allen klar. Noch vor der Sommerpause hatte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) in Richtung aller Abgeordneten gesagt: „Schwimmen Sie nicht zu weit raus. Und versuchen Sie, das Handgepäck immer griffbereit zu haben.“

Einige Parlamentarier kamen mit ganz persönlichen Eindrücken aus den Euro-Krisenregionen zurück, sofern sie nicht nur faul am Strand lagen. Auch aus Problemstaaten wie Griechenland, Zypern oder Italien machten sich Abgeordnete auf den Weg, um rechtzeitig zur Sondersitzung in Berlin zu sein. Andere reisten aus Spanien an.  Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider zum Beispiel. Er urlaubte auf Mallorca. Ausgerechnet am Ballermann diskutierte er über die Euro-Krise mit deutschen Urlaubern und erklärte ihnen, wie ohnmächtig teilweise die Politiker sind angesichts der Komplexität der Vorlagen, über die abgestimmt wird.

Schneider zeigt Verständnis für den Ärger der Leute über die nicht enden wollende Euro-Rettung und darüber, dass auch immer mehr deutsches Steuergeld auf dem Spiel steht. „Es ist richtig, dass langsam die Schmerzgrenze erreicht „, sagt er. „Aber wir müssen etwas tun, um den Euro zu retten.“ Wie er im Fall Spanien abstimmen  wird, sagt er nicht. Nur so viel: „Das entscheide ich kurzfristig, es sind noch Fragen offen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur Zocker-Banken gerettet werden.“

Seite 1:

Was uns die Abstimmung über Spanien kostet

Seite 2:

Unerreichbar in den Rocky Mountains

Kommentare zu " Reisekosten: Was uns die Abstimmung über Spanien kostet"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn der ESM Vertrag durchgewunken wird, wieso sollen wir uns an einen Vertrag halten, den keiner von uns wollte, der von Politikern gemacht wird die nicht unsere Meinung vertreten und die diese auch nicht interessiert.
    Schaden uns und späteren Generationen und setzen alles erarbeitete von vielen Generationen auf das Spiel incl. unserer Demokratie. Bürgen für zahlungsunfähige Länder und Banken mit dem ganzen erarbeiteten Volksvermögen.
    Keine dieser gestützten Banken würde jemanden der Pleite ist Geld geben, geschweige denn für diesen bürgen.
    Desweiteren:
    Wie kann man einen Vertrag "für immer gültig" abschliessen, das ginge doch im täglichen Leben rechtlich niemals durch.
    Die EU- Verträge sind doch sowieso die am häufigst gebrochenen Verträge, ist doch nur Papier und ein bisschen Tinte. Die anderen Länder halten sich doch auch nur daran weil Sie daraus Vorteile ziehen können,
    sonst weäre dem sicherlich nicht so.





  • "„Es ist richtig, dass langsam die Schmerzgrenze erreicht „, sagt er."

    Die Schmerzschwelle ist beim Volk schon lange überschritten, wenn man davon ausgeht, dass dieses Geld ausschließlich den spanischen Banken zugutekommen soll, der dortigen Bevölkerung aber das Spardiktat aufgezwungen wird.

    Das ist als wenn man den Esel auch noch schlägt, weil er unter der aufgeladenen Last zusammenbricht.

    So wie der derzeitige Bundestag sich gegen das eigene Volk stellt, gibt es weltweit nur wenige Parlamente. Und wenn, dann nur unter Despoten.

    Dessen sollten sich alle Bundestagsabgeordneten im Klaren sein und sie sollen später nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst.


  • @ Mazi,

    kommt es etwa darauf an?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%